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08.03.2010

Berlin - Immer näher sind die Nato-Grenzen im vergangenen Jahrzehnt an Russland herangerückt. Fast auf den Tag vor zehn Jahren traten Polen, Tschechien und Ungarn dem einst rein westlichen Verteidigungsbündnis bei, acht weitere osteuropäische Staaten folgten seitdem, weitere Staaten auf dem Balkan sind im Wartestand, die Ukraine und Georgien wären ebenfalls gerne dabei.

Und Russland? Der Kreml fühlt sich bedroht, beobachtet die Osterweiterung mit tiefem Argwohn. Doch könnte das Riesenreich nicht selbst Nato-Mitglied werden?

"Russland sollte die Tür der Nato zum Beitritt geöffnet werden", fordern Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) und andere frühere hochrangige Militärs und Spitzendiplomaten in einem Beitrag für den SPIEGEL.

Die Idee der Autoren stößt bei Außen- und Verteidigungspolitikern aus Koalition und Opposition grundsätzlich auf Zustimmung - ihre Verwirklichung jedoch wähnen sie bestenfalls in weiter Ferne. "Auch wenn das Thema jetzt nicht auf der Agenda steht, grundsätzlich ist die langfristige Perspektive einer russischen Nato-Mitgliedschaft denkbar", sagt Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU). Russland dürfe am Ende "nicht das einzige Land in Europa sein, das außerhalb der Bündnisstrukturen steht". Der Schlüssel für einen Beitritt liege aber in der inneren Entwicklung Russlands zu einem modernen demokratischen Rechtsstaat, sagt Schockenhoff.

Darauf verweist auch FDP-Außenexperte Rainer Stinner. "Wir müssen Russland nachdrücklich darauf hinweisen, dass es seine Hausaufgaben zu machen hat", sagt der Liberale. Dennoch hält auch er die Gedanken über einen russischen Nato-Beitritt für "sinnvoll", wenn sie auch zum derzeitigen Zeitpunkt "rein hypothetisch" seien. "Das kann nur eine sehr langfristige Perspektive sein", sagt Stinner.

Rühe hatte im SPIEGEL gemeinsam mit dem früheren Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses, Klaus Naumann, dem früheren Spitzendiplomaten Frank Elbe und dem vormaligen Planungsstabschef im Verteidigungsministerium, Ulrich Weisser, für eine Aufnahme Russlands plädiert. Das westliche Verteidigungsbündnis sollte sich "künftig als strategische Klammer der drei Mächtegruppierungen Nordamerika, Europa, Russland verstehen", schrieben die Autoren. Im Gegenzug müsste Russland bereit sein, die Pflichten und Rechte eines Nato-Mitglieds "als Gleicher unter Gleichen" wahrzunehmen.

Genau darin sieht Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ein "mentales Problem" Russlands. In der russischen Regierung müsse erst noch die Einsicht wachsen, dass man sich von seinem Status als Weltmacht verabschieden muss, sagt Arnold. Gleichzeitig fehle auch bei den Bündnispartnern noch das Vertrauen in Russland. Der Sozialdemokrat begrüßte den Vorstoß von Rühe und Co. grundsätzlich: "Es ist gut, dass solche Visionen jenseits der Tagespolitik immer wieder angesprochen werden." Die Bundesregierung zeige in dieser Hinsicht viel zu wenig Tatendrang, mahnt Arnold.

Gegen Nato-Visionen haben auch die Grünen nichts. Fraktionsvize Frithjof Schmidt warnt jedoch vor einer Einbindung Russlands zugunsten einer neuen Blockbildung. "Es geht nicht darum, die Nato mit Russland als Block gegen 'asiatische Mächte' aufzubauen", sagt Schmidt, der eine neue, globale Sicherheitsarchitektur fordert. "Dabei muss Russland eine wichtige Rolle spielen." Auch ein Nato-Beitritt sei in diesem Zusammenhang diskussionswürdig. Dieser verlange jedoch eine tiefgreifende Reform russischer Außen- und Innenpolitik, sagt der Grünen-Sicherheitspolitiker mit Blick auf "autoritäre Entwicklungstendenzen" in Russland. "Einen Beitritt könnte es daher nur von einem anderen Russland in eine andere Nato geben."

Und wie sehen Politiker und Strategen in anderen Ländern die Idee einer russischen Nato-Mitgliedschaft? SPIEGEL ONLINE hat nachgefragt - klicken Sie sich durch die Beiträge!

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• 1. Teil: Nato-Planspiele lassen Russen kalt
• 2. Teil: USA: Washington ist aufgeschlossen
• 3. Teil: Großbritannien: Skepsis in London
• 4. Teil: Osteuropa: Bedenken gegen den einstigen Unterdrücker
• 5. Teil: Und Russland? Nicht in diese Nato