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05.03.2010

Berlin - Nach einer tumultartigen Sitzung des Kunduz-Untersuchungsausschusses erhebt die Opposition schwere Vorwürfe gegen zwei hochrangige Offiziere der Bundeswehr. "Laut unseren Erkenntnissen haben Generalleutnant Glatz und Brigadegeneral Vollmer aktiv daran gearbeitet, dass das Ausmaß des Bombardements nicht korrekt dargestellt worden ist", sagte der SPD-Politiker Rainer Arnold SPIEGEL ONLINE. Arnold sprach von einer "organisierten Vertuschung" durch die beiden Top-Militärs.

Die Vorwürfe könnten dem Ausschuss eine völlig neue Richtung geben, denn die SPD sieht hinter den Aktivitäten der beiden hochrangigen Offiziere eine mögliche politische Verschwörung. "Nun muss dringend geklärt werden, ob die Vertuschung auf Wunsch der politischen Leitung des Ministeriums passierte", so Arnold. Ebenso war aus der SPD-Fraktion zu hören, dass Rainer Glatz als Befehlshaber für alle Auslandseinsätze der Bundeswehr "nur noch schwer zu halten" sei. Offiziell aber wollte noch niemand den Rücktritt des mächtigen Militärs fordern.

Neue Dokumente hatten für den Eklat im Ausschuss gesorgt. Laut den geheimen Vermerken, die SPIEGEL ONLINE veröffentlichte, waren der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, Generalleutnant Rainer Glatz, und der damalige Kommandeur des Regionalkommandos, Brigadegeneral Jörg Vollmer, am Tag nach dem Bombenabwurf auf die beiden von den Taliban entführten Tanklaster sehr aktiv, um die Folgen des Angriffs innerhalb der Isaf und der Nato herunterzuspielen.

Aktenvermerke in grüner Handschrift

Die Bemühungen sind durch Akten aus dem Ministerium belegt. So hatte der für das Nachrichtenwesen zuständige Offizier im Bundeswehrstützpunkt Kunduz in einem ersten Bericht für die Nato-Schutztruppe detailliert von möglichen Zivilisten unter den Opfern berichtet. Es könne nicht ausgeschlossen werden, so die Meldung vom 4. September, dass Zivilisten getötet worden seien. Unter der Seriennummer 247 stellte er diese Information ins Nato-Netz.

Lange blieb dieser Text nicht online, denn die Generäle Vollmer und Glatz hatten die Brisanz des Luftschlags erkannt und zweimal miteinander telefoniert. Nach dem ersten Gespräch um 18.15 Uhr vermerkte Glatz in grüner Schrift seinen Ärger am rechten Rand der Meldung. Wenn die Meldung so stimme, sei das ein Verstoß gegen die Dienstanweisungen der Nato. "Dann hätte man schlimmstenfalls CIVCAS (Tod und Verwundung von Zivilisten) in Kauf genommen", so Glatz wörtlich.

Die Unterlagen zeigen, dass Glatz und Vollmer die deutschen Erkenntnisse nicht mit jedem teilen wollten. Konkret vereinbarten sie, die heiklen Stellen aus der Meldung zu tilgen. Nach einem zweiten Telefonat mit Vollmer vermerkte Glatz auf der Meldung: "BG V. (Brigadegeneral Vollmer) hat gegen 20 Uhr veranlasst, dass dies aus dem Netz genommen wird." Die Meldung sei entfernt worden, "da Details noch nicht valide nachgeprüft waren", so Glatz.

Meldung über zivile Tote war gut belegt

Die Behauptung von Glatz erscheint indes kaum plausibel. Im Gegenteil: Was der Nachrichtenoffizier aufgeschrieben hatte, stammte offenbar aus einer verlässlichen Quelle. Teilweise wörtlich zitierte er aus einem dreiseitigen geheimen Quellenbericht vom 4. September, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Autor des Berichts ist ein Nachrichtenfeldwebel, der einen afghanischen Informanten führte. Dieser hatte bereits vorher "fairly reliable", also recht glaubwürdig, berichtet.

Die Aussagen der Quelle sind eindeutig. Unter den Opfern seien "genauso Taliban wie Zivilisten". Die Taliban hätten den Treibstoff der Laster verteilen wollen, dies sei der Grund für die hohe Zahl an Zivilisten in der Umgebung gewesen. Mindestens hundert Menschen seien gestorben. Es erscheine "wahrscheinlich, dass auch Zivilisten bei dem Luftschlag getötet worden sind". Für "vorstellbar" hält der Feldwebel, dass "eine große Zahl an Zivilisten anwesend war".

Genau diese Aussagen jedoch wollten Glatz und Vollmer so nicht an die Nato weitergeben.

Guttenberg beschwert sich über Lecks im Ausschuss

Konfrontieren konnte die Opposition die beiden Top-Militärs nicht mit den Vorwürfen, denn erst mal sorgte die Veröffentlichung der Geheimdokumente für Aufregung. Vor allem die Abgeordneten der Union reagierten empört, sie hatten die Aktenordner mit den brisanten Papieren aus den Stäben der Bundeswehr bisher noch gar nicht zur Lektüre aus der Geheimschutzstelle abholen lassen. Pikiert gaben sie an, die Papiere seien ihnen nicht zugänglich gemacht worden.

Mit der Frage, wer die Unterlagen weitergegeben hat, soll sich nun die Justiz beschäftigen. Parlamentspräsident Norbert Lammert soll auf Wunsch des Ausschusses Strafanzeige wegen Geheimnisverrats stellen, da die betreffenden Papiere mit der höchsten Verschlussstufe "Geheim - amtlich geheimgehalten" versehen sind. Die beiden Top-Militärs Glatz und Vollmer sollen nun erst am 15. März aussagen, bis dahin können sie sich intensiv vorbereiten.

Für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg könnte die Diskussion um seinen Chef der Auslandseinsätze unangenehme Folgen haben. Gerät Glatz in den Fokus der Kritik, würde der Druck auf Guttenberg wachsen, den Offizier fallenzulassen. Dann würde auch die Frage gestellt, warum das Ministerium die offenbar konzertierte Vertuschung im Fall Kunduz nicht schon vorher entdeckt hat und dies nun erst durch den Ausschuss aufgedeckt worden ist.

Vorerst aber beschäftigt sich auch Guttenberg mit der Geheimhaltung. In einem Brief an den Parlamentspräsidenten Lammert beschwert er sich, dass die geheim geführte Vernehmung von Oberst Klein in den Medien nachzulesen war. "Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Präsident, auf die Einhaltung des Geheimschutzes einzuwirken", so Guttenberg. Zwar unterstützen er und sein Ministerium die Aufklärung, doch er müsse auch die "Wahrung des Geheimschutzes" sicherstellen.

Nicht nur die Berichterstattung über die Aussage von Oberst Klein sondern auch die öffentliche Diskussion über eigentlich geheime Einsatzdetails und Nato-Regeln, so der Minister, "schädigen in nicht hinnehmbarem Maße die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Bundesrepublik Deutschland als Mitglied und Partner in internationalen Organisationen". Falls sich am Ende strafbares Verhalten einzelner Mitglieder des Ausschusses nachweisen ließe, so Guttenberg, sei für ihn das "Einschalten der dann zuständigen Behörde unabwendbar".