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14.03.2010

Paris - Die konservative UMP hat in der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich eine schwere Schlappe erlitten. Das bürgerliche Regierungsbündnis von Präsident Nicolas Sarkozy erreichte nur 26 Prozent, belegen Zahlen des Innenministeriums vom Montag. Die Wahlen gelten als wichtiger Stimmungstest.

Für die Sozialistische Partei stimmten 29 Prozent. Vor allem die Schwesterpartei der deutschen SPD hatte dazu aufgerufen, Sarkozy nach der Hälfte seiner ersten Amtszeit für seine Politik abzustrafen. Das scheint ihr geglückt zu sein. Die Sozialisten können nun hoffen, künftig in allen französischen Regionen die Mehrheit zu stellen - mit anderen linken Gruppen kommen sie auf mehr als 50 Prozent.

Insgesamt waren mehr als 44 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, über die Zusammensetzung der 26 Regionalparlamente zu entscheiden. Mehr als jeder zweite Wahlberechtigte blieb nach Angaben des Innenministeriums allerdings zu Hause. Die Wahlbeteiligung fiel auf ein Rekordtief von nur 46 Prozent. Die rechtsextreme Front National holte knapp 12 Prozent der Stimmen.

Die endgültige Entscheidung über die Zusammensetzung der sogenannten Regionalräte fällt am kommenden Sonntag. Dann reicht die relative Mehrheit der Stimmen für den Wahlsieg aus. Im ersten Wahlgang wäre eine absolute Mehrheit notwendig gewesen.

Sarkozy will an Reformkurs festhalten

Schon seit der letzten Wahl 2004 werden nur zwei der 26 Regionen von Sarkozys konservativer UMP-Partei regiert. Sein Lager könnte nach Umfragen am Ende der zweiten Wahlrunde nun möglicherweise auch noch Korsika und das Elsass an Koalitionen mit Linksparteien verlieren.

Die Zustimmung der Franzosen für Staatschef Sarkozy befindet sich derzeit auf einem der niedrigsten Stände seit seiner Wahl 2007. Im Zuge der Wirtschaftskrise ist die Arbeitslosigkeit in Frankreich auf zehn Prozent gestiegen; dennoch will der Präsident weitere schmerzhafte Reformen umsetzen, darunter eine Anhebung des Renteneintrittsalters. Sarkozy hat im Vorfeld der Wahl ausgeschlossen, bei einem schlechten Abschneiden seiner Partei die Regierung umzubilden. Er kündigte aber eine Reform-"Pause" vor der Präsidentschaftswahl 2012 an - allerdings erst ab der zweiten Jahreshälfte 2011.

Sarkozy ging zusammen mit seiner Frau Carla Bruni in Paris wählen. Er ist mit der aus Italien stammenden Sängerin seit Februar 2008 in dritter Ehe verheiratet. Der Präsident hatte am Freitag Gerüchte als "Hirngespinste" bezeichnet, wonach es Probleme in seinem Privatleben geben soll.

"Das Kräfteverhältnis ist äußerst günstig für die Linke", sagte Frédéric Dabi vom Umfrageinstitut Ifop vor der Wahl. Nach den Regionalwahlen werde sich Frankreich praktisch schon im Präsidentschaftswahlkampf befinden. Ein klarer Sieg der Linken könnte dabei Sozialistenchefin Martine Aubry stärken, die in ihrer Partei lange in einem Machtkampf mit der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal gestanden hatte.

Die französischen Regionen nehmen neben Départements, Kommunen und der Zentralregierung staatliche Aufgaben wahr. Sie sind unter anderem für Verkehrsprojekte, einen Teil der Schulen und Wirtschaftsförderung zuständig. Ihr Jahresbudget liegt bei rund 27 Milliarden Euro.