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13.03.2010
 

Krise in Nahost

Clinton kritisiert Israels Siedlungsbaupläne scharf

Ministerin Clinton: "Frustriert drückt es besser aus"Zur Großansicht
AFP

Ministerin Clinton: "Frustriert drückt es besser aus"

US-Außenministerin Hillary Clinton hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen der Siedlungspläne für Ost-Jerusalem scharf kritisiert. Der Nahost-Friedensprozess sei durch das Bauprojekt gefährdet. Es sei der Ministerin unverständlich, wie es zu der Ankündigung kommen konnte.

Washinton - Die israelische Siedlungspolitik sorgt bei US-Außenministerin Hillary Clinton für Missstimmung. Nach Angaben eines Sprechers teilte Clinton dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in einem Telefonat am Freitag mit, der geplante Bau von 1600 neuen Wohnungen in dem auch von Palästinensern beanspruchten Gebiet sei ein äußerst negatives Signal, das das Vertrauen in den Friedensprozess untergraben habe.

Sie verstehe nicht, wie es zu der Ankündigung kommen konnte. Auf die Frage, ob Clinton sich dezidiert wütend gab, sagte der Sprecher: "Frustriert drückt es besser aus." Auch das Nahost-Quartett, dem Vertreter der Vereinten Nationen, der USA, der Europäischen Union und Russlands angehören, verurteilte den neuen Siedlungsplan. Die Aufnahme zumindest indirekter Friedensverhandlungen, auf die die USA dringen, ist dadurch gefährdet.

Der Streit über die Siedlungen in Ost-Jerusalem gehört zu den zentralen Fragen im Nahostkonflikt. Israel betrachtet die ganze Stadt als unteilbare Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen unabhängigen Staates.

jok/Reuters

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