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12.03.2010

Washington - Die Zeit wird knapp für US-Präsident Barack Obama und seine Gesundheitsreform. So knapp, dass Obama seine für nächste Woche geplante Asien-Reise verschiebt, um erst einmal die Reform unter Dach und Fach zu bringen. Das Weiße Haus bestätigte am Freitag in Washington, dass Obama die Reise drei Tage später als geplant, am 21. März, antreten wird.

Zusätzlich setzten die Demokraten im Abgeordnetenhaus alles daran, um dort im Budget-Ausschuss möglichst schon am kommenden Montag über Obamas Vorstoß abzustimmen. Die Abgeordneten wollen nach Informationen von Regierungsvertretern noch am Freitag zusammenkommen, um strittige Fragen des vorliegenden Gesetzentwurfs auszuräumen und so zu garantieren, dass das Gesetz die Kongresskammer passiert.

Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte, die endgültige Verabschiedung des billionenschweren Reformwerks im Parlament sei nur noch eine Sache von Tagen. Pelosi zeigte sich nach Beratungen von Politikern ihrer Partei aus beiden Kongresskammern zuversichtlich, dass die Regierungspartei genug Stimmen zusammenbekommt, um die Gesundheitsreform auch ohne Zustimmung der oppositionellen Republikaner verabschieden zu können. Möglich machen soll das der Verzicht auf ein zentrales Anliegen in Obamas Papier, die sogenannte public option, eine staatlich finanzierte Krankenversicherung, die einspringt, wenn alle anderen Möglichkeiten ausscheiden.

Die Demokraten scheinen jetzt entschlossen, die Reform noch vor Beginn der parlamentarischen Osterpause Ende kommender Woche durch den Kongress bringen zu wollen. Notfalls könnte die Osterpause sogar verschoben werden. "Wir sind bereit, bis zum Ende auszuharren", sagte Pelosi.

Nach Obamas Vorstellungen soll die Reform dann mit Hilfe eines Verfahrenstricks endgültig grünes Licht im Senat bekommen. Sie könnte dort dann mit der einfachen Mehrheit von 51 Stimmen verabschiedet werden.

Sowohl der Senat als auch das Abgeordnetenhaus hatten ihren jeweiligen Entwürfen der Gesundheitsreform bereits im vergangenen Jahr zugestimmt. Durch eine Nachwahl im Senat hat sich dort in der Zwischenzeit allerdings das Mehrheitsverhältnis geändert, und das steht nun einem abschließenden Votum im Weg. Die Demokraten verloren bei der Wahl im Januar im US-Bundesstaat Massachusetts ihre nötige Mehrheit von 60 Stimmen.

Obamas Demokraten und die oppositionellen Republikaner streiten seit einem Jahr über das Mammutprojekt zum Umbau des 2,5 Billionen Dollar teuren Gesundheitswesens. Die Republikaner haben dagegen entschiedenen Widerstand angekündigt und auch in den Reihen der Demokraten gibt es Gegner des Vorhabens. Die Reform ist Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben. Sie soll Millionen US-Bürgern den Schutz einer Krankenversicherung bringen, die bislang keine Versicherung haben. Die Republikaner lehnen die geplante Gesundheitsversicherung für alle als zu teuer und als staatlichen Eingriff in die Privatwirtschaft ab.

Beobachter äußerten sich am Freitag skeptisch darüber, ob es den demokratischen Abgeordneten gelingt, Streitfragen - etwa über die Finanzierung von Abtreibungen - auszuräumen, bevor Obama seine erste Auslandsreise in diesem Jahr antritt. Sie soll ihn nach Indonesien und Australien führen sowie auf die Pazifikinsel Guam, die US-Territorium ist. Dort unterhalten die USA einen wichtigen Militärstützpunkt.

Und auch Michelle Obamas Reisepläne ändern sich. Sie bricht im April zu ihrer ersten Auslandsreise als First Lady der USA ohne Begleitung ihres Mannes Barack auf. Sie besucht vom 13. bis 15. April Mexiko-Stadt. Bei der Reise soll es vor allem um die Themen Bildung und wirtschaftlichen Fortschritt gehen, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Michelle Obama hat ihren Mann bereits auf zahlreichen Auslandsreisen begleitet. Eigentlich sollte sie mit ihm in der kommenden Woche nach Indonesien und Australien reisen.