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16.03.2010

Peking - Gao Zhisheng war ein engagierter Anwalt. Einer, der sich für Minenarbeiter einsetzte, die von der Regierung Entschädigung forderten, der gegen die Verfolgung der religiösen Falun-Gong-Bewegung protestierte. Einige sahen in ihm einen künftigen Friedensnobelpreisträger.

Doch seit einem Jahr ist er verschwunden. Im Februar 2009 wurde er von der Polizei abgeholt. Obwohl allgemein vermutet wurde, dass er sich in Polizeigewahrsam befindet, machten die Behörden keine Angaben über seinen Verbleib. Sein Schicksal ist seither ungeklärt.

Chinas Außenminister Yang Jiechi sagte am Dienstag lediglich, der Anwalt sei wegen Untergrabung der Staatsgewalt zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er sagte das am Rande eines Treffens mit dem britischen Außenminister David Miliband. Vorwürfe über Folter wies der Außenminister zurück, berichtete die BBC.

Die Äußerungen sind konkreter als frühere Stellungnahmen, doch beantwortete ein Sprecher des Außenministeriums auf Nachfrage nicht, ob es sich um das Urteil von 2006 zu drei Jahren Haft oder um eine neue Verurteilung des Bürgerrechtlers handelt. Das Urteil von 2006 war zunächst nicht vollstreckt worden, Gao Zhisheng blieb unter Hausarrest und ständiger Beobachtung.

Die USA und andere Staaten hatten sich wiederholt vergeblich für Gao Zhisheng eingesetzt und Aufklärung über seinen Aufenthaltsort gefordert. Vergangene Woche sagte der Uno-Sonderermittler für Folter, Manfred Nowak, er habe die Regierung in Peking mehrfach vergeblich um Informationen über Gaos Verbleib gebeten und sei sehr besorgt.

Hungerstreik und Hausarrest

Gao war einst Mitglied der Kommunistischen Partei. Er schrieb öffentliche Briefe an die Partei, in denen er gegen die Verfolgung der Falun Gong protestierte. Er vertrat Opfer von Enteignungen und der restriktiven Familienplanungspolitik, teils ohne Geld von den mittellosen Klägern zu verlangen.

Ende 2005 trat er aus der Partei aus, die er für Gewaltakte gegen das eigene Volk verantwortlich machte. Daraufhin wurde ihm Berufsverbot erteilt. Nach einer Welle von Einschüchterungen wurde er in Peking inhaftiert und gefoltert. Im Gefängnis trat Gao in den Hungerstreik und schrieb an seiner Autobiografie "Ein gerechteres China". Im späteren Prozess verwandelte das Gericht seine dreijährige Haftstrafe in Hausarrest. 2007 schrieb Gao einen Brief an den US-Kongress, in dem er aufgrund der Menschenrechtslage von den Olympischen Spielen abriet.

Wegen der großen Belastung durch die ständige Überwachung der Familie flüchtete seine Frau Geng He Anfang 2009 mit den beiden Kindern über die südchinesische Grenze und weiter nach Thailand, bat um Asyl in den USA, wo sie heute lebt. Kurz darauf wurde Gao Zhisheng in Haft genommen und ist seither verschwunden.

Vietnamesischer Dissident aus Haft entlassen

In Vietnam ist einer der prominentesten Dissidenten aus Gesundheitsgründen vorübergehend aus der Haft entlassen worden. Der katholische Priester Nguyen Van Ly sagte am Dienstag, er leide an einem Gehirntumor. Er hat in der Haft drei Schlaganfälle erlitten. Die Gefängnisbehörden ließen den Geistlichen am Montag per Taxi zu seinem Haus in Hue bringen. Der Hafturlaub ist nach Angaben seiner Schwester auf ein Jahr begrenzt.

Der 63-Jährige war 2007 wegen "Propaganda gegen den Staat" zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Er gehörte zu den Gründern von "Bloc 8406". Das ist eine Gruppe von Aktivisten, die in dem kommunistischen Land ein Mehrparteiensystem und Religions-und Ausdrucksfreiheit fordern. "Ich habe immer betont: Ich bin kein Krimineller, sondern ein politischer Gefangener", sagte Ly. Er hat insgesamt mehr als 14 Jahre seines Lebens hinter Gittern verbracht.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch begrüßte seine Entlassung. Asien-Direktorin Sophie Richardson erinnerte gleichzeitig daran, dass es in Vietnam Hunderte weitere politische Gefangene gibt, die nie hätten festgenommen werden dürfen.