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23.02.2010

Die Erklärung der EU-Außenminister nach ihrem Treffen am Montag in Brüssel klang harmlos: Man bleibe im Atomkonflikt mit Iran beim "zweigleisigen Ansatz": Mit Wirtschaftssanktionen auf der einen und Verhandlungsofferten auf der anderen Seite will man die Regierung in Teheran dazu bringen, von den Atomwaffenplänen abzulassen.

Bislang hat das allerdings nicht funktioniert. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat allen Drohungen des Uno-Sicherheitsrates, der USA und Europas zum Trotz gerade erst angekündigt, zwei weitere Anlagen zur Anreicherung von Uran in Betrieb zu nehmen. "Die Weltmächte sollten sich keine Sorgen machen, denn unsere nuklearen Aktivitäten werden von den Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA genau überwacht, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, am Dienstag.

Doch derlei Beteuerungen wirken offenbar nicht mehr bei den Europäern. Was die Chefdiplomaten derzeit noch nicht laut sagen wollen: Die EU will den Druck auf Teheran massiv verstärken.

Das Instrumentarium dazu liegt schon bereit. Finanz- und Handelsexperten der EU haben im Auftrag der Außenminister in aller Stille einen "vertraulichen" Katalog möglicher Maßnahmen erarbeitet - der Katalog liegt SPIEGEL ONLINE vor. Die Vorschläge in diesem 13-seitigen "Non-Paper on political and economic context of sanctions against Iran" haben es in sich. Denn sie zielen nicht allein darauf ab, bestehende Sanktionen, wie Handelsverbote für militärische oder nukleare Güter und Einreiseverbote für Teherans Bombenbauer, auszuweiten.

Eingriffe in den Energiesektor und in die Finanzbranche

In der Diskussion steht nun erstmals ein Programm, das "die gesamte iranische Wirtschaft" im Visier hat. Um eine besonders durchschlagende Wirkung zu erzielen, empfehlen die Fachleute insbesondere Eingriffe in den Energiesektor und die Finanzbranche. Denn da sei das Regime besonders verwundbar.

Iran ist zwar der zweitgrößte Ölproduzent im Opec-Kartell und auch mit Gasvorkommen reich gesegnet. Rund 80 Prozent der Exporterlöse stammen aus dem Geschäft. Aber ohne ausländische Hilfe kommt das Land nicht lange über die Runden. Vor allem für die dringend nötige Erschließung neuer Förderstätten als Ersatz für auslaufende Quellen sind Investitionen von außen erforderlich. Wenn die ausbleiben, sinkt die Produktion schnell. Und, vielleicht noch schlimmer, das ölreiche Land ist weitgehend auf den Import von Ölprodukten, wie Benzin und Diesel angewiesen. Ohne Sprit-Importe würde der Transport binnen kurzem zusammenbrechen. Zwar versucht die Führung, eigene Raffinerien aufzubauen. Aber auch dafür ist fremdes Wissen und fremdes Kapital nötig.

Keine Bankkontakte - keine Importe

Für noch vielversprechender halten die EU-Sanktionsplaner Eingriffe im Finanzsektor. Sie offerieren dazu einen Fächer voller Möglichkeiten. Man könnte es Teheran zum Beispiel schwer machen, an seine im Ausland liegenden Währungsreserven zu kommen. Und man könnte die iranische Zentralbank aus dem globalen Geld- und Kreditkreislauf verbannen. Internationale Überweisungen wären dann kaum noch möglich, das Land hätte massive Probleme, seine Importe zu bezahlen - darunter litten natürlich auch die Lieferungen atomarer Ausrüstung.

Ein weiterer Vorschlag: Fielen die großen westlichen Versicherungskonzerne als Garanten für Investitionen in Iran aus, zögen sich viele Investoren lieber zurück. Blockierte Europa die üblichen Exportversicherungen, würden Lieferungen nach Iran riskanter und damit zumindest deutlich teurer. Auch Beschränkungen diplomatischer und anderer offizieller Kontakte mit Iran werden in dem EU-Konzept empfohlen, als zwar eher symbolisch, aber "gleichwohl bedeutend".

Noch haben die 27 EU-Mitglieder keine weiteren Maßnahmen beschlossen. Aber die Neigung, Iran weit heftiger als bislang unter Druck zu setzen, ist in Europas Hauptstädten so stark ausgeprägt wie nie. Zumal die Uno-Atomenergiebehörde IAEA gerade festgestellt hat, es gebe schlüssige Informationen, dass Iran an einer Atombombe arbeite.

Als stabile Rechtsgrundlage brauchen die Europäer für ihre neuen Sanktionen einen Beschluss des Weltsicherheitsrates. Der kommt freilich nur mit der Zustimmung Russlands und Chinas zustande. Außerdem sollen möglichst auch Länder wie Brasilien, die Türkei und die Golf-Staaten mit ins Boot geholt werden. Das würde es der iranischen Führung erschweren, gegen ein "Komplott des Westens" oder der "Vasallen Israels" zu agitieren.