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04.03.2010

Washington - Diese Nachricht klingt für Ankara alles andere als diplomatisch: Trotz scharfer Vorabwarnungen der Türkei bezeichnet ein Ausschuss im US-Kongress die Verfolgung von Armeniern im Osmanischen Reich jetzt als Völkermord.

Der Auswärtige Ausschuss des Repräsentantenhauses stimmte am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit von 23 zu 22 Stimmen einer entsprechenden Resolution zu. Die Türkei - Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs und wichtiges Nato-Mitglied - hatte zuvor mit massiven Konsequenzen gedroht.

Das Votum könnte eine Krise zwischen Washington und Ankara auslösen. Unmittelbar nach der Abstimmung berief die türkische Regierung ihren Botschafter in den USA, Namik Tan, zu Konsultationen nach Ankara. "Wir verurteilen diese Resolution, die die türkische Nation eines Verbrechens beschuldigt, das sie nicht begangen hat", erklärte die Regierung in Ankara.

In der nicht bindenden Erklärung fordert der US-Ausschuss Präsident Barack Obama auf, die "systematische und vorsätzliche Auslöschung von 1,5 Millionen Armeniern klar als Völkermord zu qualifizieren". Außerdem solle er sicherstellen, dass die Erinnerung an diese Ereignisse im Ersten Weltkrieg Teil der US-Außenpolitik sei.

Zunächst war allerdings unklar, ob die Resolution auch dem Parlamentsplenum zur Abstimmung vorgelegt wird.

Einstufung als Völkermord gegen den Willen der US-Regierung

Je nach Schätzungen kamen 1915/16 zwischen 200.000 und 1,5 Millionen Armenier im Osmanischen Reich ums Leben. Die Einstufung als "Völkermord" durch den Außenausschuss des Repräsentantenhauses fand gegen den erklärten Willen der US-Regierung statt.

Außenministerin Hillary Clinton habe sich im Vorfeld gegen die Abstimmung ausgesprochen, sagte ein Sprecher im State Department. Das Washingtoner Außenministerium fürchtet sowohl Spannungen im bilateralen Verhältnis der USA zum Nato-Partner Türkei als auch eine Behinderung der jüngsten diplomatischen Annäherung zwischen der Türkei und Armenien.

Ähnlich äußerte sich auch der Sprecher im Weißen Haus, Robert Gibbs. Präsident Barack Obama habe im Vorfeld der Abstimmung mit seinem türkischen Kollegen Abdullah Gül telefoniert. Die Türkei hatte die US-Regierung wiederholt davor gewarnt, das Massaker als "Völkermord" zu klassifizieren. Im Wahlkampf hatte Obama noch angekündigt, als Präsident eben dies tun zu wollen. Dieser Zusage kam er allerdings nicht nach.

Auch die Türkei hatte zuvor versucht, die amerikanischen Parlamentarier umzustimmen. Türkische Politiker waren nach Washington gereist, um Ausschussmitglieder dazu zu bewegen, gegen die Resolution zu votieren. Vertreter türkischer Staatsfirmen riefen zudem Chefs großer Unternehmen in den USA auf, sich gegen die Resolution auszusprechen.

Drohung aus Ankara: "Alle Möglichkeiten liegen auf dem Tisch"

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte vor dem Votum: "Alle Möglichkeiten liegen auf dem Tisch." Ankara drohte bereits da mit dem Rückruf seines Botschafters. Außerdem könnten Rüstungsprojekte im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar aufgekündigt werden, berichteten türkische Medien.

Armenien, mehrere westliche Staaten und ein Großteil der internationalen Forschung sehen es als erwiesen an, dass bei den Massakern zwischen 1915 und 1917 bis zu 1,5 Millionen Menschen im Osmanischen Reich ums Leben kamen und sprechen von Völkermord. Die Türkei bestreitet den Vorwurf des Genozids mit aller Schärfe. Ankara setzt die Zahl der Opfer weit niedriger an und argumentiert, die Armenier seien im Zuge einer Umsiedlungsaktion unter Kriegsbedingungen ums Leben gekommen.

Die christlichen Armenier hätten an der Seite des Kriegsgegners Russland gestanden, heißt es in der Türkei zur Begründung der Gewalt während des Ersten Weltkriegs. Im Osmanischen Reich lebten gegen Ende des 19. Jahrhunderts bis zu 2,5 Millionen Armenier. Heute sind sie im Nachfolgestaat Türkei nur noch eine kleine Minderheit.

Bereits 2007 hatte der US-Kongressausschuss eine Armenien-Resolution verabschiedet und damit eine diplomatische Krise zwischen den beiden Nato-Partnern ausgelöst. Das Dokument hatte es aber nicht gegen den politischen Widerstand bis ins Plenum der Kongresskammer geschafft. Nach Einschätzung türkischer Interessengruppen könnte es diesmal anders sein. Sie werfen Obama vor, im Unterschied zu seinen Vorgängern nehme er nicht zugunsten Ankaras Stellung.