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16.03.2010

Jerusalem - Die Regierung in Washington ist verärgert über den Siedlungsbau in Israel. Der US-Gesandte George Mitchell hat seine geplante Nahost-Reise wegen des Streits um den Bau von 1600 Wohnungen im arabischen Teil Jerusalems verschoben.

Das Büro des israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres teilte am Dienstag mit, man sei von der US-Botschaft über die Absage informiert worden. Ein am Nachmittag geplantes Treffen zwischen Mitchell und Peres werde daher nicht stattfinden. Mitchell sollte bei indirekten Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern vermitteln.

Die USA hatten Israels Pläne scharf kritisiert, in Ramat Schlomo im Nordosten Jerusalems 1600 neue Wohnungen zu bauen. Außenministerin Hillary Clinton teilte Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Freitag per Telefon ihre Verärgerung mit. Die Aktion "habe das Vertrauen und die Zuversicht für den Friedensprozess und die US-Interessen untergraben", sagte Außenamtssprecher Philip Crowley am Montag in Washington.

Clinton habe klar gemacht, dass die israelische Regierung nicht nur mit Worten, sondern mit Taten demonstrieren müsse, dass sie den Beziehungen und dem Friedensprozess verpflichtet sei. Einzelheiten über mögliche Forderungen der US-Außenministerium gab Crowley nicht bekannt. "Wir haben um eine formale Antwort der israelischen Regierung gebeten", sagte er. "Wenn wir diese Antwort haben, werden wir darauf reagieren."

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den geplanten Wohnungsbau kritisiert. Der Siedlungsbau bringt Netanjahu in der gesamten westlichen Welt in Erklärungsnot.

Gewalt in Jerusalem

Der Premierminister hatte die Ankündigung des Bauvorhabens bedauert - aber nur gesagt, der Zeitpunkt sei "unglücklich" gewählt gewesen. Landwirtschaftsminister Schalom Simhon drohte, seine Arbeitspartei könnte das Bündnis unter dem konservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen des Bauvorhabens verlassen.

Die israelischen Pläne zum Ausbau der jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem haben bereits jetzt drastische Folgen - die Palästinenser haben bei der geplanten Wiederaufnahme der Gespräche mit Israel einen Rückzieher gemacht. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe die Arabische Liga darüber informiert, dass er ohne einen Stopp des geplanten Baus nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren werde.

Die radikale Palästinensergruppe Hamas hat aus Protest "Tage des Zorns" ausgerufen. Gewalttätige Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräften erschütterten Jerusalem. Hunderte Palästinenser demonstrierten am Dienstag, einige steckten Reifen und Mülleimer in Brand. Die Polizei setzte rund 3000 Mann ein.

Mehrere Dutzend Demonstranten hätten in dem Viertel Issawijeh und dem Flüchtlingslager Schoafat Steine geworfen, berichtete der israelische Polizeichef. Die Sicherheitskräfte hätten Blendgranaten eingesetzt. Augenzeugen zufolge setzten die Beamten auch Gummigeschosse ein. Nach palästinensischen Angaben kam es auch in anderen Vierteln Ost-Jerusalems zu gewaltsamen Zwischenfällen. Rund 40 Palästinenser mussten sich Ärzten zufolge mit kleineren Verletzungen in Krankenhäusern behandeln lassen.

Der Zugang zum Tempelberg wurde aus Sicherheitsgründen erneut eingeschränkt. Seit Freitag ist es in diesem Bereich immer wieder zu Ausschreitungen gekommen. Der israelische Polizeisprecher betonte, weder jüdische Gruppen noch Touristen dürften gegenwärtig die umkämpfte heilige Stätte besuchen. "Auf den Tempelberg dürfen nur muslimische Gläubige, die älter als 50 Jahre alt sind."

Jerusalem wird international nicht als Hauptstadt Israels anerkannt. Im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzte Israel den Ostteil der Stadt und annektierte ihn später. Inzwischen haben sich nach Behördenangaben rund 200.000 Israelis in etwa zehn jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem niedergelassen.