Silvio Berlusconi: "Taliban in der Richterschaft"
Rom - Wenn es denn noch eines Beweises für sein gestörtes Verhältnis zu Recht und Gesetz bedurfte, dann hat Silvio Berlusconi ihn am Freitag geliefert: Italiens Regierungschef beschimpfte die Richter in seinem Land als Taliban. "Wir sind dabei (eine Justizreform zu machen): Ich weiß nicht, ob sie den Taliban in der Richterschaft gefällt", sagte er am Freitag während einer Pressekonferenz in Turin. "Die Souveränität liegt nicht mehr bei den Menschen, sondern den Staatsanwälten", kritisierte der Regierungschef, der seit Jahrzehnten selbst immer wieder ins Visier der Justiz geraten ist.
Der ehemalige Anti-Korruptionsrichter Antonio di Pietro und Chef der Partei Italien der Werte kritisierte Berlusconi umgehend. "Wen verspottet er?", fragte er. Wenn Berlusconi wirklich unschuldig sei, dann solle er sich vor Gericht verantworten und sich nicht wie ein "Diktator einer Operette" aufführen.
Derzeit laufen ein Korruptions- und ein Steuerprozess gegen Berlusconi. Erst am Donnerstag hatte das Kassationsgericht in Rom ein Verfahren gegen Berlusconis früheren Steueranwalt, David Mills, wegen Verjährung der Bestechungsvorwürfe eingestellt - er wurde aber nicht freigesprochen. Der Brite war wegen Falschaussagen für Berlusconi gegen Bezahlung in unteren Instanzen verurteilt worden. Er soll von Berlusconi Ende der neunziger Jahre für Lügen in zwei Korruptionsverfahren umgerechnet 440.000 Euro an Bestechungsgeldern angenommen haben. Die letzte Instanz folgte jetzt aber dem Argument der Staatsanwaltschaft, die die eigentliche Straftat früher als bisher angenommen ansiedelt.
Nachdem der Verfassungsgerichtshof eine für ihn maßgeschneiderte Immunität wieder aufgehoben hatte, waren mehrere Korruptionsprozesse gegen Berlusconi Ende 2009 wieder aufgenommen worden, unter anderem auch der "Fall Mills".
In den vergangenen Wochen hatte der konservative Regierungschef mit der klaren Mehrheit im Parlament mehrere Initiativen auf den Weg gebracht, die ihn vor der Justiz schützen sollen. So stimmt der Senat als entscheidende zweite Kammer am 9. März über das kurze Gesetz zur "gerechtfertigten Abwesenheit" ab. Dieses Gesetz soll es Berlusconi und seinen Ministern künftig erlauben, auch ohne die Zustimmung des jeweiligen Richters nicht im Gerichtssaal erscheinen zu müssen.
ler/AFP/dpa
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Endlich mal einer der nicht alles nachplappert was die ausländischen Medien über Berlusconi schreiben. Die meisten wissen nähmlich gar nicht dass in Italien ein Medienkrieg zwischen Murcoch und Berlusconi herscht. Murdoch [...] mehr...
Wenn sich ein Herr B. auf Kosten seiner Partei und die seiner Alliierten die "Demonstranten" nach Rom, in 3000 Bussen, Fährenm und Charterflügen herankarren läßt, ist das ein Zeichen von politischer Schwäche. Seine [...] mehr...
Eine Mio? Wer sagt das? Sie? Silvo Berlusconi ad personam? Wenn man einen Vergleich der Bilder zieht, als auf dem gleichen Platz nach Angaben 650.000 Demonstranten waren und die Aufnahmen von gestern, kann man eindeutig sehen, [...] mehr...
solange wir uns einen westerwelle leisten, sollten wir mit solchen äusserungen zurückhaltender sein. so einen riesenunterschied sehe ich da nicht. mehr...
Was wissen wir denn schon tatsächlich? Bis auf diejenigen, die sich tatsächlich vor Ort informieren können, sind wir doch für gewöhnlich auf das angewiesen, was uns die im wesentlichen gleichgeschalteten hiesigen Medien als wahr [...] mehr...
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