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09.03.2010

Auf einmal sind alle begeistert von einer Idee, die lange Zeit kaum jemand auszusprechen wagte. Europa brauche eine Institution, die über ähnliche Befugnisse wie der in Washington ansässige Internationale Währungsfonds (IWF) verfüge, schlug Finanzminister Schäuble vor. Eine "gute und interessante Idee" applaudierte sofort Angela Merkel.

Über eine solche Finanzfeuerwehr sprach die Kanzlerin dann auch gleich am Dienstag bei ihrem ersten offiziellen Besuch im Großherzogtum Luxemburg mit Regierungschef Jean-Claude Juncker. Nach Küsschen, militärischen Ehren, einem roten Teppich und einem bereit gehaltenen warmen Mantel zog man sich zum Disput über die Wirtschafts- und Finanzkrise zurück. Denn Juncker ist auch Anführer der Eurogruppe, dem Club jener 16 EU-Länder, die den Euro eingeführt haben. Und er zeigte sich auch in dieser Position begeistert über den Vorschlag aus Berlin. "Tausend Fragen werden noch zu klären sein, aber die Stoßrichtung von Schäuble findet unsere Zustimmung". Auch aus Paris kam Zuspruch. Französische und deutsche Experten sollen jetzt Ideen zur Realisierung des Vorschlags austauschen. Und aus Brüssel versprach Währungskommissar Olli Rehn die Unterstützung der EU-Kommission.

Alles soll schnell gehen. Schon kommenden Montag, wenn die 16 Euroclub-Mitglieder sich treffen, soll ein Grundsatzbeschluss gefasst werden: Wir wissen noch nicht genau was, nicht wie, aber so etwas in der Art des IWF wollen wir auch haben. Zur Erklärung: Der IWF wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet und hilft Ländern in Finanznöten mit Krediten. Im Gegenzug schreibt er diesen Staaten im Detail vor, was in der Wirtschafts-, Finanz-, Währungs- und Sozialpolitik zu geschehen habe.

Im Klartext heißt das: Der IWF entmachtet die Regierung weitgehend. Die Kredite werden mit Beiträgen und Garantien der Mitglieder finanziert. Das sind 186 - also praktisch alle - Staaten. Jeder zahlt seiner Wirtschaftskraft entsprechend ein und hat dementsprechend viel zu bestimmen.

Gesetz gegen Wetten auf Staatsbankrotte

Am meisten haben dort die Amerikaner zu sagen - und das gefällt den Euroclubbern nicht. Deswegen wollen sie auch nicht, dass die Griechen sich in ihrer Not an den IWF wenden. Denn dann könnte Washington mittelbar über Europas Finanzpolitik mitbestimmen. Deshalb hat freilich der griechische Finanzminister jetzt bei seinem Besuch in Washington demonstrativ beim Fonds vorbeigeschaut: wenn die EU-Freunde sich allzu spröde zeigen, könnte er ja auch...

Den Griechen kann jedoch in ihrer akuten Bedrängnis ein EWF, also ein Europäischer Währungsfonds, nicht mehr helfen. Denn bis dieser neue Fonds arbeitsfähig wird, können Jahre vergehen. Falls es in Athen in nächster Zeit doch noch zum Crash kommt, müssten die Euro-Partner also anderweitig einspringen, mit bilateralen Kreditgarantien einzelner EU-Länder zum Beispiel oder mit Darlehen quasi-staatlicher Banken wie der deutschen KfW.

Das ist alles problematisch, weil es im Kern gegen die eherne Clubregel verstößt, das jedes Land sich allein aus dem Schlamassel helfen muss - ohne Hilfe der anderen. Dass dies nicht funktioniert, vor allem wenn von Banken und Spekulanten ungeheure Geldmengen dagegengesetzt werden, hat sich inzwischen herumgesprochen. Also soll es jetzt ganz schnell neue Gesetze gegen solche Wetten auf Staatsbankrotte geben. Parallel wollen EU-Kommission und EU-Länder gemeinsam die Griechen im Blick behalten, damit es in Athen nicht zu neuen Turbulenzen kommt. Für die nächsten Krisenfälle wollen sich zumindest einige Euro-Finanzminister mit einem eigenen Fonds wappnen. Manche sind zwar noch zögerlich. Trotzdem soll schon kommende Woche der Startschuss fallen.

EWF-Gründung ist politisch riskant

Leicht umzusetzen wird das Vorhaben EWF aber nicht. Kritiker meldeten sich umgehend zu Wort - grüne und liberale Politiker in Berlin ebenso wie Ökonomen aus Großbritannien und den USA. Aus Frankfurt warnte der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, es würde "sehr teuer" und womöglich werde dabei "die Akzeptanz des Euro und der Europäischen Union unterminiert". Selbst die Verfechter der EWF-Idee wissen um die Brisanz und die Schwierigkeiten. Denn um den Fonds juristisch sauber zu gründen, müssen die EU-Verträge umgeschrieben und das darin verankerte Beistandsverbot gestrichen werden. Wie mühevoll und politisch riskant so etwas ist, hat die Geschichte des Lissabon-Vertrags gerade gezeigt: Jahrelanges Polit-Gewürge, gescheiterte Volksabstimmungen und eine gelähmte EU waren die Folge.

Neu belebt wird mit den Planspielen über einen Europäischen Währungsfonds auch die höchst strittige Debatte, ob eine Währungsunion ohne eine fein abgestimmte gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik auf Dauer überhaupt überlebensfähig ist. Für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik bräuchte man aber einen ökonomischen Grundkonsens: Was tun, zum Beispiel, wenn die Lohnkosten in Deutschland über einen langen Zeitraum sinken und die in Italien, Griechenland, Portugal steigen - mit dem Ergebnis einer sich dramatisch verschlechternden Wettbewerbssituation dieser Länder? Soll man dort die Löhne kappen oder in Deutschland aufbessern?

Bislang hängt die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone vom guten Willen der Mitglieder ab: Wer nicht will, kann letztlich nicht gezwungen werden. Deshalb ist der Zustand im Währungsverbund auch ziemlich miserabel. Ohne die zwangsweise Durchsetzung der "richtigen" Politik in einem quasi-bankrotten Land macht ein Europäischer Währungsfonds wenig Sinn. Dann wäre er nur eine zusätzlich Kasse, aus der sich schlecht wirtschaftende Regierungen zusätzliches Spielgeld holen könnten.