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05.03.2010
 

Proteste in Athen

Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

Proteste in Athen: Tränengas gegen Demonstranten
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AFP

Athen streikt: Der Verkehr steht still, auf den Straßen protestieren Demonstranten gegen das Sparpaket der Regierung. Dabei kam es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, mindestens fünf Menschen wurden verletzt. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Athen - Mit einer Welle von Streiks protestieren die Griechen gegen das Sparpaket der Regierung. Im Zentrum der Hauptstadt Athen gingen Tausende Menschen auf die Straße. Bei den Protesten kam es auch zu schweren Zusammenstößen. Mindestens fünf Menschen wurden verletzt.

Nach einer zunächst friedlich verlaufenen Kundgebung vor dem Gebäude setzte die Polizei Schlagstöcke und Tränengas ein, um Demonstranten und linke Parlamentsabgeordnete daran zu hindern, ein Transparent an dem Parlamentsgebäude in Athen anzubringen mit dem Spruch "Gleich was - Der Mensch hat immer Vorrang", berichtete das Fernsehen.

Andere Demonstranten schlugen den Präsidenten der Gewerkschaft des Privatsektors, Giannis Panagopoulos, zusammen. Die Jugendlichen attackierten den Mann, als er eine Rede gegen den Sparkurs der Regierung hielt. Sie warfen ihm vor, die "Sache der Arbeiterbewegung" verraten zu haben. Panagopoulos steht den regierenden Sozialisten nahe. Er musste ins Krankenhaus gebracht werden.

Die Streiks haben den Verkehr in Athen am Freitag weitgehend lahmgelegt. Sämtliche Busse sowie die Bahn fuhren seit 5 Uhr Ortszeit für 24 Stunden nicht mehr. Um die Mittagszeit wollten auch die Fluglotsen für vier Stunden streiken. Die Arbeitskämpfe richten sich gegen die Sparmaßnahmen der Regierung des hochverschuldeten Landes.

Gemeinsam mit der kommunistischen Gewerkschaft Pame hatten die Arbeitnehmervertreter auch zu Protestkundgebungen vor dem Parlament aufgerufen. Dort sollten die Abgeordneten im Laufe des Tages über den Sparplan der Regierung beraten. Mit Einsparungen und Steuererhöhungen im Gesamtumfang von 4,8 Milliarden Euro soll das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte zurückgewonnen und das Land vor dem Staatsbankrott bewahrt werden.

Viele Bürger sind erbost. Beamte und andere Staatsbedienstete wollten am Freitagmittag für drei Stunden die Arbeit niederlegen und im Zentrum Athens gegen das neue Sparprogramm der griechischen Regierung demonstrieren. Ärzte in staatlichen Krankenhäusern behandelten nur Notfälle und auch viele Lehrer gingen nicht zur Arbeit. Journalisten des Staatsradios und des Fernsehens sowie der staatlichen Nachrichtenagentur legten die Arbeit für 24 Stunden nieder.

Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender Net zeigte am Freitag keine Nachrichtensendungen, auch bei der Nachrichtenagentur Ana legten Journalisten die Arbeit nieder. Sämtliche Pressebüros der Verwaltung blieben geschlossen. Auch Schulen dürften von den Streiks betroffen sein, da die Vertretungen der Lehrer sowie der Polizisten, die von den geplanten Einschnitten maßgeblich betroffen sind, ebenfalls zu Streiks aufgerufen hatten.

"Es gibt einfach kein Geld"

Doch trotz dieser Proteste schöpfen mehr und mehr Griechen Hoffnung - sie sind zu Opfern für das Gemeinwohl bereit. Ihre Hoffnung hat einen Namen: Georgios Papandreou, 57, im Oktober neu gewählter Premier und oberster Krisenmanager, der mit bemerkenswerter Klarheit und Zielstrebigkeit an die Komplettsanierung seines Landes geht. Er wird nicht müde zu sagen, er habe zwar Verständnis für die Proteste, es gebe aber einfach "kein Geld".

Am Freitagabend will sich Papandreou in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen. Merkel hatte deutlich gemacht, dass es bei dem Treffen nicht um mögliche Hilfszusagen geht. Papandreou will der Kanzlerin erläutern, wie er mit einem Milliarden-Sparpaket die Staatsverschuldung drastisch reduzieren will.

kgp/dpa/AFP

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Kommentare zum Sparpaket

"Gott helfe uns"

"Gott helfe uns", schrieb die in Athen erscheinende konservative Zeitung "Apogevmatini". Es werde kein Geld für den Konsum geben. Nicht nur der Kleinhändler, sondern auch der Mittelstand könnte aussterben.

"Damit wir nicht bankrott gehen"

"Der Markt stirbt aus"

"Unvergesslich"

"Das Jüngste Gericht"


Steckbrief: Griechenland

Schuldenquote: 112,6 Prozent des nationalen BIP

Haushaltsdefizit: 12,7 Prozent des nationalen BIP (2009)

BIP-Wachstum: -1,1 Prozent (Prognose 2009)

Anteil am BIP der Euro-Zone: 2,6 Prozent (2008)

Quelle: EU-Kommission


Darf die EU Griechenland helfen?

Griechenlands Schuldenchaos belastet den Euro - und verunsichert die Finanzmärkte. Nun diskutieren andere EU-Staaten über mögliche Hilfen für Athen. Aber welche Maßnahmen sind rechtlich überhaupt zulässig?

Wie schlecht steht es um Athens Haushalt?

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