• Drucken
• Senden
• Feedback

18.02.2010

SPIEGEL ONLINE: US-Außenministerin Hillary Clinton hat gerade beklagt, Iran entwickele sich zu einer "Militärdiktatur" - in der die radikalen Revolutionswächter, eine Schutztruppe des Regimes, immer mehr Einfluss gewinnen. Teilen Sie ihre düstere Einschätzung?

Sadjadpour: Iran ist derzeit ohne Zweifel einer Militärdiktatur ähnlicher als einer islamischen Republik. Ich teile aber nicht die Ansicht, dass die Revolutionswächter den Obersten Religionsführer Ali Khamenei oder den Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad verdrängt haben. Diese beiden Männer haben den Wandel Irans zu einer Militärdiktatur persönlich vorangetrieben. Khamenei ist der Oberbefehlshaber der Revolutionswächter, er wählt ihre Top-Kommandeure aus und tauscht sie regelmäßig aus. Bislang habe ich noch keine Anzeichen dafür gesehen, dass die Wächter ihm gegenüber nicht mehr loyal sind.

SPIEGEL ONLINE: Ist Clintons Aussage nicht auch Ausdruck von Frustration der Obama-Regierung? Ein Jahr lang bemühten sie sich um Annäherung an Teheran, doch sie können keinerlei Fortschritte vermelden.

Sadjadpour: Nicht bei den Verhandlungen über das Atomprogramm, das stimmt. Aber Irans Weigerung, die amerikanischen Avancen zu erwidern, hat das Regime als unnachgiebig entlarvt. Die Positionen der USA und der Europäischen Union sind hingegen derzeit kohärenter denn je. In vertraulichen Gesprächen geben das sogar russische und chinesische Diplomaten zu. Außerdem steckt die iranische Führung in der tiefsten Krise seit der Revolution 1979. Die amerikanischen Diplomatiebemühungen haben maßgeblich dazu beigetragen, die internen Konflikte im Land aufzudecken.

SPIEGEL ONLINE: Offensichtlich will Obama sich nun auf gezielte Sanktionen gegen Teheran konzentrieren, etwa Beschränkungen für Geschäftsaktivitäten der Revolutionswächter. Steckt dahinter die Einsicht, dass für weitergehende Sanktionen keine Hilfe von Russland oder China im Uno-Sicherheitsrat zu erwarten ist?

Sadjadpour: China und Russland stehen Sanktionen immer noch ablehnend gegenüber. Aber die iranische Verweigerungshaltung hat sie in eine schwierige Lage gebracht.

SPIEGEL ONLINE: Weil Peking und Moskau international isoliert dastehen, wenn sie Sanktionen weiter blockieren?

Sadjadpour: Ich glaube, China wird zu dem Schluss kommen, dass die möglichen Kosten von Uno-Sanktionen geringer sind als die potentiellen Konsequenzen, als alleinige Blockademacht dazustehen. Wenn es schließlich zu einem Militärschlag gegen Teheran käme, weil andere Optionen scheiterten, würde dies die Ölpreise hochtreiben. Das wäre für China mit seinem riesigen Energiebedarf teuer. Zudem könnte Teheran ohnehin nicht einfach im Gegenzug seine Geschäftsbeziehungen mit China kappen. Dafür ist es viel zu abhängig von Peking.

SPIEGEL ONLINE: Will die Obama-Regierung durch neue Sanktionen auch Hardliner daheim besänftigen, die schon wieder laut über einen Militärschlag gegen Iran nachdenken - so wie der einflussreiche Senator Joe Lieberman bei der Münchner Sicherheitskonferenz?

Sadjadpour: Solange die iranische Opposition so aktiv ist, bleibt so ein Militärschlag unwahrscheinlich. Aber sollte im kommenden Jahr diese Bewegung abflauen und Iran gleichzeitig seine Nuklearaktivitäten weiter vorantreiben, wächst die Wahrscheinlichkeit einer derartigen Option deutlich. Leider.

SPIEGEL ONLINE: Könnten die Amerikaner auch weitergehende Sanktionen erwägen, etwa ein Treibstoff-Embargo? Und würden diese das Regime zu Verhandlungen über sein Atomprogramm bewegen?

Sadjadpour: Ich glaube nicht, dass die Obama-Regierung solche Sanktionen in der nahen Zukunft erwägt. Man muss unterscheiden: Will man Iran nur zurück an den Verhandlungstisch bringen oder echte Zugeständnisse beim Atomprogramm erreichen? Ersteres wäre möglich, letzteres ist sehr unwahrscheinlich. Sanktionen würden die iranische Spitze treffen, aber nichts an ihren nuklearen Ambitionen ändern. Das Land wird derzeit von einer Gruppe Hardlinern regiert, die sehr gut im Eskalieren sind - und sehr schlecht in der Deeskalation.

SPIEGEL ONLINE: Würden umfassendere Sanktionen der Oppositionsbewegung in Iran helfen oder schaden?

Sadjadpour: Sie wären wohl kontraproduktiv für die Opposition. Wir müssen vor allem darauf achten, keinen Schaden anzurichten. Ein Treibstoff-Embargo etwa hätte unvorhersehbare Auswirkungen. Ich bin mir nicht sicher, ob das Volk sich nach einer solchen Maßnahme wirklich hinter die Regierung stellen würde, schließlich war das auch bei bisherigen Sanktionen nicht der Fall. Doch Iran stehen wirtschaftlich harte Zeiten bevor. Daran ist vor allem Ahmadinedschads desaströse Wirtschaftspolitik schuld. Harte Sanktionen könnten ihm einen Vorwand geben, davon abzulenken.

SPIEGEL ONLINE: Hat es Sie enttäuscht, dass sich so wenige Demonstranten am Jahrestag der Islamischen Revolution vorige Woche versammelt haben? Man hatte mit viel größeren Protesten gerechnet.

Sadjadpour: Wir wissen nicht wirklich, was an dem Tag geschehen ist. Ich habe private Videos und Google-Earth-Bilder gesehen, die nahelegen, dass die Regierung die Zahl ihrer Unterstützer heillos übertrieben hat. Dennoch glaube ich, dass die Vertreter der Opposition einen taktischen Fehler gemacht haben. Sie haben zu hohe Erwartungen geschürt. Dabei wissen sie, dass sie einen langen Atem haben müssen - während die Regierung Wochen Zeit hatte, um ihre loyalen Unterstützer zu mobilisieren und Demonstrationen gewaltsam zu verhindern. Weil die Organisatoren der Proteste zu optimistisch waren, haben sie die Moral der Oppositionsbewegung unnötig geschwächt.