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05.03.2010
 

Irak-Untersuchungskommission

Souveräner Brown verteidigt Blairs Krieg

Von Carsten Volkery, London

Irak-Kommission: Premier Brown verteidigt Blair
Fotos
DPA

Die Invasion war notwendig: Wie sein Vorgänger Blair hat auch der britische Premier Brown den Krieg im Irak verteidigt - und ließ im Untersuchungsausschuss alle Vorwürfe an sich abprallen. Anders als Blair fand er jedoch warme Worte für die Opfer des Einsatzes.

Gordon Brown wirkte ruhig, fast schon gelassen, zwischendurch lächelte er sogar. Der britische Premier absolvierte seinen Auftritt vor dem Irak-Untersuchungsausschuss am Freitag scheinbar mühelos.

Er hatte auch nicht viel zu befürchten. Zwar waren einige Militärs am Morgen von konservativen Zeitungen mit dem Vorwurf zitiert worden, Brown habe Soldatenleben auf dem Gewissen, weil er nicht genug Geld für den Krieg bereitgestellt habe. Doch dieser Versuch, den damaligen Finanzminister in die Schusslinie zu ziehen, wirkte reichlich bemüht.

Brown war sich bewusst, dass der Höhepunkt der Untersuchung schon vorbei ist. Der Irak-Krieg wird in der öffentlichen Wahrnehmung mit seinem Vorgänger Tony Blair identifiziert, und der frühere Premier war bereits im Januar vor der fünfköpfigen Kommission erschienen. Blairs Anhörung hatte einen Sturm öffentlicher Empörung ausgelöst, weil er eine Entschuldigung für das desaströse Abenteuer verweigerte.

Verglichen mit Blair, der als Bushs "Pudel" verhöhnt wurde, war Brown im Irak-Drama stets eine Randfigur. Der Premier erinnerte während seiner Anhörung in einem schmucklosen Konferenzraum mehrfach daran, dass er damals bloß Finanzminister war. Während Blair und Außenminister Jack Straw die schwierigen Entscheidungen trafen, musste er nur das Geld für ihre Pläne finden. Alle heiklen Fragen konnte Brown am Freitag daher leicht umgehen.

Dennoch hätte Brown den Auftritt vor dem Ausschuss wohl gern auf die Zeit nach der Unterhauswahl verschoben. Mitten im Wahlkampf wollte Brown die Wähler nicht unbedingt daran erinnern, dass er diesen unpopulären Krieg mitzuverantworten hat. Als Schatzkanzler war er neben Blair immerhin der zweitwichtigste Mann der Regierung.

Brown verteidigt Irak-Krieg

Gleich zu Beginn der mehrstündigen Anhörung verteidigte Brown die Entscheidung, in den Krieg zu ziehen. Die Invasion sei richtig gewesen, sagte er. Man habe die Autorität der internationalen Gemeinschaft bekräftigen müssen, Saddam Hussein habe schließlich 14 Uno-Resolutionen ignoriert. Mit keinem Wort erwähnte er die offizielle Begründung des Krieges, dass Irak Massenvernichtungswaffen besessen haben soll - ein Vorwurf, der sich hinterher als falsch herausstellte. Blair hatte bei seinem Auftritt noch anders argumentiert: Er hatte in den Vordergrund gestellt, dass Saddam eine Bedrohung für den Westen gewesen sei.

Anders als sein Vorgänger fand Brown auch warme Worte für die Familien der Gefallenen. Während Blair diese penetrant ignoriert hatte und kein Wort des Bedauerns über die 179 im Irak gefallenen britischen Soldaten sagte, traf Brown sich mit einigen Angehörigen und zollte den Soldaten am Anfang und am Ende seinen Respekt. "Jeder Verlust eines Lebens ist etwas, was uns sehr traurig macht", sagte Brown.

Der Premier verteidigte sich gegen den Vorwurf, das Militär nicht ausreichend ausgestattet zu haben. Er habe Blair von Anfang an signalisiert, dass dieser alles bekommen werde, was er brauche, egal welche militärische Option er wähle, sagte Brown. Im Juni 2002 habe sein Finanzministerium damit begonnen, die verschiedenen Optionen durchzurechnen.

Um den Vorwurf der Knauserigkeit zu entkräften, versteckte Brown sich hinter großen Zahlen. Neben dem regulären Verteidigungsbudget habe die Regierung acht Milliarden Pfund zusätzlich für den Irak-Krieg ausgegeben, sagte er. Er kenne keinen einzigen Fall, in dem eine dringende Anfrage der Militärs nach zusätzlicher Ausrüstung abgewiesen worden wäre.

Damit widersprach Brown dem früheren Chef der Streitkräfte, Lord Guthrie. Der pensionierte General hatte der "Times" gesagt, die Unterfinanzierung des Militärs habe zweifellos Soldatenleben gekostet.

Atempause für die Tories

Für die konservative Opposition war Browns Auftritt vor dem Ausschuss eine willkommene Atempause. Die ganze Woche hatte im Zeichen der Ashcroft-Affäre gestanden. Der Milliardär Michael Ashcroft, Großspender und wichtigster Wahlkampfhelfer der Tories, hatte am Montag nach zehnjährigem Schweigen zugegeben, in Steuerfragen keinen permanenten Wohnsitz in Großbritannien zu haben. Dem britischen Staat sind so geschätzte hundert Millionen Pfund an Steuern entgangen.

Für die Tories war diese Nachricht mitten im Wahlkampf eine Katastrophe: Ihre Anführer David Cameron und William Hague mussten sich fragen lassen, warum sie ihrem Parteivize Ashcroft dies hatten durchgehen lassen. Dass nun die Verfehlungen der Labour-Regierung für einen Tag wieder in den Vordergrund rückten, sorgte in der konservativen Parteizentrale für Erleichterung.

Doch wird die Irak-Diskussion nicht lange anhalten. Der Brown-Auftritt generierte längst nicht das Interesse, das Blair vor einigen Wochen geweckt hatte. Während es bei Blair 3000 Bewerber für die 60 Zuschauerplätze im Saal gab, wollten nur 300 sehen, wie Brown gegrillt wurde. Der Irak-Krieg spielt im Wahlkampf kaum eine Rolle.

Und Browns Auftritt vor dem Ausschuss verlief so ereignislos, dass das Thema die Medien kaum länger als einen Tag beschäftigen wird.

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