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05.03.2010

Frankfurt/Main/Berlin - Griechenland hat sich mit seinem Sparpaket dem Druck der EU gebeugt - und muss weiter kämpfen. Ministerpräsident Georgios Papandreou versucht, im eigenen Land die Gemüter zu beruhigen, viele Menschen protestieren gegen den beschlossenen Sparkurs. Im Ausland sucht er zudem den Beistand anderer europäischer Staaten.

An diesem Freitag reist Papandreou nach Berlin und will um Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel werben. Sein Land bitte die Bundesregierung nicht um Geld, stellte er vorher klar: "Wir haben den deutschen Steuerzahler nicht gebeten, uns die Renten und den Urlaub zu zahlen", sagte Papandreou der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Ihm gehe es vielmehr um politische Unterstützung für die Sparbeschlüsse seiner Regierung. Diese sei wichtig, um an den Märkten wieder Kredite zu besseren Bedingungen zu bekommen. Werde Griechenland die politische Hilfe versagt, werde dies ganz Europa teuer zu stehen kommen, warnte Papandreou. In diesem Fall werde sein Land vielleicht das nächste, aber gewiss nicht das letzte Opfer dieser Krise sein.

Zahlreiche Politiker deutscher Parteien drängten Merkel, bei dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten, keine Finanzhilfen zuzusagen. "Die Kanzlerin darf keinen Rechtsbruch begehen", sagte FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. "Sie muss hart bleiben und darf Griechenland keine Hilfen versprechen." Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich zugeknöpft. Es sei schön, dass Papandreou Deutschland besuche, aber seine Schulden müsse er "wieder mitnehmen", sagte Dobrindt der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung. "Wir bleiben beinhart: kein deutscher Steuer-Euro nach Griechenland."

Dieser Meinung schloss sich SPD-Chef Sigmar Gabriel an. Er sagte, es wäre falsch und verantwortungslos, Geld an das hoch verschuldete Griechenland zu überweisen. Deutschland habe selbst hohe Schulden. Die Kanzlerin solle Papandreou bei seinem Deutschland-Besuch am Freitag zum Sparen auffordern.

Gewerkschaften rufen zu massiven Streiks auf

Die griechische Neuverschuldung übersteigt die im EU-Stabilitätspakt vorgesehene Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes um mehr als das Vierfache. Die EU hat das Euroland zu drastischen Sparmaßnahmen aufgefordert.

Papandreou legte am Mittwoch daher ein neues Sparpaket vor. Das Parlament berät am Freitag über die Maßnahmen. Mit Einsparungen und Steuererhöhungen im Gesamtumfang von 4,8 Milliarden Euro soll das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte zurückgewonnen und das Land vor dem Staatsbankrott bewahrt werden.

Mehrere Gewerkschaften haben zu massiven Streiks im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft aufgerufen. Die meisten öffentlichen Einrichtungen sollen mehrere Stunden schließen. An dem Protest wollen sich auch die Fluglotsen beteiligen. Am Donnerstagabend hatten die Fluggesellschaften Olympic Air und Aegean bereits über 40 Flüge abgesagt. Andere Flüge sollten umgebucht werden. Geplant war zudem eine Reihe von Demonstrationen.

Nach einem Vorabbericht der Zeitung "Die Welt" erwägt die Bundesregierung die Einsetzung eines europäischen Sonderbeauftragten für Griechenland. Dieser solle vor allem die Umsetzung des griechischen Sparprogramms vor Ort überwachen und helfen, das Vertrauen der Finanzmärkte in Griechenland zurückzugewinnen. Zugleich könnte er als "Blitzableiter" für die Proteste in der griechischen Bevölkerung dienen.

Im Gespräch sei der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, dessen Amtszeit im Mai 2010 ende. Die Idee werde vor allem in der Spitze des Bundesfinanzministeriums unterstützt. Kanzlerin Merkel sei in dieser Frage noch unentschieden.

Insel-Verkauf? "Ein abenteuerlicher Vorschlag"

Heftige Diskussionen hat zudem der jüngste Vorschlag deutscher Unions- und FDP-Politiker ausgelöst, Athen möge Staatsbesitz wie etwa unbewohnte Inseln verkaufen. Jorge Chatzimarkakis, FDP-Abgeordneter im Europaparlament, wandte sich scharf gegen diese Idee. "Der Vorschlag ist wirklich abenteuerlich. Die Griechen sind im Moment sehr sensibel. Und dann geht so was wirklich unter die Haut", sagte er im Deutschlandradio Kultur.

Hinter den jüngsten Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten vermutet Chatzimarkakis gezielte Angriffe gegen den Euro. Spekulanten wollten weitere Länder wie Spanien, Italien und Portugal attackieren. "Je eher die Euro-Familie zusammenrückt, desto besser ist das", sagte der FDP-Parlamentarier.