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12.03.2010

Die präsidialen Reisen durch die geografischen Tiefen der Nation gehören bei Nicolas Sarkozy zum Programm: Ob Industrie, Kunst, Kultur oder Forschung - für die Ankündigungen zu Reformen, Programmen und Aktionsplänen sucht sich der Staatschef gern die passende Kulisse. Den neuen Subventionssegen für Bauern verkündete er vergangenen Sonntag im Stallgeruch der Landwirtschaftsmesse, zum Thema "Anstellung und Berufsausbildung" bereiste der Staatschef am Dienstag das Departement Doubs.

Der präsidiale Auftritt am Runden Tisch sollte Bürgernähe signalisieren: "Ich bin glücklich, hier zu sein", sagte Sarkozy und lobte die Franche-Comté als "wichtigste industrielle Gegend Frankreichs." Doch trotz der wohlabgeschirmten Inszenierung vor wohlgesinntem Publikum erwies sich der Blitzbesuch in Pontarlier, unweit von Besançon, nicht gerade als Übung in staatsmännischem Engagement. Der Präsident erschien eher dünnhäutig und aggressiv, statt in Siegerlaune.

Gründe für die vergnatzte Stimmung gibt es genug: In den Umfragen ist der Präsident auf ein Rekordtief gerutscht, die Arbeitslosigkeit hat mit zehn Prozent eine Signalmarke überschritten, und die Umfragen für die Regionalwahlen am kommenden Sonntag prognostizieren den regierenden Konservativen der UMP eine eindeutige und womöglich dramatische Abfuhr.

Obendrein machen Gerüchte um das angeblich kriselnde Verhältnis zu Ehefrau Carla Bruni-Sarkozy in Paris die Runde: Sarkozy, geschwächt von eigenen politischen Fehltritten und parteiinternem Hader, verbreitet nicht mehr die Aura des zupackenden Machos oder hyperaktiven Managers, sondern wirkt, nur Tage vor dem Urnengang, geradezu amtsmüde.

Vernichtende Bilanz der bisherigen Regierungszeit Sarkozys

Dabei ist der Einsatz nicht eben gering: 26 Regionen, 254 Listen, 1830 Sitze - es ist fast so, als fielen alle Landtagswahlen Deutschlands auf einen einzigen Termin. Bei den Regionalwahlen steht die Besetzung von 22 Volksvertretungen zwischen Kanalküste und Mittelmeer an, bisher regieren die Linken in allen Regionen mit Ausnahme von Elsass und Korsika; außerdem werden die Abgeordneten für die Parlamente in Guadeloupe, Martinique, Guyana und La Réunion gewählt.

Zwar geht es bei der ersten Runde der Abstimmung (die jeweils zwei stärksten Listen qualifizieren sich für die Stichwahl am Wochenende danach) nicht um die Bestallung von landesweit zentralen Politiker-Posten, und die Wahl ändert auch nichts an den eindeutigen Machtverhältnissen in der Pariser Nationalversammlung. Dennoch gilt die basisdemokratische Übung als Barometer für Popularität des amtierenden Präsidenten und Lackmustest auf die politische Bilanz der Regierung zur Halbzeit von Staatschef Nicolas Sarkozy.

Und die fällt derzeit vernichtend aus: In der Industrie häufen sich die Firmenschließungen, die Bauern beklagen dramatisch sinkende Erträge bis unter das Einkommensminimum, und im Lauf des Jahres drohen bis zu einer Million Bezieher von Arbeitslosenunterstützung, in die Armut der Sozialhilfe entlassen zu werden. Die Regierung prognostiziert ein BIP-Wachstum von 1,4 Prozent, während Frankreichs Zentralbank ihre Schätzung für das erste Quartal gerade auf 0,4 Prozent herabstufte.

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• 1. Teil: Dünnhäutig, amtsmüde, aggressiv
• 2. Teil: "Er hat's nicht mehr drauf"