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07.03.2010

Berlin - Die Europäische Kommission befürwortet Überlegungen der Bundesregierung zur Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds. "Wir arbeiten in dieser Frage eng mit Deutschland, Frankreich und anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammen", sagte Währungskommissar Olli Rehn der "Financial Times Deutschland". "Die Kommission ist bereit, solch ein europäisches Instrument vorzuschlagen, das die Unterstützung der Mitglieder der Eurozone erhält." Durch einen Fonds gewährte Hilfen sollten aber "mit strengen Bedingungen verbunden sein".

Als Konsequenz aus der Finanzkrise in Griechenland hatte die Bundesregierung die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des IWF gefordert. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte der "Welt am Sonntag": "Für die innere Statik der Eurozone brauchen wir eine Institution, die über die Erfahrungen des IWF und über analoge Durchgriffsbefugnisse verfügt."

Der IWF unterstützt Länder in Zahlungsschwierigkeiten mit Krediten und verlangt dafür häufig weitreichende Markt-Reformen. Europäische Länder wie Lettland und Ungarn erhalten zwar Hilfen vom IWF, ein Euroland hat aber noch nie Unterstützung des in Washington ansässigen Fonds angefordert. Deutschland und andere Euro-Staaten haben bislang direkte Finanzhilfen an Griechenland abgelehnt und zugleich dafür plädiert, die Krise innerhalb Europas zu lösen.

Schäubles Vorschlag fand am Wochenende breite Unterstützung. In einer Mitteilung begrüßte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), dass der Finanzminister "seinen Vorschlag, einen europäischen Währungsfonds einzurichten, aufgreift". Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, sagte im Deutschlandfunk, ein solcher Fonds sei für eine bessere Kontrolle der Staaten in der Eurozone sinnvoll. Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte die Gründung einer solchen Einrichtung. "Wir müssen uns jetzt Gedanken machen, wie wir in der Eurozone künftig Staaten wie Griechenland besser kontrollieren und wirksame Sanktionen aussprechen können", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Die FDP signalisierte ebenfalls Unterstützung für den Vorschlag. FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte: "Ich halte das für einen klugen Denkanstoß."

Unterstützung kam auch aus der Opposition. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, er sei froh, "dass nun wenigstens der deutsche Finanzminister diese Idee der Sozialdemokraten aufgegriffen hat." Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas, Poul Nyrup Rasmussen, hätten schon vor Wochen vorgeschlagen, bei der Europäischen Investitionsbank einen Hilfsfonds einzurichten. Er sagte dem "Tagesspiegel", wenn bei der Europäischen Investitionsbank ein Hilfsfonds eingerichtet werde, könnten sich daraus "EU-Mitglieder mit Zahlungsschwierigkeiten zu normalen Zinsen mit Krediten versorgen. Auf diese Weise würden die Spekulationen der Hedgefonds auf den Bankrott einzelner EU-Staaten sowie den Niedergang des Euro ausgebremst."

Die Grünen verlangten "europäischen Schutz vor internationalen Spekulanten" für Griechenland. Ihr Fraktionsvize Fritz Kuhn erklärte, ein konsequenter Sparkurs der Euro-Länder "darf nicht durch Spekulation gefährdet werden". Darum müssten die sogenannten Kreditausfallversicherungen (CDS), sofern sie nicht zur Versicherung eigener Risken dienen, verboten werden.

Laut SPIEGEL-Informationen hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) "deutliche Hinweise darauf, dass Spekulanten in jüngster Zeit verstärkt gegen Griechenland vorgehen". Im Februar haben Anleger demnach Kreditausfallversicherungen für griechische Anleihen im Wert von 85 Milliarden Dollar gehalten, doppelt so viel wie noch ein Jahr zuvor.