Siedlung bei Beitar Illit nahe Jerusalem: Rückschlag für Friedenshoffnungen
Jerusalem - 112 neue Wohnungen sollen in einer Siedlung im Westjordanland entstehen. Israels Regierung hat den Ausbau der jüdischen Siedlung am Montag genehmigt - und damit sowohl die USA als auch die Palästinenser brüskiert. Der Wohnungsbau trübt Hoffnungen auf eine rasche Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses.
Die Palästinenser drohten nach der Entscheidung, ihre erst am Sonntag erteilte Zustimmung zu indirekten Friedensgesprächen mit Israel wieder zurückzunehmen. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hatte beschlossen, über einen US-Vermittler die Gespräche mit Israel nach 14 Monaten Funkstille wieder aufzunehmen. Als Mittelsmann sollte der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, George Mitchell, auftreten. Auch die Arabische Liga hatte die Annäherung befürwortet.
Nun droht der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erakat mit einem Verzicht auf Verhandlungen: "Wenn die israelische Regierung Mitchells Bemühungen durch solche Schritte sabotieren will, dann sollten wir mit Mitchell darüber sprechen, ob wir das nicht lassen."
Ungeachtet eines im November verhängten Moratoriums sollen insgesamt 112 Wohnungen in der jüdischen Siedlung Beitar Ilit entstehen, sagte der israelische Umweltminister Gilad Erdan am Montag im Armeeradio.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zugesagt, für zehn Monate keine Neubauten im Westjordanland zu genehmigen. Lediglich die Arbeiten an 3000 bereits im Bau befindlichen Wohnungen sollten fortgesetzt werden. Das Moratorium für den Siedlungsbau war auf Druck Washingtons zustande gekommen.
US-Vizepräsident Biden will Nahost-Gespräche wiederbeleben
Mit der am Montag erteilten Baugenehmigung brüskiert Jerusalem deshalb auch die USA, deren Vizepräsident Joe Biden am Montag in Israel erwartet wurde. "Die israelische Regierung empfängt den US-Vizepräsidenten mit einer klaren Demonstration, dass sie kein echtes Interesse daran hat, den Friedensprozess voranzubringen", kritisierte die israelische Friedensbewegung Peace Now am Montag. Bidens Besuch ist Teil der US-Bemühungen, die Gespräche im Nahen Osten wiederzubeleben.
Biden wollte am Montag auch in die Palästinensergebiete reisen und dort mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammentreffen. Weiter führt ihn die Reise nach Ägypten zu einem Gespräch mit Staatschef Husni Mubarak und nach Jordanien zu König Abdullah.
kgp/apn/AFP
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in diesem Fall handelt es sich nicht um neu bewilligte Bauten, sondern um schon längst genehemigte im Osten Jerusalems. mehr...
Zum Einen ist es unabdingbar, dass sich Israel schnellstmöglich aus dem Westjordanland zurückzieht, dies auch, weil dieses Gebiet nie zum israelischen Kernland gehört hat. Zum Anderen ist es aber ebenso unabdingbar, dass [...] mehr...
Diese Sichtweise erscheint mir doch etwas einfach... Nennen Sie mir mal eine UN-Resolution, die Israel EINSEITIG missachtet? Bzgl. der Wasserfrage könnte man auch argumentieren, daß die Palästinensische Autonmiebehöde zum [...] mehr...
Ursache und Wirkung, einfach aufhören fremdes Land zu rauben, illegal zu besiedeln, Wasser zu rauben, UN Resolutionen zu missachten, sowie das größte Ghetto (Gaza) seit dem 2 WK betreiben, dann klappts auch mit dem Nachbarn und [...] mehr...
Ich habe mich allerdings schon immer gefragt, welches "Recht" da in Anspruch genommen wird. Nicht aus Bösartigkeit oder Antisemitismus, sondern aus völkerrechtlicher Sicht. mehr...
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