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14.03.2010

 

Freude am Parteisitz der Sozialisten (PS) in der Rue de Solférino: Denn deren Chefin Martine Aubry darf auf eine Frankreich-Karte vielleicht "ganz in Rosa" hoffen. "Wenn die Sozialisten zusammenstehen für die Franzosen, finden sie deren Vertrauen wieder", stellte sie zufrieden fest. Verkniffene Gesichter gab es dagegen bei der Regierungspartei UMP, verhaltene Begeisterung bei den Grünen und Genugtuung beim rechtsextremen Front National. Doch alle bei Demokraten waren auch ernüchtert und schockiert wegen der Rekordminus-Wahlbeteiligung an den Regionalwahlen.

War es das Wetter, mal grau, mal blau, das Frankreichs Bürger vom Wählen abhielt? Oder war es die Kampagne geprägt von Verdächtigungen, rassistischer Polemik und sexistischen Seitenhieben, die weniger als die Hälfte der gut 44 Millionen Bürger verprellte? Oder einfach nur Desinteresse an einer Abstimmung, die zwar als Test auf die Sympathie des Präsidenten Nicolas Sarkozy gilt, aber erst am kommenden Wochenende - beim zweiten Durchgang - entschieden wird?

Obwohl am Samstag noch die Kandidaten auf Märkten und Fußgängerpassagen mit Plakaten und Handzetteln unterwegs waren: den ernüchternden Enthaltungsrekord bei der ersten Abstimmungsrunde für die Zusammensetzung der Regionalräte kann man nur interpretieren als Absage an die Politik schlechthin. Dabei entscheiden die 1880 gewählten Volksvertreter durchaus über so bürgernahe Aufgaben wie Schulen, Infrastruktur oder Industrieförderung.

Ortstermin im Elsass: Vor dem Wahlbüro 1011 einer Grundschule in Straßburg-Neuhof ist der Andrang bescheiden. "Na, man tut ja schließlich seine Schuldigkeit", knurrt ein Rentner auf dem Weg zur Urne. Doch gegen Mittag ist der stramme Citoyen mit seiner demokratischen Pflichterfüllung ziemlich allein. Dabei gilt gerade der Elsass als hart umkämpfte Gegend und Bastion der Rechten. Es ist - zusammen mit Korsika - eine Region, in der die Regierungspartei UMP von Sarkozy bisher den Regionalrat anführte.

"Argumente unterhalb der Gürtellinie"

An politischer Reichhaltigkeit hatte es derweil nicht gefehlt: Neben den regierenden Konservativen waren Sozialisten, Kommunisten, drei extreme Linksparteien, mehrere grüne Formationen, der rechtsextreme Front National, Souveränisten und rechte Splittergruppen am Start. "Es gab bei dieser Wahl keine starke oder klare Herausforderung", sagt Brice Teinturier vom Umfrageinstitut Sofres. "Die Folge: Die Argumente zielten unterhalb der Gürtellinie und konzentrierten sich auf die betroffenen Personen."

Die mangelhafte Wahlbeteiligung wirkt sich vor allem auf die konservative Regierungspartei UMP aus, die acht Minister als Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt hatte: Der Präsident hatte sich angesichts der drohenden Niederlage erst vom Wahlkampf distanziert - dann aberç im Schlussspurt der letzte Tage landauf, landab die UMP-Kandidaten unterstützt. Auch der propagandistische Begleitschutz der Sarkozy-freundlichen Medien half wenig: Die Franzosen nutzen den letzten Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl 2012, um ihrem Staatschef einen heftigen Denkzettel zu verpassen.

Natürlich spielt man im Regierungslager die Niederlage herunter - mit derselben Chuzpe, mit der die Sprecher der UMP den Sieg im Europawahlkampf vergangenes Jahr als Unterstützung des Präsidenten interpretiert hatten. Premier François Fillon gab sich staatsmännisch: "Für die UMP stimmen, heißt für Klarheit und Transparenz stimmen." Sarkozy hatte das eigentliche Motto schon vorgegeben: "Regionale Wahlen bedürfen regionaler Folgen, nationale Abstimmungen haben nationale Konsequenzen."

Grüne haben sich etabliert

Und dennoch dürfte auch diese Wahl für die politische Landschaft der V. Republik durchaus landesweite Auswirkungen haben: Die Sozialisten haben sich unter ihrer Parteichefin Martine Aubry als stärkste Kraft der Opposition zurückgemeldet. Vor allem aber konnten sich Frankreichs Grüne mit ihrem durchweg respektablen Abschneiden - vor den diversen Linken - als politische Alternative etablieren.

Über die endgültige Zusammensetzung der auf vier Jahre regierenden Regionalräte entscheidet erst die zweite Runde am kommenden Wochenende. Da nur die Listen mit mindestens zehn Prozent antreten dürfen, beginnt jetzt der Schacher um Bündnisse und Koalitionen.

Auch dabei hat die Regierungspartei die schlechteren Karten: Seit Sarkozy alle rechts-konservativen Gruppen in der UMP gebündelt hat, fehlt für die Stichwahl ein Reservoir an mobilisierbaren Stimmen, um es über die Ziellinie von 50 Prozent zu schaffen - es sei denn, sie paktieren mit den extremen Rechten des Front National. Die Opposition - Sozialisten wie Grüne - können hingegen auf die Sympathien der verschiedenen linken Listen zählen. Aubry gab sich optimistisch in ihrem Appell an eine "republikanische Linke": "Für ein gerechteres Frankreich für den Sieg der Hoffnung erwarten wir euch am kommenden Sonntag."

Auf diese Mobilisierung setzen freilich auch die Rechten. Sie hoffen, am kommenden Sonntag werde endlich auch die ältere, bürgerliche Traditionsklientel überproportional aktiv. Die Konservativen hatten nämlich neben der Verdrossenheit an Politik und dem Groll auf den Präsidenten noch ein zusätzliches Handicap: Am Wochenende begann für Frankreichs Angler die Saison für den Forellenfang.