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05.03.2010

Berlin/Athen - Mahnende Worte und Kritik hat der Schuldensünder Griechenland in den vergangenen Wochen zuhauf bekommen. Beim Treffen mit Premier Georgios Papandreou am Freitag aber lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Land. Beide Politiker sagten Spekulanten den Kampf an.

"Wir müssen es schaffen, den Spekulanten das Handwerk zu legen", sagte Merkel angesichts der Wetten von Investoren auf eine Staatspleite Griechenlands. Dies sei technisch sicher nicht einfach. "Aber die Politik hat das Primat." Sie wolle bei den G-20 und auch in den USA dafür werben, Spekulationen mit Kreditausfallversicherungen gegen Staaten einzudämmen.

Zugleich lobte die Kanzlerin ausdrücklich das griechische Sparpaket, das am Freitag vom Parlament im Eilverfahren abgesegnet wurde. Sie wisse aus eigener Erfahrung, dass es "hart" sei, solche Sparmaßnahmen durchzusetzen, sagte Merkel zu dem 4,8 Milliarden Euro schweren Paket. "Wir haben große Hochachtung vor dem, was Griechenland geleistet hat."

Die Bundesrepublik will dem EU-Partner nun mit einer gemeinsamen Regierungskommission dabei helfen, die griechische Wirtschaft zu modernisieren. Geld soll dabei aber nicht fließen. Papandreou betonte, dass Griechenland um keine Finanzhilfen gebeten habe. "Die Frage stellt sich nicht", sagte Merkel. Die Euro-Zone sei stabil.

Auch der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, sieht Fortschritte der Regierung in Athen im Kampf gegen die Krise. Das Land erwarte kein Geld von seinen europäischen Partnern. "Griechenland trägt sich nicht mit dem Gedanken, sich in Sachen Finanzhilfe an die anderen Euro-Staaten zu wenden", sagte Juncker nach einem Treffen mit Papandreou.

Polizei setzt in Athen Tränengas ein

Der griechische Premier verteidigte indes den in seiner Heimat umstrittenen Sparkurs. "Das waren notwendige Entscheidungen, damit wir unser Land aus der Krise herausführen können", sagte er. Das griechische Volk wolle Veränderungen.

In Athen kam es am Freitag zu Straßenschlachten. Zehntausende demonstrierten in der Hauptstadt und anderen Städten. Junge Demonstranten attackierten den Chef des Gewerkschaftsbundes GSEE, Yannis Panagopoulos, und bewarfen ihn mit Kaffeebechern. Ein Mann verletzte ihn durch Faustschläge im Gesicht. Weitere Demonstranten schleuderten Wurfgeschosse auf die Polizisten, die ihrerseits Tränengas einsetzten.

Mit Streiks versuchen die Bürger, sich gegen die Sparmaßnahmen zu wehren. In Athen fuhren Busse und Bahnen bis Mitternacht nicht mehr. Auch die Fluglotsen streikten für vier Stunden, zahlreiche Inlandsflüge fielen aus. Viele Beamte und andere Staatsbedienstete, Ärzte, auch Lehrer legten die Arbeit nieder. Auch Journalisten des Staatsradios und des Fernsehens sowie der staatlichen Nachrichtenagentur (ANA) streikten für 24 Stunden. Am kommenden Donnerstag wollen die beiden größten Gewerkschaftsverbände des staatlichen und des privaten Sektors das Land "lahmlegen".

Parlament drückt Sparpaket durch

Zeitgleich zu den Streiks peitschten die 160 Abgeordneten der regierenden PASOK-Partei das Sparpaket in einem Schnellverfahren durch das Parlament. Griechenland stehe in einem "Wettlauf mit der Zeit", sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Die oppositionelle Partei Nea Dimokratia mit 91 Abgeordneten lehnte zwei der 20 Gesetzesartikel ab. Die 21 kommunistischen Abgeordneten verließen unter Protest den Saal.

Zu den Sparmaßnahmen zählen Gehaltskürzungen für Beamte und Erhöhungen der Mehrwertsteuer und anderer Steuern. Insgesamt hat Griechenland einen Schuldenstand von rund 300 Milliarden Euro. Mit der erfolgreichen Platzierung einer Milliardenstaatsanleihe verschaffte sich Griechenland vorerst Luft.

Nach ihrem Treffen mit Papandreou wies Merkel ausdrücklich Vorschläge deutscher Abgeordneter zurück, dass Athen zur Bewältigung der Krise Staatsvermögen wie Inseln verkaufen solle. Dies sei nicht zielführend. Deutschland und Griechenland verbinde eine sehr enge Freundschaft, betonte sie. Auch Papandreou rief zur Besonnenheit auf. Es gebe einfallsreichere Ideen, als Inseln zur Schuldentilgung zu verkaufen. "Das steht nicht zur Diskussion."