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01.03.2010

Berlin/London - In den europäischen Hauptstädten läuft ein heftiger Streit um die zwei Dutzend Spitzenposten des Europäischen Diplomatischen Dienstes. Zwar gibt es bislang weder ein gültiges Organigramm noch ein Budget für die neue EU-Mammutbehörde, doch hinter den Kulissen wird bereits eifrig manövriert.

Deutsche und französische Diplomaten seien verärgert über die Personalpolitik der EU-Außenministerin Catherine Ashton, berichtete der britische "Guardian" unter Berufung auf anonyme Quellen. Unter anderem werde ihr vorgeworfen, dass vier von zwölf Mitarbeitern ihres Brüsseler Büros Briten seien. Zudem seien bereits mehrere Schlüsselposten in der EU-Außenpolitik mit Briten besetzt, darunter Veteranen wie der langjährige sicherheitspolitische Chefstratege Robert Cooper.

Ashton, die seit drei Monaten im Amt ist, will erst in den nächsten Monaten einen offiziellen Vorschlag unterbreiten, wie die Behörde aussehen soll, der künftig 130 EU-Botschaften und 7000 EU-Diplomaten unterstehen. Derzeit läuft noch die Abstimmung mit den Außenministern der 27 Mitgliedstaaten. Doch schon jetzt schlagen die ersten nationalen Regierungen Alarm.

"Exzessive britische Teilnahme ist evident", heißt es in einem vertraulichen Dokument, das laut "Guardian" aus dem Auswärtigen Amt in Berlin stammt. Ein übermäßiger Einfluss der Briten beim Aufbau des Diplomatischen Dienstes müsse verhindert werden.

Im Auswärtigen Amt wurde die Existenz des Papiers nicht bestätigt. Doch kommt den Ministerialen der Warnschuss nach Brüssel nicht ungelegen. Offiziell heißt es zwar, Berlin unterstütze Ashton "sehr intensiv" bei ihren Bemühungen. "Richtig ist aber auch", so ein Sprecher von Außenminister Guido Westerwelle am Montag, "wenn es funktionieren soll, müssen Beamte aus den Mitgliedstaaten in entsprechender Stärke und geografisch ausgeglichen vertreten sein". Diese Sprachregelung beschreibt noch sehr leger die deutsche Haltung.

Denn die Bundesregierung hat längst erkannt, dass die unterschätzte Diplomatin Ashton sehr wohl die Interessen Großbritanniens angemessen vertreten will. Und Berlin ist entschlossen, beim Postengeschacher nicht den Kürzeren zu ziehen.

"Bei solchen Nominierungsprozessen gibt es immer die Sorge, nicht ausreichend repräsentiert zu sein", sagt Thomas Klau vom European Council on Foreign Relations in Paris. Beim Aufbau des Europäischen Diplomatischen Dienstes sei das Gezerre nun besonders intensiv, weil es ums Prestige gehe.

Besonders Frankreich und Großbritannien beanspruchen eine Führungsrolle in der Außenpolitik, weil sie die stärkste diplomatische Tradition der EU haben. Die Tatsache, dass beide Atommächte und ständige Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats seien, schaffe eben "ein besonderes Selbstbewusstsein", kommentiert Klau. Doch auch die deutsche Regierung beäugt sehr genau, was Ashton als nächstes unternimmt und versucht intensiv, deutsche Kandidaten für alle möglichen Posten zu finden.

Das Begehren erstreckt sich auf zwei bis drei Dutzend Führungsposten: Neben der unmittelbaren Umgebung der Ministerin, dem sogenannten Kabinett, zählen dazu auch die wichtigsten Botschafterposten im Ausland.

Für die Ernennung des Portugiesen Joao de Almeida zum EU-Botschafter in Washington musste Ashton sich bereits heftige Kritik anhören, weil dieser Schritt nicht mit den Mitgliedsstaaten abgesprochen worden war. Dabei war dies nicht einmal ihre Entscheidung. Vielmehr hatte ihr Boss, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, seinen eigenen Mann in Washington installiert: Almeida ist sein ehemaliger Kabinettschef und Sherpa. Ashton ist allenfalls vorzuwerfen, diese Entscheidung nicht blockiert zu haben.

Doch wird Ashton nun auf absehbare Zeit die Rolle des Blitzableiters spielen. "Im Moment wird der Prozess mit der Lupe verfolgt", sagt Klau. Und beim Verhandeln mit 27 Außenministern kann sie es nicht allen recht machen.

Ersten Entwürfen zufolge verlangt die 53-jährige Britin für ihre Behörde neues Personal und weitere Kompetenzen. Bislang arbeiten rund 5000 Beamte in den 130 EU-Vertretungen in aller Welt. Diese Zahl soll auf 7000 aufgestockt werden. Ashton fordert, dass der diplomatische Dienst autonom und mit eigenem Budget operiert. Auch will sie einen Generalsekretär einstellen, der ihr einen Teil der Termine abnehmen soll.

Dann dürfte sich nicht wiederholen, was vergangene Woche für Ärger sorgte: Ashton fehlte beim Treffen der EU-Verteidigungsminister auf Mallorca, weil sie der Amtseinführung des neuen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch in Kiew beiwohnte. Gleich mehrere Verteidigungsminister echauffierten sich öffentlich über die Britin.

Weitere Kritik an Ashton ist garantiert, das Amt ist ein heißer Stuhl. Skeptiker sehen den Europäischen Diplomatischen Dienst ohnehin zum Scheitern verurteilt. Das Experiment werde in Enttäuschung enden, prognostizierte der Europa-Kolumnist des britischen Magazins "Economist" in seinem Charlemagne-Blog. Mehr als das, was die EU-Kommission bislang an Diplomatie betrieben habe, werde auch der aufgewertete Dienst nicht leisten können. Denn es fehle schlicht an Vertrauen: Jeder Mitgliedsstaat werde auch weiterhin seine eigenen Interessen obenan stellen und das gemeinsame EU-Interesse im Zweifelsfall hintertreiben.