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26.02.2010

 

Es ist längst Zeit fürs Mittagessen, beinahe drei Stunden sitzen die Abgeordneten schon in engem Kreis beisammen. Rund 40 Republikaner und Demokraten an einem Tisch im Blair House schräg gegenüber vom Weißen Haus, am Kopfende präsidieren Barack Obama und Vize Joe Biden. Sie haben zum "Health Care Summit" geladen, zur Debatte über ihre Gesundheitsreform, sechs Stunden sind angesetzt, die TV-Kameras übertragen live.

Eric Cantor hat nun das Wort, ein Republikaner aus Virginia, er dankt dem Präsidenten, dass er sich so viel Zeit nimmt. Doch Obama ignoriert die Freundlichkeiten, er fixiert die Papierberge, die der Abgeordnete neben sich aufgebaut hat. "Lass mich raten, das ist das 2700-Seiten-Gesundheitsgesetz?", fragt Obama scharf.

Cantor, die Nummer 2 der Republikaner im Repräsentantenhaus, gilt als einer der härtesten Kritiker der Gesundheitsreform, er hat im Vorfeld dieses Treffen als einen PR-Stunt des Weißen Hauses verspottet. Oft schleppt er die vielen Gesetzesseiten mit sich herum - um zu zeigen, dass niemand dieses Papiermonstrum genau gelesen habe.

Jetzt versucht sich der Republikaner zu erklären: "Es gibt einen Grund, warum wir alle mit Nein gestimmt haben", hält er dem Präsidenten entgegen. Viel zu komplex sei dessen Gesetzentwurf, zu verwirrend.

Cantor redet und redet, doch Obama verzieht kaum eine Miene. Er hat kein Nicken oder Lächeln für den Republikaner übrig. Kurz zuvor ist der Präsident schon mit seinem Wahlkampfgegner John McCain aneinandergeraten. Der schimpfte über den undurchsichtigen Prozess der Gesundheitsreform. Die Leute in Amerika seien an Lösungen interessiert, nicht mehr an Wahlkampf, bescheidet ihn Obama kühl.

Jetzt knöpft Obama sich Cantor vor: "Gesundheitspolitik ist sehr kompliziert. Wir können so tun, als ob das nicht so sei, aber es ist so. Auch für republikanische Vorschläge bräuchte man viele Seiten." Solche Spielchen, sagt der Präsident und deutet auf Cantors Papierberge, verhinderten echten Dialog. Darüber, wie sich den Millionen Amerikanern helfen lasse, die ohne Krankenversicherung leben müssten. Oder denen, die sich wegen lückenhafter Versicherungspolicen keine ärztliche Versorgung leisten könnten.

"Ich erfinde solche Schicksale nicht", sagt Obama. "Ich bekomme jede Menge Briefe dazu." Obama wirbt wieder für seine Reform, die mehr als 30 Millionen Amerikanern endlich Krankenversicherungsschutz bieten soll - aber über das kommende Jahrzehnt auch fast eine Billion Dollar kosten könnte.

"Wir möchten, dass Sie Ihren Kurs ändern", fordern die Republikaner

Doch Cantor lässt sich nicht einschüchtern. "Diese Reform ist einfach zu teuer", beharrt er. "In einer perfekten Welt kann jeder alles haben. Aber wir können uns das nicht leisten, die Regierung nicht, die Unternehmen nicht. "

Der Präsident blickt angestrengt. Vielleicht ist dies der Moment, in dem er realisiert, dass auch dieser Gipfel wenig bewirken wird. Um 9.59 Uhr morgens war er frohgemut mit Biden vom Weißen Haus die paar Schritte zum Blair House herübermarschiert. Er begrüßte seine Gäste wie ein gutgelaunter Moderator, er erwähnte lobend Republikaner, die sich seit langem um die Gesundheitsreform bemühten.

Doch schon nach ein paar Minuten regt sich Widerstand: "Wir möchten, dass Sie Ihren Kurs ändern", sagt Lamar Alexander, Republikaner aus Tennessee. An diesem Ton ändert sich wenig. Zu unterschiedlich sind die Konzepte.

"Die amerikanischen Bürger wollen nicht, dass wir länger warten", sagt Obama. "Wir können nicht noch ein Jahr debattieren."

"Wir müssen das jetzige Gesetz vergessen und ganz neu anfangen", entgegnet Republikaner-Wortführer Alexander. "Die USA sind zu groß, zu kompliziert, zu dezentralisiert für eine Gesundheitsreform, die 17 Prozent der Wirtschaft auf einmal restrukturiert."

So gerät das angekündigte TV-Fest zu einer langen Lehrstunde, welche die meisten Amerikaner während ihrer Arbeitszeit ohnehin nicht verfolgen können - und der Versuch der Demokraten, die Republikaner als eifernde Blockierer darzustellen, geht nach hinten los.

0:0 - aber gegen Obama

"Ich glaube, es war ein Unentschieden - und damit ein republikanischer Sieg", analysiert der demokratische Politikberater Dan Gernstein auf der Internetseite "Politico". "Die Republikaner haben den richtigen Ton gefunden: respektvoller, substantieller Widerspruch."

Es gelingt Obama nicht, die Opposition vorzuführen. Nach fast sieben Stunden fordert er die Republikaner noch einmal zur Zusammenarbeit auf. Kann es wirklich sein, dass die reichste Nation der Welt im Gegensatz zu allen anderen Industriestaaten keinen Krankenversicherungsschutz für alle Bürger sicherstellen kann? Der Präsident signalisiert den Republikanern seine Verhandlungsbereitschaft in einigen Punkten. Doch er fragt auch: "Ist genug Wille da, dass wir in ein paar Wochen eine Lösung finden können?" Und weiter: "Ich bin mir nicht sicher, dass wir die Gräben überwinden können."

Im Notfall müssten die Demokraten alleine mit der Reform weitermachen, gesteht der Präsident ein - und sich bei der Kongresswahl im November dem Votum der Wähler stellen.

Das könnte rasch geschehen. Die demokratische Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat hat ja schließlich bereits jeweils eine Fassung verabschiedet. Zwar scheint ausgeschlossen, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus der Senatsversion einfach zustimmen, die der Präsident dann unterschreiben könnte. Zu groß sind die Bedenken linker Hausabgeordneter über vorgesehene Kostensenkungspläne bei der staatlichen Hilfe für Ältere oder Beschränkungen für illegale Einwanderer.

Denkbar ist aber ein Versuch, Kompromisse im Gesetz einzubauen, diese im Repräsentantenhaus zu beschließen - und durch einen Trick doch noch durch den Senat zu boxen. Dieser heißt "reconciliation" ("Schlichtung/Ausgleich"), meint aber eigentlich das Gegenteil. Danach genügt eine einfache Mehrheit von 51 Senatoren, wenn es nur noch um Budgetauswirkungen eines Gesetzes geht. Um der Vorschrift zu genügen, müssten Teile des Gesundheitskonzepts geopfert werden. Aber die Republikaner könnten nicht weiter durch Endlosdebatten, den sogenannten Filibuster, blockieren.

Dieses Verfahren wird selten genutzt in der US-Politik, es ist umstritten. Doch auch George W. Bush setzte so seine Steuersenkungen durch.

Und viele Demokraten wollen nicht mehr warten. Harry Reid, Mehrheitsführer von Obamas Partei im Senat, sagt zur Andeutung Obamas, vielleicht erst noch wochenlang weiter zu diskutieren: "Das ist sein Zeitplan - nicht meiner."