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01.03.2010

Athen/Hannover - Es soll jetzt schnell gehen: Die Europäische Union erwartet schon in den kommenden Tagen von Griechenland "permanente und strukturelle" Ausgabenkürzungen, um das enorme Staatsdefizit abzubauen. Währungskommissar Olli Rehn machte am Montagabend nach seinen Gesprächen mit der Regierung in Athen keinen Hehl daraus, dass die Geduld in Brüssel schwindet. Der griechische Finanzminister Giorgios Papakonstantinou sagte zu, es werde weitere Einschnitte geben.

Die sozialistische Regierung sei zu weiteren Einschnitten bereit, sagte Papakonstantinou. Griechenland werde zur Verminderung seines massiven Haushaltsdefizits "alles Nötige tun - und das schließt auch zusätzliche Maßnahmen ein", sagte er nach seinem Treffen mit Rehn. Die Regierung hat der EU bereits zugesagt, das Rentenalter anzuheben, die Beamtenbezüge zu kürzen und die Verbrauchssteuern zu erhöhen. Mitte März muss Griechenland Brüssel über die Umsetzung seiner Sparpläne Bericht erstatten.

Rehn wollte sich nicht zu Spekulationen äußern, EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich könnten Griechenland beim Schuldenabbau helfen. Er betonte, die EU habe "Mittel und Wege, die Stabilität in der Eurozone zu gewährleisten". In Griechenland wurde gemutmaßt, Deutschland und Frankreich könnten mit jeweils fünf Milliarden Euro einspringen, falls Athen auf den internationalen Märkten kein Geld mehr zu akzeptablen Zinsen leihen könnte. Auch die Beneluxstaaten sollten sich beteiligen. Bei einem Scheitern dieses Schutzschildes komme auch eine Euro-Anleihe wieder ins Gespräch.

"Ball bei den Griechen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodriguez Zapatero in Hannover, es sei Aufgabe Griechenlands, "dass das Vier-Prozent-Reduktionsziel wirklich umgesetzt wird". Bereits vorher hatte die Bundesregierung ausgeschlossen, dass deutsche Haushaltsmittel für die Linderung der griechischen Finanznöte eingesetzt werden. Athen müsse sich selbst helfen: "Der Ball ist jetzt bei den Griechen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach in Berlin.

Zapatero, der derzeit auch EU-Ratspräsident ist, äußerte sich "vollkommen überzeugt, dass die Schwierigkeiten in Übereinstimmung mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt lösbar sind".

Merkel erklärte, es sei Aufgabe der EU-Kommission, in Übereinstimmung mit dem Internationalen Währungsfonds dafür zu sorgen, "dass Griechenland ein Programm vorlegt, das die selbst gesetzten Ziele einhält", sagte sie.

Die EU-Kommission hat Griechenland aufgetragen, das Haushaltsdefizit von zuletzt 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr um mindestens vier Prozentpunkte zu vermindern. Die Furcht vor einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, dessen Gesamtverschuldung 2010 rund 120 Prozent des BIP erreichen dürfte, belastet seit Wochen auch den Euro.

Signale vom IWF

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte in den vergangenen Monaten bereits drei EU-Ländern - die allerdings nicht Mitglied der Euro-Gruppe sind - Kredithilfen geleistet. Es handelt sich um Ungarn, Lettland und Rumänien. Der Fonds hat die Bereitschaft signalisiert, auch im Falle Griechenland tätig zu werden.

Experten von EU, EZB und IWF sind bei einem Kontrollbesuch nach Angaben aus informierten Kreisen in Athen zu dem Ergebnis gekommen, dass die bisherigen Sparmaßnahmen der Regierung nicht zur geforderten Defizitverringerung ausreichten. Nötig seien auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Erhöhung des Rentenalters sowie der Abbau von Sozialleistungen.