US-Vizepräsident Biden: "Eine Atmosphäre schaffen, die Verhandlungen unterstützt"
Washington - Das Weiße Haus hat den von Israel genehmigten Bau von 1600 neuen Wohnungen für jüdische Siedler in Ost-Jerusalem kritisiert und vor allem den Zeitpunkt der Ankündigung moniert. "Die USA verurteilen die Entscheidung der israelischen Regierung", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am Dienstag in Washington. Weder der Inhalt noch der Zeitpunkt der Ankündigung seien "hilfreich" gewesen, sagte er vor dem Hintergrund des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden im Nahen Osten, der sich dort derzeit um eine Wiederbelebung der Friedensverhandlungen bemüht.
Die Ankündigung sei "genau jene Art von Maßnahme, die das jetzt notwendige Vertrauen unterwandert und den konstruktiven Gesprächen zuwiderläuft, die ich hier in Israel hatte", hieß es in einer in Washington veröffentlichten Erklärung Bidens vom Dienstag. "Wir müssen eine Atmosphäre schaffen, die Verhandlungen unterstützt, und nicht eine, die die verkompliziert", betonte er.
Das israelische Innenministerium hatte am Dienstag während des Besuchs von Biden in der Region den Bau 1600 weiterer Wohnungen im Viertel Ramat Schlomo angekündigt. Die Palästinenser reagierten empört. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte in einem Telefonat mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, eine "adäquate" Antwort. Es sei "klar, dass Israel keinen Frieden will", sagte der Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde, Nabil Abu Rudeina. Die Bemühungen der USA seien "gescheitert". Erst am Montag hatte Israel 112 Wohnungen in der Siedlung Beitar Ilit im Westjordanland genehmigt und sich dabei auf eine Ausnahmeklausel im Moratorium berufen. Die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt.
luk/AFP/dpa
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Ich zitiere mal aus der "Völkermord Diskussion" Armenien - Türkei - USA "was geht das denn die USA an, die sollen ersmal vor ihrer eigenen Tür kehren" mehr...
Man muss da schon etwas differenzieren: Nicht Israel hat kein Interesse an einem Verhandlungsfrieden mit den Palästinensern, sondern die Regierung Netanjahu, welche sich anscheinend bestenfalls einen Diktatfrieden vorstellen kann. [...] mehr...
Man kann eigentlich gar nicht glauben dass Israel den Frieden überhaupt will, nach dem Motto" ist der Ruf erst ruiniert, lebst sich´s gänzlich ungeniert". Ein gefährliches Spiel, überhaupt dann, wenn die USA als [...] mehr...
Wer bitte hatte noch Hoffnungen auf eine schnelle Annährung im Nahen Osten? Na? Ist ja wohl sowas von lächerlich. Seit vielen Jahren haben alle engagierten Organisationen, Staaten und Politiker keine Illusionen bezüglich einer [...] mehr...
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