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07.03.2010

Sie lief auf allen Kanälen, rund um die Uhr. Egal bei welchem arabischen Fernsehsender. Solange er per Satellit auch im Irak empfangen werden kann, zeigte er in den vergangenen Wochen zwischen Spielfilmen und Koch-Shows: irakische Wahlwerbung. Dann zogen frohgemute Iraker über die Mattscheibe, sangen patriotische Lieder, schwenkten die Nationalfahne und das Bild des für den Spot zahlenden Kandidaten. Versprochen wurde immer das Gleiche: Sicherheit, Arbeit, ein Ende der Gewalt. Gern wurde auch die Einigkeit des Iraks beschworen. "Schiiten und Sunniten, wir sind alle Brüder", warb etwa der amtierende Ministerpräsident Nuri al-Maliki um Stimmen.

Rund 19 Millionen Iraker sind aufgefordert, an diesen Sonntag bei den zweiten irakischen Parlamentswahlen seit dem Sturz Saddam Husseins 2003 ihre Stimme abzugeben. Schon jetzt scheint sicher, dass mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten zu Hause bleiben wird: Es steht nicht gut um Iraks noch junge Demokratie.

Experten erhoffen sich von den Wahlen entscheidenden Aufschluss über die Zukunft des Iraks. Bewährt sich die Demokratie als Staatsform für das religiös und ethnisch zutiefst zerklüftete Land? Oder schlittert der Staat mit den weltweit drittgrößten Erdölreserven in den Abgrund eines Bürgerkriegs? Die USA planen, bis August dieses Jahres alle ihre Kampftruppen aus dem Irak abzuziehen. Bis Ende 2011 sollen alle weiteren US-Truppen das Land verlassen haben.

Aber ist der Irak nach all den Jahren des Kriegs fähig, auf eigenen Beinen zu stehen?

Die Wahlen seien "ein fundamentaler Test" für die Demokratie im Irak, schreibt Marina Ottaway vom Think Tank Carnegie Endowment for International Peace. Die Resultate würden Aussagen darüber gestatten, wie stabil das Land heute sei. "Nach den Wahlen 2005 haben die USA eine große Rolle gespielt. In dem neuen Prozess, der mit diesen Wahlen beginnt, werden sie das nicht mehr tun", so Ottaway.

Die Menge der Parteienbündnisse, die 6218 Kandidaten ins Rennen um 325 Sitze im Parlament schicken, ist nahezu unüberschaubar - das erklärt auch den nicht abreißenden Strom von aufklärenden Werbespots. Doch nur drei Allianzen scheinen Aussichten zu haben, genug Stimmen für die Nominierung des nächsten Ministerpräsidenten auf sich versammeln zu können:

1. "Rechtsstaat": Mit diesem Bündnis geht Ministerpräsident Maliki ins Rennen um seine Wiederwahl. Die Allianz ist vornehmlich schiitisch geprägt, umfasst aber auch Parteien anderer Volks- und Religionsgruppen wie die mächtigen Kurden. Maliki gab sich im Wahlkampf als nationalistischer "Vater der Nation". Ihm sei es zu verdanken, dass die Sicherheitslage im Irak sich deutlich verbessert habe, so die Propaganda. "Rechtsstaat" wirbt auch um die Stimmen der sunnitischen Minderheit im Irak. Sie musste nach dem Sturz des sunnitischen Diktators Saddam Hussein einen enormen Machtverlust hinnehmen. Die daraus entstandenen Ressentiments befeuern die Unterstützung für sunnitische Extremistengruppen. Maliki hat versprochen, den Sunniten im Falle seines Wahlsiegs mehr Einfluss zu gewähren.

2. Irakische Nationalallianz: Die überwiegend schiitische INA ist der Hauptkonkurrent von Malikis Bündnis um die Stimmen der Schiiten. Die Allianz wird vom schiitischen Klerus beeinflusst und ist eng mit dem iranischen Regime in Teheran vernetzt, was säkulare Iraker abschreckt. Schillernster Kandidat für die INA ist Muktada al-Sadr, populistischer Geistlicher und ehemaliger Chef einer blutrünstigen Miliz. In seiner Reinkarnation als Politiker gibt er sich als "Mann der kleinen Leute".

3. Irakija: Das nationalistische Bündnis mit dem früheren Ministerpräsidenten Ijad Alawi an der Spitze will dem Irak ein betont säkulares Gesicht geben. Irakija betont die arabische Identität der Iraker und grenzt sich damit deutlich von der iranischen Einflusssphäre ab. Alawi gibt sich als entschiedener Gegner der religiösen Spaltung des Landes. Wichtige sunnitische Politiker haben sich der Allianz angeschlossen.

Experten bezweifeln, dass der Ministerpräsident oder einer seiner Herausforderer bei der Abstimmung eine klare Mehrheit für ihre jeweiligen Wahlbündnisse erringen können. Für wahrscheinlicher halten sie, dass Irak ein wochen- oder monatelanges Tauziehen um die Bildung einer stabilen Regierung bevorsteht. "Ich erwarte ein vielleicht wochen- oder monatelanges politisches Vakuum", sagt Peter Harling von der International Crisis Group (ICG). "Das Land wird weder eine Regierung noch einen Ministerpräsidenten haben." Nach der Wahl 2005 dauerte es vier Monate, bis ein Ministerpräsident feststand, Tausende starben während der zum Gutteil auf den Straßen ausgetragenen Machtkämpfe. Wer auch immer die künftige irakische Regierung stellt, wird den Sicherheitsapparat und die übrigen Institutionen des Landes so weit festigen müssen, dass sie nach dem geplanten Abzug der US-Truppen bis Ende 2011 alleine für Stabilität sorgen können. Daneben stehen Fragen wie die Einhaltung von Abkommen mit internationalen Ölkonzernen und die Zukunft der ölreichen kurdischen Regionen auf dem Spiel.

Die Wähler dürften beim Urnengang banalere Dinge umtreiben: Sie wollen eine Verbesserung der Sicherheits- und Versorgungslage sehen. Noch immer sterben 300 Iraker monatlich einen gewaltsamen Tod. Rund 22 Prozent der Bürger sind unterernährt, auf der Rangliste des weltweiten Pro-Kopf-Einkommens liegt der Irak auf Platz 162. Ein Viertel der Iraker hat noch immer keinen ausreichenden Zugang zu medizinischen Dienstleistungen, ebenso viele erhalten nicht den Strom, den sie zum Leben und Arbeiten brauchen.

Die irakische Politikerkaste hat in den vergangenen Jahren wenig getan, um das Vertrauen in die junge Demokratie zu stärken - das erklärt die erwartete niedrige Wahlbeteiligung. Statt einen Machtverlust hinzunehmen, um eine tragfähige Regierung, einen funktionieren Staat zu schaffen, haben Iraks Politiker und Geistliche in den vergangenen Jahren vor allem für eins gearbeitet: die eigene Position. Schamlos haben sie dazu ethnische, religiöse und regionale Loyalitäten gegeneinander ausgespielt.

Der amtierende Ministerpräsident Maliki hat sich als Meister in diesem Spiel bewiesen. Ihm wird zugetraut, sich auch mittels eines Putsches weitere Jahre im Amt zu sichern, sollten die Wählerstimmen dazu nicht ausreichen. Die kommenden Wochen nun werden zeigen, welchen Weg der Irak einschlägt: Vorwärts in eine bessere Zukunft oder zurück in die Zeit der blutigen Machtkämpfe der vergangenen Jahre. "Wenn der Irak dieses äußerst schwierige Jahr überstehen sollte, bin ich extrem optimistisch für seine Zukunft", sagt Harling von der International Crisis Group. "Aber es besteht eine echte Gefahr, dass sich im Gegenteil die Dinge auflösen."