• Drucken
• Senden
• Feedback

10.03.2010

Ramallah - US-Vizepräsident Joe Biden hat bei seinem Besuch in den Palästinensergebieten den israelischen Siedlungsausbau scharf kritisiert. Die Entscheidung untergrabe das für Friedensgespräche erforderliche Vertrauen. Er habe die Aktion deshalb "sofort verurteilt", sagte Biden während eines Gesprächs mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas.

Biden bemüht sich derzeit um eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses. Die US-Regierung hatte die Baugenehmigung bereits am Dienstag scharf verurteilt. Der palästinensische Unterhändler Sajib Erekat sprach von einer "echten Krise". Die USA sollten die israelische Entscheidung nicht nur kritisieren, sondern darauf bestehen, dass sie rückgängig gemacht wird. Es sei "klar, dass Israel keinen Frieden will", sagte ein Sprecher der palästinensischen Autonomiebehörde.

Das israelische Innenministerium unter Führung von Ressortchef Eli Jischai von der ultra-orthodoxen Schas-Partei hatte am Dienstag den Bau von 1600 zusätzlichen Wohnungen in dem Ost-Jerusalemer Stadtteil Ramat Schlomo angekündigt. Die Siedlung wird vor allem von ultra-orthodoxen Juden bewohnt.

Die Entscheidung sorgte nicht nur bei den Palästinensern für Empörung - auch innerhalb der israelischen Regierung stoßen die Pläne auf Kritik. Das Verteidigungsministerium von Ehud Barak äußerte sich am Mittwoch "verärgert". Die Ankündigung beeinträchtige die Bemühungen um Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Israel arbeite seit Monaten daran, ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen den Verhandlungsparteien zu erreichen. Dies müsse berücksichtigt werden.

Die Berater von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagten, die Ankündigung des Siedlungsbaus durch das Innenministerium habe den Regierungschef selbst überrascht. Der israelische Sozialminister Isaak Herzog entschuldigte sich für die "Peinlichkeit" und sagte, dies hätte nicht während Bidens Besuch geschehen dürfen. "Wir müssen uns für diesen groben Fehler entschuldigen", sagte Herzog im Armeerundfunk.

"Klare Antwort auf die israelische Haltung" finden

Auch die Bundesregierung übte am Mittwoch scharfe Kritik an der Baugenehmigung. "Damit wird inhaltlich ein völlig falsches Signal ausgesandt", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Stefan Bredohl, in Berlin. Dieser Schritt sei aus Sicht der Bundesregierung nicht akzeptabel. Es gehe jetzt darum, Voraussetzungen für umfassende Verhandlungen zu schaffen.

Die EU verurteilte die Entscheidung der israelischen Regierung. Der Siedlungsbau widerspreche internationalem Recht, hieß es in einer Erklärung aus Brüssel. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte vor dem Europaparlament in Straßburg: "Ich schließe mich Joe Biden an, der den geplanten Bau von 1600 neuen Häusern in Ost-Jerusalem verurteilt hat." Frankreich und Norwegen protestierten ebenfalls gegen Israels Vorhaben.

Auch Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Pläne. Damit verstoße Israel gegen internationales Recht, erklärte Ban am Dienstag in New York. Die Siedlungsbestrebungen liefen "jeder Entwicklung zu einem durchführbaren Friedensprozess" zuwider.

Die Arabische Liga kündigte für Mittwochabend ein Sondertreffen zu dem Thema in Kairo an. Dabei werde es eine "klare Antwort auf die israelische Haltung" geben, teilte der katarische Regierungschef Scheich Hamad Bin Chalifa al-Thani nach einer Unterredung mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, in Doha mit. Mussa sagte, die "Beleidigung" durch Israel habe mittlerweile ein Ausmaß angenommen, das kein Araber akzeptieren könne.

Die Siedlungsfrage gehört zu den zentralen Streitpunkten im Nahost-Konflikt. Die Friedensgespräche liegen seit der israelischen Offensive im Gaza-Streifen vor gut einem Jahr auf Eis. Auf Druck der USA hatte die israelische Regierung Ende November einen auf zehn Monate befristeten Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland verhängt. Das Moratorium gilt jedoch nicht für das 1967 von Israel besetzte und später annektierte Ost-Jerusalem.

Erst am Montag hatte Israel auch 112 Wohnungen in der Siedlung Beitar Ilit im Westjordanland genehmigt und sich dabei auf eine Ausnahmeklausel im Moratorium berufen.