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03.03.2010

Wien - Im Atomstreit setzen sich die USA und die Europäische Union (EU) für schärfere Strafmaßnahmen gegen Teheran ein. Iran habe im Atomstreit erneut provoziert und mit der jüngsten Anreicherung von Uran gegen die Auflagen der Uno-Atombehörde IAEA verstoßen. Auch die USA forderten Teheran mit Nachdruck zu einem Kurswechsel auf.

Der spanische Botschafter bei der IAEA, José Luis Rosello, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, ging in seiner Rede vor dem Gouverneursrat der Atomenergiebehörde hart mit dem islamischen Land ins Gericht: Iran habe mit seiner im Februar begonnenen Urananreicherung auf 20 Prozent das Kontrollabkommen gebrochen. Die Ankündigung, zehn neue Urananreicherungsanlagen zu bauen und die Kooperation mit der Atombehörde zu verringern, sei "eine weitere Provokation und Missachtung der internationalen Gemeinschaft".

Irans anhaltende Weigerung, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und das fehlende Interesse an Verhandlungen erfordere eine klare Antwort mit passenden Maßnahmen: "Die EU wird Handlungen des Uno-Sicherheitsrates unterstützen, wenn Iran weiterhin nicht mit der internationalen Gemeinschaft bei seinem Atomprogramm kooperiert." Auch andere Länder wie Norwegen oder Albanien und die Ukraine unterstützten die EU-Erklärung.

Die USA warfen der Islamischen Republik vor, sie habe mit den Inspektoren "Katz und Maus" gespielt. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte zuletzt rasche weitere Uno-Sanktionen als Reaktion auf die Ausweitung des iranischen Atomprogramms gefordert.

Großbritannien, Frankreich und Russland stehen dabei auf ihrer Seite. Die Vetomacht China blockiert aber bisher ein härteres Vorgehen gegen Teheran. Nach Angaben eines Zuhörers betonte China auch vor dem IAEA-Gremium, dass es weiteren Spielraum für diplomatische Verhandlungen mit Iran gebe. Brasiliens Präsident Luiz Ignácio Lula da Silva warnte davor, Iran "in die Enge zu treiben".

Empörung über Anreicherung auf 20 Prozent

Im Februar sorgte ein IAEA-Bericht für Aufregung, in dem der Verdacht geäußert wurde, dass Iran an der Entwicklung eines atomaren Raketensprengkopfs arbeite. Auch die Anreicherung auf 20 Prozent löste Besorgnis aus, weil von dieser höheren Stufe aus nur wenige Monate Arbeit nötig sind, um auf den Grad von 90 Prozent Reinheit zu kommen, wie er für den Einsatz in Atombomben gebraucht wird.

Iran weist den Vorwurf zurück, dass das Land unter dem Deckmantel seines Atomprogramms die Entwicklung nuklearer Waffen vorantreibt.

Italienische Polizei verhaftet mutmaßliche Waffenschmuggler

In Italien wurden am Mittwoch zwei Iraner und fünf Italiener wegen des Verdachts auf Waffenschmuggel nach Iran verhaftet. Nach achtmonatigen Ermittlungen seien ein 51-jähriger Iraner in Rom und ein 47-jähriger Landsmann in Turin festgenommen worden, sagte der leitende Staatsanwalt Armando Spataro am Mittwoch in Mailand. Sie sollen gemeinsam mit weiteren Verdächtigen unter anderem Panzerabwehrmunition, chemischen Sprengstoff und optische Zielgeräte geschmuggelt haben. Den beiden Kontaktmännern in Iran unterstellen die italienischen Ermittler Verbindungen zum iranischen Geheimdienst.

Nach Erkenntnissen des für die Terrorabwehr zuständigen Staatsanwalts Spataro soll das militärische Gerät vor allem in Deutschland beschafft und seit "spätestens 2007" über Großbritannien, die Schweiz oder Rumänien nach Iran geschmuggelt worden sein. Aufgrund einer Nachfrage des rumänischen Zolls bezüglich einer Exporterlaubnis seien bei Durchsuchungen in Rumänien und in London unter anderem optische Zielgeräte sowie militärisch nutzbare Tauchwesten sichergestellt worden.