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11.03.2010

Washington - In seinem Jahresbericht zum Stand der Menschenrechte weltweit hat sich das US-Außenministerium "zunehmend besorgt" über die Diskriminierung von Muslimen und Antisemitismus in Europa gezeigt. Als Beispiel für "Diskriminierung und Schikanen" führte der am Donnerstag in Washington vorgelegte Bericht das Minarettverbot in der Schweiz an. Die Kritik an Israels Politik gehe mit wachsendem Antisemitismus einher, hieß es weiter.

Gerade in Ländern mit "traditionell hohem Respekt für Menschenrechte" seien im vergangenen Jahr vermehrt Fälle von Benachteiligungen "verwundbarer Minderheiten" registriert worden, schreiben die Experten. Zu dem im November per Volksabstimmung angenommenen Minarettverbot zitierte der Bericht Schweizer Politiker, die das Verbot als Verstoß gegen die Verfassung und internationale Verpflichtungen der Eidgenossenschaft kritisierten.

Der im vergangenen Jahr verzeichnete Anstieg von Diskriminierungen betreffe Muslime ganz allgemein in europäischen Ländern, zudem Roma in Ländern wie Italien, Tschechien oder Rumänien und jüdische Minderheiten in Europa und Südamerika. Als einen der Gründe nannte der Bericht wirtschaftliche Probleme, welche soziale Spannungen verschärften.

Der Antisemitismus habe im vergangenen Jahr - vor allem seit Israels Invasion im Gaza-Streifen im Winter 2008/2009 - "weiter zugenommen", heißt es in dem Bericht. Die "neue Form" des Antisemitismus komme oft unter dem Deckmantel der Kritik an Israels Politik oder am Zionismus daher, "überschreitet dabei aber die Linie zur Dämonisierung aller Juden". Dies manifestiere sich in körperlichen Angriffe auf Juden, Friedhofsschändungen und Beschwerden über ungebührlichen Einfluss von Juden in Politik und Medien.

Warnung vor Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit

Für Deutschland stellte das State Department einen generellen Respekt für die Menschenrechte fest, allerdings gebe es "staatliche und gesellschaftliche Diskriminierung einiger Minderheitengruppen". Ausländerfeindlichkeit sei in Deutschland ein verbreitetes Phänomen, urteilten die US-Experten: "Schikanen einschließlich körperlicher Angriffe auf Ausländer und ethnische Minderheiten blieben im ganzen Land ein häufiges Problem."

Auch der Antisemitismus in Deutschland gebe anhaltenden Grund zur Sorge. "Es gibt Berichte über anhaltende gesellschaftliche Diskriminierung und Feindseligkeit gegen einige religiöse Minderheiten, darunter auch antisemitische Taten", heißt es. Als Beispiele genannt werden Schändungen von jüdischen Friedhöfen, Hakenkreuzschmierereien und Beleidigungen von Juden in der Öffentlichkeit.

Von religiöser Diskriminierung betroffen seien in Deutschland vor allem Anhänger von Scientology. Scientology werde weiter als "Bedrohung der demokratischen Ordnung eingestuft, was in Diskriminierung von Scientologen im öffentlichen und im privaten Sektor resultiert".

Auch im Umgang mit Muslimen gebe es Schwierigkeiten. Der Bericht weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in acht deutschen Bundesländern muslimische Lehrerinnen im Unterricht kein Kopftuch tragen dürften.

Das Gutachten des State Department merkt außerdem darauf an, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland und auf Versammlungsfreiheit "für Neonazis und andere als extremistisch eingestufte Gruppen eingeschränkt" sei. Als Beispiele führt der Bericht die Beschlagnahme rechtsextremer Schriften und Demonstrationsverbote für Neonazis an.

Das europäische Land mit dem geringsten Respekt für Menschenrechte ist nach Einschätzung der US-Regierung weiterhin Weißrussland, wo die Grundrechte deutlich eingeschränkt seien. In Russland habe die Regierung im vergangenen Jahr die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Medien weiter beschränkt.

Der Bericht untersucht die Lage der Menschenrechte in 194 Ländern. Im Vorwort heißt es, auch im vergangenen Jahr begingen überall auf der Welt Regierungen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Hervorgehoben wurde vor allem Iran, wo sich die Lage angesichts der Gewalt gegen Demonstranten nach den Wahlen vom Juni erheblich verschlechtert habe. Kritisiert wurden darüber hinaus China, Kuba, Nordkorea und der Sudan, ausdrücklich aber auch US-Verbündete wie Pakistan und Ägypten.