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25.02.2010

Benghasi - Muammar al-Gaddafi hat im Zusammenhang mit dem Bauverbot für Minarette in der Schweiz zum Dschihad gegen die Alpenrepublik aufgerufen. "Der ungläubigen und abtrünnigen Schweiz, die die Häuser Allahs zerstört, muss der Dschihad erklärt werden", sagte Gaddafi am Donnerstag anlässlich eines Gedenktages an die Geburt des Propheten Mohammed in der ostlibyschen Stadt Benghasi. Die Schweizer hatten Ende November in einem Referendum mit breiter Mehrheit für ein Bauverbot von Minaretten gestimmt.

Dschihad bedeutet in der wörtlichen Übersetzung aus dem Arabischen "Anstrengung / Kampf" im religiösen Sinne. Damit ist in erster Linie der Einsatz friedlicher Mittel gemeint. Unter dem sogenannten "kleinen Dschihad" wird allerdings im Allgemeinen ein "Heiliger Krieg" verstanden.

Gaddafi ging in seiner Tirade gegen die Schweiz noch weiter - und bemühte das Argumentationsmuster des sogenannten Takfir, das auch viele islamistische Aktivisten verwenden: Jeder Muslim, der mit der Schweiz Geschäfte mache, sei ein "Ungläubiger", der sich gegen den Islam stelle, wetterte der libysche Revolutionsführer. Ein Dschihad gegen die Alpenrepublik sei deshalb kein Terrorismus. "Lasst uns kämpfen gegen die Schweiz, den Zionismus und ausländische Aggression", sagte er. Der Kampf gegen die Schweiz müsse "mit allen Mitteln" geführt werden.

"Die Schweiz zerschlagen"

Gaddafi gilt als unberechenbar und ist für exzentrisches Auftreten und ungestüme Wortwahl bekannt. Im September 2009 beschimpfte er die Uno-Vollversammlung und zerriss die Charta des Bündnisses. Beim Welternährungsgipfel in Rom im November orderte er 500 "niedliche" Italienerinnen, die ihm Gesellschaft leisten sollten. Es kamen Dutzende - die sich dann aber einen Vortrag über den Koran anhören mussten.

Das Verhältnis zwischen Libyen und der Schweiz gilt als zerrüttet. Hintergrund des Streits ist die sogenannte Hannibal-Affäre. Die Polizei in Genf hatte 2008 Hannibal al-Gaddafi, einen Sohn des Staatschefs, wegen angeblicher Misshandlung von Hausangestellten vorübergehend festgenommen.

Daraufhin hatte Libyen zwei Schweizer Geschäftsleute verhaftet. Im Gegenzug setzte die Schweiz 188 prominente Libyer auf die Liste unerwünschter Personen. Die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern wurden daraufhin abgebrochen. Seit Montag erteilt Libyen keine Einreiseerlaubnis mehr für die Mitgliedstaaten des Schengen-Abkommens, auch bereits ausgestellte Visa sind unwirksam.

Im Juli 2009 hatte der libysche Staatschef beim G-8-Gipfel gesagt, die Schweiz müsse "zerschlagen und auf ihre Nachbarländer aufgeteilt werden". Sein Sohn Hannibal legte der britischen "Sunday Times" zufolge nach: "Wenn ich eine Atombombe hätte, würde ich die Schweiz von der Landkarte fegen." Auch vor der Uno hatte Gaddafi bereits die Auflösung der Schweiz gefordert.

EU besorgt über Einreise-Streit

Ebenfalls Anfang der Woche konnte einer der beiden Schweizer Geschäftsmänner nach monatelangem diplomatischen Tauziehen das nordafrikanische Land verlassen. Der zweite wird weiterhin in Libyen festgehalten.

Die schwarze Liste der Schweiz löst inzwischen auch Unmut in der Europäischen Union aus. Italien kritisierte bei einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel, dass die Schweiz mit ihrem Vorgehen die Zukunft des Schengen-Raums aufs Spiel setze. Das sagte der italienische Innenminister Roberto Maroni. Hintergrund ist, dass den Personen auf der schwarzen Liste nicht nur die Einreise in die Schweiz, sondern in das ganze grenzkontrollfreie Schengen-Gebiet von 25 Staaten verweigert wird. Wer auf dieser Liste steht, erhält von keinem anderen Schengen-Land ein Einreisevisum.

"Wenn wir dieses Prinzip akzeptieren, bedeutet dies das Ende von Schengen", kritisierte Maroni. "Jedes Land könnte dann Schengen benutzen, um ein Problem mit einem Drittstaat zu lösen, und den anderen Mitgliedstaaten das Leben schwer machen. Das ist nicht gut." Die Schweiz verteidigte dagegen ihr Vorgehen. "Wir fühlen uns als Mitgliedstaat. Wir waren dazu wie alle anderen berechtigt", sagte die Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die an dem Treffen teilnahm. Die Schweiz habe sich auf Artikel 96 des Schengen- Abkommens gestützt.