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18.02.2010

Berlin - In der Dubai-Affäre steigt der Druck auf Israel: England, Irland und Frankreich haben von Jerusalem am Donnerstag Antworten auf die vielen offenen Fragen zum Mord an einem hochrangigen Hamas-Führer in dem Emirat gefordert. Nun schaltet sich auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ein. Er drängt Israel zur Aufklärung in dem Fall. Die Opposition im Bundestag zeigte sich ebenfalls besorgt und will die Angelegenheit vor das Parlamentarische Kontrollgremium bringen.

"Angesichts der bisher bekanntgewordenen Informationen halte ich es für dringend geboten, die Umstände des Todes von Mahmud al-Mabhuh gründlich aufzuklären", erklärte der Außenminister. "Deutschland wird alles tun, was dazu nötig ist", versprach der FDP-Chef im Namen der Bundesregierung.

Die von Westerwelle diplomatisch verpackte Botschaft wurde Israel bereits direkt überbracht. Am Nachmittag bestellte das Auswärtige Amt den israelischen Gesandten ein. Im Namen der Bundesregierung verlangte der Nahost-Beauftragte Andreas Michaelis eine Prüfung, "ob der israelischen Seite Informationen über die Umstände des Todes" des Hamas-Mannes vorliegen. Wenn dem so sei, wünsche sich die Regierung eine "Übermittlung dieser Informationen".

Fall belastet deutsch-israelische Beziehungen

Damit wächst sich der mutmaßliche Auftragsmord immer mehr zu einer diplomatischen Affäre für Israel aus. Der Funktionär der radikalislamischen Hamas, Mahmud al-Mabhuh, war am 20. Januar in einem Hotel in Dubai umgebracht worden. Die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate verdächtigen elf Täter, die allesamt mit gefälschten europäischen Pässen eingereist sein sollen - darunter auch ein deutsches Papier. Die mutmaßlichen Täter waren vor und nach der Tat von Überwachungskameras gefilmt worden.

Obwohl der Nahost-Beauftragte Michaelis seine Worte mit Vorsicht wählte, drücken sie doch das deutliche Unwohlsein der Bundesregierung aus. Auch wenn es keinen handfesten Beweis gibt, gehen auch die deutschen Behörden davon aus, dass der Hamas-Mann in Dubai vom israelischen Geheimdienst Mossad ermordet wurde. Da das Killerkommando auf Schritt und Tritt von Überwachungskameras gefilmt wurde, wurde das Mordkomplott öffentlich.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hatte am Mittwoch in einer ersten offiziellen Äußerung Israels zu der Affäre unter Hinweis auf die übliche Praxis der Regierung erklärt: "Israel reagiert nie (auf derartige Vorwürfe), bestätigt sie nie und dementiert sie nie." Er fügte hinzu, er wisse nicht, weshalb angenommen werde, dass Israel oder der Mossad die betreffenden Pässe genutzt haben sollten.

Diplomatisch heikel ist der Fall, da alle mutmaßlichen Agenten europäische Reisepapiere genutzt haben, darunter sechs britische Pässe, drei irische, ein französischer und eben auch ein deutscher Ausweis mit dem Namen Michael Bodenheimer. Bisher erklären deutsche Behörden dazu, man habe "keine eigenen Erkenntnisse" zu dem Fall. Fieberhaft bemüht man sich derzeit um die Klärung der Frage, ob der Pass gefälscht ist oder der Mossad die Identität eines Deutschen zur Tarnung benutzte.

Irland will gemeinsame Ermittlungsgruppe

Vor Westerwelle hatten Großbritannien und die anderen betroffenen Länder eine lückenlose Aufklärung gefordert. Sie bestellten ebenfalls die israelischen Botschafter ein. Die britische Regierung ist sich sicher, dass die von dem Täter-Team genutzten Pässe gefälscht wurden. Zwar leben in Israel Personen mit den gleichen Namen und Geburtsdaten wie in den Pässen, sie waren aber zur Tatzeit nicht in Dubai. Frankreich und Irland, die ebenfalls betroffen sind, reagierten ähnlich. Irland regte an, dass alle vier Länder eine gemeinsame Ermittlungsgruppe zur Klärung bilden.

Inzwischen wird international nach den mutmaßlichen Tätern gefahndet. Interpol hat einen Haftbefehl für die elf mutmaßlichen Verantwortlichen des Mordes ausgestellt. Die Polizeiorganisation veröffentlichte außerdem im Internet die Bilder der Verdächtigen. Das deutsche Bundeskriminalamt stellte die entsprechenden Datensätze ebenfalls ins nationale Fahndungssystem.

Der Polizeichef von Dubai hat unterdessen die Festnahme des israelischen Geheimdienstchefs Meir Dagan gefordert, falls sich die Drahtzieherschaft des Mossad im Fall des Mordanschlags bestätigen sollte. Wenn sich dies bewahrheite, "was derzeit sehr wahrscheinlich ist", solle Interpol einen internationalen Haftbefehl für den Mossad-Chef ausstellen, weil ihn dies zum "Mörder" mache, sagte Dhahi Chalfan am Donnerstag im Interview mit dem Fernsehsender von Dubai. Der Polizeichef schlug seinerseits ein internationales Ermittlerteam mit Vertretern aus Großbritannien, Irland, Frankreich und Deutschland vor.

Opposition will Kontrollgremium einschalten

Selbst wenn die Bundesregierung den Fall aus Rücksicht auf das Verhältnis zu Israel vorsichtig behandeln will, könnte die Affäre die Koalition noch eine Weile beschäftigen. Denn die Opposition im Bundestag ist tief beunruhigt - und drängt auf zügige Aufklärung in den zuständigen Ausschüssen.

So dürfte der Mord an Mabhuh schon bald vor das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) gebracht werden. SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz, verantwortlich für Innen- und Rechtspolitik, kündigte auf SPIEGEL ONLINE diesen Schritt an: "Wir werden auf Aufklärung durch die zuständigen Stellen drängen. Außerdem werden wir im Parlamentarischen Kontrollgremium dieser Frage nachgehen."

Dort soll geklärt werden, wie der deutsche Pass in die Hände der mutmaßlichen Mörder gelangt ist. "Wenn es eine deutsche Komponente gibt, will ich Informationen und Aufklärung", sagt auch SPD-Innenexperte Michael Hartmann.

Die Linksfraktion drängt Union und FDP ebenfalls, tätig zu werden. "Natürlich schuldet die Bundesregierung Aufklärung", so der rechtspolitische Sprecher Wolfgang Neskovic. Es handele sich um einen sehr ernstzunehmenden Fall: "Ich werde für die kommende Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums einen entsprechenden Bericht anfordern."