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05.03.2010

Ein Oberst mit weißen Handschuhen dirigiert, die knapp 3000 Delegierten singen die Nationalhymne. Für jene, die den Text vergessen haben ("Mit unserem Fleisch und Blut lasst uns eine neue Große Mauer bauen"), erscheint er auf zwei Bildschirmen. Auftakt der Sitzung des Nationalen Volkskongresses am Freitagmorgen in der Großen Halle des Volkes. Es ist die Stunde des Premierministers Wen Jiabao, der auf die vergangenen zwölf Monate zurückblickt und die "Hauptaufgaben" für 2010 skizziert.

"Das Jahr 2009 war das schwierigste Jahr in der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes seit Beginn des neuen Jahrhunderts", sagt er. "Stark betroffen" sei die Ökonomie durch die globale Finanzkrise, die Zahl der Arbeitslosen sei "deutlich gestiegen", die Exporte seien "spürbar zurückgegangen".

Auch in den kommenden zwölf Monaten werde die "Lage sehr schwierig" bleiben, der "interne Schwung" reiche nicht aus, um das Wachstum anzukurbeln, "latente Risiken" im Bankensektor und bei den öffentlichen Finanzen würden größer. Wen: "Wir dürfen den ökonomischen Umschwung nicht als grundlegende Verbesserung der Wirtschaftssituation interpretieren." Gleichwohl sagt er ein Wachstum von rund acht Prozent voraus, verspricht den Bauern höhere Löhne, den Alten bessere Renten, den Städtern billige Wohnungen, den Wanderarbeitern leichtere Lebensbedingungen und den Familien mit kleinen und mittleren Einkommen mehr staatliche Hilfen.

Wens Rede wirkt im Gegensatz zu früheren Jahren milde, fast resigniert. Korrupte Funktionäre geißelt er weniger scharf als früher, die schweren ethnischen Unruhen in der Nordwestregion Xinjiang im vorigen Juli spricht er überhaupt nicht konkret an. "Wir müssen die sozialistischen ethnischen Beziehungen konsolidieren und entwickeln", fordert Wen allgemein, "basierend auf Gleichheit, Einheit, gegenseitiger Hilfe und Harmonie."

Einmal im Jahr trifft sich das sogenannte Parlament, um die Bilanz des Regierungschefs anzuhören und in Ausschüssen die Politik des nächsten Jahres zu diskutieren. Viel zu sagen haben die Abgeordneten nicht, von lebhafter Debatte, Rede und Gegenrede, kontroversen Abstimmungen oder alternativen Entwürfen ist selten zu hören.

Delegierte sind nur Staffage

Allenfalls als Repräsentanten für die Stimmung im Volk dienen sie, und bezeichnenderweise sitzt vor ihnen nicht die Ministerriege, sondern das Politbüro der KP. In der Vorhalle gießen Bedienstete Jasmintee in Pappbecher mit der Aufschrift "Große Halle des Volkes".

Die KP lässt den Kongress jedes Jahr als großes politisches Ereignis feiern, China spielt Demokratie. Eifrig stürzen sich die Fotografen auf tibetische, uigurische, mongolische Delegierte, die in ihre Trachten geschlüpft sind, auf die hübsche Armeeärztin (dieses Mal nicht in Pumps), auf den bezopften daoistischen Mönch. Reporter umzingeln die Delegierten, die antworten freundlich, preisen die Politik der Partei, erklären, wie wichtig der Kongress ist und wie froh sie sind, dabei sein zu dürfen.

In Peking herrscht in diesen Tagen höchste Wachsamkeit, den Tiananmen-Platz und die Anfahrtswege der Delegierten beschützen Uniformierte und junge Männer in braunen Jacken, Bittsteller wurden vorab aus der Stadt geschafft, Oppositionelle dürfen nicht in die Nähe der Volksvertreter - Hausarrest. Vor der Großen Halle ist ein Feuerwehrwagen aufgefahren, vor ihm liegen einsatzbereit Helme und Atemgeräte. Ein Plakat mit Hammer und Sichel verkündet, dass dieser Trupp aus der Weststadt schon bei den Olympischen Spielen und bei den Besuchen der Präsidenten Bush und Putin zuverlässig für Sicherheit gesorgt hätte. Er gehöre im Übrigen komplett der KP an.

Innen, in der Halle, gewährt der Volkskongress einen kleinen Einblick in das Innenleben der KP-Führung, die sorgsam aufgereiht, nach Bedeutung der Spitzengenossen, den Saal betritt. Voran schreitet Staats- und Parteichef Hu Jintao, sein roter Sessel hat deutlichen Abstand zu denen seiner Nebenmänner.

Wichtig ist die Art und Weise, wie er in der Jahresbilanz genannt wird. Wen wiederholt die Formel vom Vorjahr, er spricht von der "korrekten Führung des Partei-Zentralkomitees mit dem Genossen Hu Jintao als Generalsekretär".

Staatsschef Hu Jintao kämpft um seine Rolle

Auffällig: Davor war Hu auch noch "Herr über die Gesamtlage" - diesen Status hat er offenkundig verloren. Sein Vorgänger Jiang Zemin war sogar "Kern des Zentralkomitees", was eine Spur bedeutender ist als nur Generalsekretär zu sein. Das heißt wohl: Hu muss sich weiter um seinen Platz in der Geschichte der KP bemühen. Zwei Jahre hat er noch Zeit, dann wird der nächste Parteitag einen Nachfolger bekanntgeben.

Zunächst einmal haben Hu und seine Kollegen an der Spitze der Partei ihren Militärs nicht mehr so einen starken Zuwachs an Geld zugebilligt wie in den früheren fünf Jahren. Nur um 7,5 Prozent steigt 2010 der Armeehaushalt.

Warum die 2,3-Millionen-Mann-Truppe, die ausschließlich der Partei und nicht dem Volkskongress gehorcht, dieses Mal nicht so großzügig wie sonst bedacht wird, bleibt unklar. Womöglich will die KP auf die Kritik aus dem Ausland über ihre hohen Rüstungsausgaben reagieren, womöglich will sie in Zeiten der Krise auch nur sparen, nachdem sie in den vergangenen Jahren enorm aufgerüstet hat.

Vielleicht fragt ja einer der Delegierten in der Großen Halle des Volkes nach. Und vielleicht hakt jemand nach, wie es denn mit Hu und der Gesamtlage bestellt ist.

Die Antworten, wenn es denn welche gibt, werden die Bürger allerdings nicht erfahren.