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10.03.2010

Rangun - Die Militärführung in Burma geht weiter scharf gegen ihre Kritiker vor und hat Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi mit einem neuen Wahlgesetz von den geplanten Parlamentswahlen ausgeschlossen. Nach dem Wahlgesetz müsse sie sogar ihre Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) verlassen, sagte ein NDL-Sprecher. "Unsere Vorsitzende muss aus der Partei geworfen werden, sonst wird die Partei aufgelöst." Er sei sehr überrascht gewesen, als er die Passage in dem Gesetz gelesen habe. "Ich hätte nicht gedacht, dass es so schlimm kommen würde", sagte der Sprecher.

Das neue Gesetz schreibt fest, dass kein Gefangener bei den Wahlen antreten darf. Damit sind neben Suu Kyi auch fast 2200 andere politische Gefangene von der Abstimmung ausgeschlossen, ebenso wie Ordensangehörige und Mitglieder von Gruppen, die die Junta als Aufständische deklariert. Die Junta hat für dieses Jahr Wahlen versprochen, die ersten seit 1990. Sie behält sich ein Viertel der Parlamentssitze und wichtige Regierungsämter vor.

Eine Kandidatur war Suu Kyi allerdings schon durch eine per Referendum gebilligte Verfassungsänderung aus dem Jahr 2008 versagt. Demnach dürfen Burmesen, die mit Ausländern verheiratet sind, nicht kandidieren. Suu Kyi war mit dem 1999 verstorbenen britischen Wissenschaftler Michael Aris verheiratet.

US-Regierung ruft Junta zum Dialog mit Opposition auf

Am Dienstag hatten Staatsmedien das erste von fünf mit Spannung erwarteten Wahlgesetzen veröffentlicht. Das von Juntachef Than Shwe unterzeichnete Gesetz bezog sich auf die zu bildende Wahlkommission. Die Angehörigen der Kommission müssen demnach mindestens 50 Jahre alte und von der Führung als "integer und erfahren" anerkannte Persönlichkeiten ohne Parteizugehörigkeit sein. Die Wahlkommission hat laut Gesetz das letzte Wort in allen Wahlangelegenheiten.

Kritiker prangern an, dass der Urnengang in Burma nur dazu dienen soll, die Macht der Militärjunta zu festigen. Die US-Regierung äußerte am Dienstag umgehend Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Wahlen, die voraussichtlich im Oktober oder November stattfinden sollen; ein genauer Termin steht jedoch bislang nicht fest. Die burmesische Führung müsse den Dialog mit allen politischen Kräften im Land suchen, sagte Außenamtssprecher Philip Crowley. Die einseitige Entscheidung über die Wahlgesetze sehe Washington mit Sorge.

Die letzten freien Wahlen 1990 hatte die NLD klar gewonnen, die Junta erkannte das Ergebnis aber nicht an. Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi, die 14 der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest oder im Gefängnis verbrachte, war erst im Februar mit einem Einspruch gegen eine Verlängerung ihrer Strafe gescheitert. Sie verbüßt derzeit eine weitere 18-monatige Arreststrafe.