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08.03.2010

Hamburg - Griechenlands Ministerpräsident Georgios Papandreou wirbt bei Europas führenden Politikern um Unterstützung. Dabei gehe es ihm nicht um Geld, sondern um politische Hilfe, versichert er. Sollte sich die finanzielle Krise seines Landes verschärfen, könnten die Europäer aber einspringen. Das sei jedoch gar nicht notwendig, versichert nun der Notenbankchef Georgios Provopoulos. Sein Land werde sich auch ohne Hilfen aus dem Ausland wieder erholen. "Ein Szenario, in dem Hilfe nötig ist, wird nicht Wirklichkeit werden."

Die Regierung habe mit den nun vorgelegten Sparplänen bewiesen, dass sie zu "mutigen Schritten" bereit sei, sagte Provopoulos der "Financial Times Deutschland" (FTD). Zudem habe die Ausgabe der zehnjährigen Staatsanleihe am Donnerstag "bewiesen, dass die Regierung in der Lage war, an den Märkten die gewünschte Summe einzusammeln". Zwar habe sie diesmal noch einen "ziemlich hohen" Preis zahlen müssen - was dauerhaft als nicht tragbar gilt. Provopoulos zeigte sich aber überzeugt, dass die Kosten sinken werden: "Ab jetzt wird der Druck abnehmen."

Am Freitag hatte das griechische Parlament trotz heftiger Proteste ein neues, umfangreiches Sparpaket zur Konsolidierung der Staatsfinanzen im Umfang von 4,8 Milliarden Euro beschlossen. Insgesamt hat Griechenland einen Schuldenstand von rund 300 Milliarden Euro.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte der Regierung in Athen bereits politische Unterstützung für ihren Sparkurs zugesagt - dem schloss sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Sonntag an, sollten sich die finanziellen Probleme verschärfen. "Wenn Griechenland Hilfe benötigt, sind wir da", versicherte Sarkozy nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Papandreou. "Die Hauptakteure auf europäischer Ebene haben entschieden, alles zu tun, um sicherzustellen, dass Griechenland nicht isoliert ist", sagte Sarkozy.

Papandreou sprach nach den Treffen mit Sarkozy, Merkel und Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker von spezifischen Schritten, mit denen man auf mögliche Probleme bei der Kreditaufnahme reagieren könne. Er flog noch am Sonntag in die USA, um dort mit US-Präsident Barack Obama zusammenzukommen.

Frankreich, Deutschland und Griechenland hätten sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Marktspekulanten, die Kreditausfallversicherungen (CDS) missbrauchten, geeinigt. Es sei eine Initiative, deren Ziel eine Lösung gegen Spekulanten biete, sagte Papandreou. Beim EU-Mitglied Griechenland hatten Spekulationen die Schuldenprobleme noch verstärkt.

Konkrete Pläne für Europäischen Währungsfonds

Offenbar sind die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen Europäischen Währungsfonds bereits weit gediehen. Laut Informationen aus EU-Kreisen könnten schon in der kommenden Woche erste Vorentscheidungen fallen, berichtete die "FTD", ohne konkrete Quellen zu nennen. Schäuble wolle die Pläne jedoch erst mit der französischen Regierung abstimmen, um sie auf europäischer Ebene leichter durchsetzen zu können.

Obwohl Griechenlands Notenbankchef sich auch gegen diese Idee sträubt, unterstützen europäische Politiker diesen Vorstoß. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, die Kommission sei bereit, solch "ein europäisches Instrument vorzuschlagen, das die Unterstützung der Mitglieder der Euro-Zone erhält". Durch einen Fonds gewährte Hilfen sollten aber "mit strengen Bedingungen verbunden sein".

Den Berliner Überlegungen zufolge könnte es künftig bei Schuldenkrisen wie derzeit in Griechenland Geldspritzen für Euro-Mitgliedstaaten geben, berichtete die Zeitung. Die Hilfen wären an strikte Auflagen gekoppelt. Ob und unter welchen Bedingungen geholfen wird, müsste die Euro-Gruppe einstimmig entscheiden - unter Ausschluss des betroffenen Mitglieds. Euroländer würden sich zudem verpflichten, keine Geldhilfen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch zu nehmen. Damit solle verhindert werden, dass zum Beispiel die USA oder China Einfluss auf innere Euro-Angelegenheiten nehmen.

Ausscheiden aus Währungsunion soll möglich sein

"Für die innere Statik der Euro-Zone brauchen wir eine Institution, die über die Erfahrungen des IWF und über analoge Durchgriffsbefugnisse verfügt", hatte Schäuble der "Welt am Sonntag" gesagt. Er lehnte finanzielle Hilfe durch den IWF ab: "Die Euro-Zone strebt an, ihre Probleme aus eigener Kraft lösen zu können", sagte er. Auch die SPD und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) unterstützen die Idee. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, sagte, ein solcher Fonds sei für eine bessere Kontrolle der Staaten in der Euro-Zone sinnvoll.

Um den Druck auf Schuldner und Investoren aufrechtzuerhalten, sollten Hilfen des Fonds keinesfalls als gegeben gelten. Es müsse auch die Möglichkeit einer staatlichen Insolvenz bestehen. Als Ultima Ratio solle zudem das Ausscheiden aus der Währungsunion möglich sein. Um künftigen Schuldenkrisen vorzubeugen, will das Finanzministerium dem Bericht zufolge zudem für eine härtere Bestrafung bei Verletzung des Stabilitätspakts eintreten. Stimmrechte eines Eurolandes könnten für mindestens ein Jahr ausgesetzt werden, wenn das Land gegen die gemeinsamen Währungsregeln verstößt, heißt es in dem Bericht.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hat die Pläne zur Gründung eines Europäischen Währungsfonds jedoch scharf kritisiert. "Der IWF hat jahrzehntelang den überschuldeten Staaten völlig verfehlte Wirtschaftspolitik aufgezwungen und allein die Interessen der Gläubiger im Blick gehabt", sagte Schick dem Online-Portal des "Handelsblatt". Europa brauche daher ein Verfahren, "das im Ernstfall auch die Gläubiger zur Kasse bittet und das Ausdruck auch der Solidarität innerhalb von Europa ist".