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10.03.2010

Rom - Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi und Verteidigungsminister Ignazio La Russa sind am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit einem Reporter aneinandergeraten. Der nach eigenen Angaben freischaffende Journalist Rocco Carlomagno hatte Berlusconi eine Frage zu dem umstrittenen Chef des italienischen Zivilschutzes, Guido Bertolaso, gestellt, ohne zu warten, bis er aufgerufen wurde. Berlusconi bezeichnete ihn daraufhin als Flegel. La Russa verließ das Podium und ging zu Carlomagno, der in einer der hinteren Reihen saß, und beschimpfte ihn. Auf Fotos ist zu sehen, wie der Verteidigungsminister den Mann am Mantel packt.

Später sagte Carlomagno der italienischen Nachrichtenagentur Ansa, La Russa habe ihn zweimal auf das Brustbein gestoßen und kündigte eine Anzeige an. Carlomagno forderte Berlusconi auf der Pressekonferenz lautstark zum Rücktritt auf und beschimpfte La Russa als Faschisten, wie auf einem Video zu hören ist, das die Zeitung "La Repubblica" ins Netz stellte.

Als Carlomagno seine Frage zu dem unter Korruptionsvorwürfen stehenden Zivilschutz-Chef wiederholte, drohte Berlusconi mit einer Verleumdungsklage und schickte eine abfällige Bemerkung über die tiefe Stirnglatze des Mannes hinterher: "Ich weiß, warum Sie so sind. Weil sie sich jeden Morgen im Spiegel ansehen müssen, wenn Sie Ihre Haare kämmen." Laut "La Repubblica" ist Carlomagno politisch aktiv und kämpft unter anderem gegen Atommülllager in Italien.

Vertrauensabstimmung im Senat

Mit einer Vertrauensabstimmung im Senat hatte Berlusconi zuvor ein Gesetz durchs Parlament gebracht, mit dem die Prozesse gegen ihn um bis zu 18 Monate verzögert werden könnten. Die Regelung räumt ihm und anderen Kabinettsmitgliedern die Möglichkeit ein, laufende Gerichtsverfahren für mindestens ein halbes Jahr auszusetzen. Die Suspendierung kann zweimal, also auf bis zu 18 Monate, verlängert werden, wenn ein Regierungsmitglied durch sein Amt an der Teilnahme an Verhandlungen verhindert ist. Erst im vergangenen Jahr hatte das italienische Verfassungsgericht ein Gesetz gekippt, das Berlusconi vollständige Immunität gewährte. Gegen den Ministerpräsidenten laufen in Mailand gegenwärtig zwei Gerichtsverfahren, eines wegen Bestechung und eines wegen Verdachts auf Vorteilsnahme.

Nach dem Ausschluss von Kandidaten seiner Partei Volk der Freiheit (PDL) von den Regionalwahlen rief Berlusconi unterdessen zu einer Demonstration in Rom am 20. März auf. Die Liste der PDL-Kandidaten für die Wahl war in der Region Latium nicht rechtzeitig eingegangen. Mit ihrem Ausschluss dort solle allein seiner Partei geschadet werden, kritisierte Berlusconi. Seine Mitte-Links-Rivalen wären bei der Abstimmung am 28. und 29. März gern allein angetreten, "wie sie es in der Sowjetunion gewöhnlich gemacht haben", sagte der Regierungschef.

Wegen des verspäteten Eingangs der PDL-Liste treffe seine politischen Verbündeten keine Schuld. Eine Entscheidung zu einem von mehreren Widersprüchen gegen den Ausschluss wird für Samstag erwartet.

Einer Umfrage zufolge ist die Popularität des Ministerpräsidenten in den vergangenen Wochen gesunken. 44 Prozent der Befragten haben laut der am Mittwoch in der Zeitung "La Repubblica" veröffentlichten Erhebung Vertrauen in Berlusconi, das sind zwei Prozentpunkte weniger als im Februar und vier Prozentpunkte weniger als im Januar.