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11.03.2010

Ramallah/Jerusalem - Die israelischen Pläne zum Ausbau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem haben drastische Folgen: Die Palästinenser machten bei der geplanten Wiederaufnahme der Gespräche mit Israel einen Rückzieher. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe die Arabische Liga darüber informiert, dass er ohne einen Stopp des geplanten Baus der 1600 Wohnungen nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren werde, sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat am Donnerstag. Auch US-Vizepräsident Joe Biden sei darüber in Kenntnis gesetzt worden.

Am vergangenen Wochenende hatte sich die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) noch für indirekte Friedensgespräche mit Israel unter Vermittlung der USA ausgesprochen. Die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit der israelischen Militäroffensive im Gaza-Streifen vor über einem Jahr auf Eis. Einer der Hauptstreitpunkte ist die israelische Siedlungsaktivität.

Das israelische Innenministerium hatte am Dienstag inmitten der Bemühungen von US-Vizepräsident Biden um eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses den Bau der 1600 Wohnungen für jüdische Siedler in Ost-Jerusalem genehmigt. Der Schritt stieß sowohl international als auch in der israelischen Regierung selbst auf Kritik. Die Arabische Liga bezeichnete neue Verhandlungen mit Blick auf den jüngsten israelischen Siedlungsbau als "nutzlos".

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bedauerte die Ankündigung des Bauvorhabens . Der Zeitpunkt, den geplanten Bau von 1600 Wohnungen zu verkünden, sei "unglücklich" gewählt gewesen, teilte Netanjahus Büro am Donnerstag mit. Der Regierungschef habe in einem Gespräch mit Biden sein "Bedauern" darüber ausgedrückt.

Kabinettssekretär Zvi Hauser, einer der ranghöchsten Regierungsbeamten Israels, bezeichnet das Timing als "Fehler". Die Ankündigung während Bidens Besuch "war falsch", sagte er in einem Radiointerview. "Das Ganze war ein Reinfall, es wird nicht wieder vorkommen." Es habe ein langes Gespräch zwischen Netanjahu und dem zuständigen Innenminister Eli Jischai gegeben. Weitere Details nannte er nicht.

Doch das Bauvorhaben in Ost-Jerusalem gefährdet die israelische Regierungskoalition. Landwirtschaftsminister Schalom Simhon drohte am Donnerstag, seine Arbeitspartei könnte das Bündnis unter dem konservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen des Bauvorhabens verlassen. "Es wurde ein schwerer Fahler begangen, dafür muss ein Preis bezahlt werden", sagte Simhon. Für die Mitglieder der Arbeitspartei werde es immer schwieriger, Teil der Koalition zu sein.