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03.03.2010

Berlin - Es ist eines der heikelsten Themen in Berlin: Hilfen für Griechenland. Eine falsche Äußerung eines deutschen Spitzenpolitikers - und die ohnehin nervösen Märkte könnten noch nervöser werden. So wird stillgehalten. Und Luft rausgenommen. Am Freitag trifft der griechische Ministerpräsident Georgius Papandreou mit der Kanzlerin zusammen. Angesichts der angespannten Lage verspricht der Termin in Berlin Brisanz. Angela Merkel sagt vorsorglich, dabei werde es nicht um Hilfsmaßnahmen gehen.

Es ist der Versuch, die griechische Regierung nicht aus der Pflicht zu entlassen, mit eigenen Sparmaßnahmen das Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bekommen. Papandreou hat dazu am Mittwoch Vorschläge in Athen unterbreitet, die Stimmung in seinem Lande ist explosiv. Löhne werden gekürzt, Steuern raufgesetzt, die Preise für Benzin steigen - es sind Maßnahmen, die die Gewerkschaften gegen die neu gewählte sozialistische Regierung auf die Straßen treiben.

In Berlin ist man sich der schwierigen Lage der Athener Regierung bewusst, lobt die Anstrengungen. Merkel sagt: "Das ist ein richtiger Schritt." Er trage dazu bei, das Vertrauen der Märkte in Griechenland und den Euro zu stärken. Die Sparmaßnahmen seien alternativlos, betont sie.

Merkel und die Koalition wissen: Es geht um viel mehr als um Griechenland - um die Stabilität des Euro. Die Furcht vor einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, dessen Gesamtverschuldung 2010 rund 120 Prozent des BIP erreichen dürfte, belastet seit Wochen die Gemeinschaftswährung.

Vertrauliches Gespräch der Fachminister bei der Kanzlerin

Am Dienstagabend haben sich Angela Merkel, Guido Westerwelle, Rainer Brüderle und ein Vertreter des Finanzministeriums für den im Krankenhaus liegenden Wolfgang Schäuble beraten. Strikte Vertraulichkeit wurde zwischen Kanzlerin, Außen-, Wirtschafts- und Finanzminister vereinbart. Der Tenor der handelnden Akteure lautet: bloß nicht mehr Öl ins Feuer gießen. Auch die Koalitionsfraktionen, durch Dauerstreit vereint, sind bei diesem Thema sehr einsilbig.

"Wir erwarten, dass Griechenland selbst Anstrengungen unternimmt, wir sind es den Menschen in Deutschland schuldig", sagt die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger in ihrer Frühstücksrunde. Auf Spekulationen, ob Deutschland irgendwann doch Milliarden wird bereitstellen müssen, will sie sich gar nicht erst einlassen. "Wir erwarten Anstrengungen von den Griechen, alle anderen Fragen stellen sich im Moment nicht", sagt sie.

"Im Moment", "derzeit", "augenblicklich" - es sind die Hilfswörter, mit denen die Politik in Berlin Zeit zu gewinnen sucht. Die Regierung in Athen will bald eine Anleihe zeichnen. Offenbar will man abwarten, wie der Markt reagiert. Auch muss sich die Europäische Union abstimmen. Die EU will in Kürze konkrete Instrumente zur Unterstützung kriselnder Euro-Länder vorstellen. "Wir brauchen Solidarität in der Europäischen Union, die konkreten Instrumente werden wir bald präsentieren", sagt Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel.

Außerdem unken manche in Berlin: Bevor Berlin und die EU handeln, muss der deutschen Bevölkerung von Athener Seite gezeigt werden, dass sie durchgegriffen hat. Nur so lassen sich Hilfsmaßnahmen überhaupt begründen.

Im Finanzministerium werden bereits Hilfsoptionen durchgespielt

An Spekulationen über solche Hilfen hat es zuletzt nicht gemangelt. Erst am Wochenende dementierte ein Sprecher Schäubles Berichte, wonach noch in dieser Woche im Haushalt des Bundes Unterstützungen für den EU-Partner eingestellt werden sollten. Das Problem ist auch ein rechtliches. Im Maastricht-Vertrag sind eigentlich Hilfen strikt untersagt. Für Juristen also eine Herausforderung. In Schäubles Ministerium wurden dazu schon Überlegungen angestellt.

• Von einem Hilfsfonds war vor geraumer Zeit die Rede, in den alle Länder der Euro-Gruppe einzahlen. Deutschland würde, entsprechend seinem Kapitaleinsatz an der Europäischen Zentralbank, fünf Milliarden Euro einspeisen. Diese würden je nach Lage als Kredit oder als Garantie vergeben - als Gegenleistung für griechische Sparmaßnahmen.
• Im Gespräch ist in der EU auch, dass Staatsbanken einspringen, wenn griechische Staatsanleihen unter privaten Instituten keine Abnehmer mehr zu akzeptablen Konditionen finden. Denn wegen der Krise verlangen Investoren anhaltend hohe Renditen für die Papiere. In Deutschland könnte im Notfall die staatseigene KfW bei griechischen Schuldverschreibungen zugreifen.
• Ende vergangener Woche war der Vorstandschef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, in Athen. Seitdem wird in Berlin spekuliert, ob es bei seinen Gesprächen auch um die Aufspannung eines Schutzschirms geht, sollte der Markt nicht auf die Zeichnung der Anleihe entsprechend reagieren.
• Auch über das Eingreifen des Internationalen Währungsfonds wird immer wieder berichtet. Diese Option gilt aber als unwahrscheinlich, weil damit die EU ihre eigene Handlungsunfähigkeit demonstrieren würde.
• Ebenso wird über einen EU-Sonderbeauftragten gesprochen - der in Griechenland die Sparbemühungen kontrollieren soll.

Das öffentliche Spekulieren über Hilfsmaßnahmen ist in einer medial vernetzten Welt nicht zu vermeiden - wird aber in Koalitionskreisen in Berlin mit Sorge gesehen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags, Volker Wissing, sagt zu SPIEGEL ONLINE: "Wenn man die unterschiedlichsten Modelle hypothetisch diskutiert, hilft das keinem und ist vor allem keine Beruhigung der Märkte". Der FDP-Politiker ist gegen "voreilige Hilfen von Außen" an Athen - das wäre ein "völliger Fehlanreiz".

CSU-Europagruppe lehnt jede Form von Hilfen ab

Eine weitaus härtere Position nimmt hingegen die CSU in Brüssel ein. Der CSU-Europagruppenchef Markus Ferber lehnt jegliche Art deutscher Finanzhilfen für Griechenland ab. "Den Griechen geben wir gern alles - außer Geld", sagte Ferber SPIEGEL ONLINE: "Gute Ratschläge, Verwaltungshilfe, klare Vorgaben aus Europa."

Sein FDP-Kollege Jorgo Chatzimarkakis, selbst Deutsch-Grieche, hingegen hat einen leicht anderen Ansatz. Die EU sollte in einem ersten Schritt Hilfe zur Selbsthilfe geben. Dabei soll der EU-Sonderbeauftragte eine Rolle spielen. Im Gespräch ist der bisherige EZB-Vizepräsident Lucas Papademos. "Er könnte einerseits die Wirtschafts- und Finanzlage kontrollieren sowie Vertrauen in der Euro-Zone schaffen und andererseits innerhalb Griechenlands als Blitzableiter für Papandreou fungieren", so Chatzimarkakis zu SPIEGEL ONLINE.

Sollte all dies die Spekulationen gegen Griechenland und den Euro nicht stoppen, dann, so der FDP-Politiker, könnte es auch finanziellen Beistand mittels Bürgschaften oder dem Aufkauf griechischer Staatsanleihen geben.