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16.03.2010

Washington/Jerusalem - Nach der harschen Kritik am geplanten Siedlungsbau in Ost-Jerusalem sind die USA wieder ein Stück auf Israel zugegangen. US-Außenministerin Hillary Clinton sprach am Dienstag in Washington von "unverwüstlichen" Verbindungen zwischen den USA und Israel. Im Gaza-Streifen und in Ost-Jerusalem gab es an dem von der Hamas ausgerufenen "Tag des Zorns" heftige Unruhen.

Auch ein Sprecher des Weißen Hauses sagte in Washington, der Streit wegen des Siedlungsbaus werde die "unverwüstliche Verbindung" zu Israel nicht erschüttern. Die Verbindungen der USA mit Israel seien ein Beispiel dafür, dass reife diplomatische Beziehungen auch überlebten, wenn es Meinungsverschiedenheiten gebe. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte in Jerusalem, er sei über Clintons "warmherzige Worte" erfreut.

Der US-Sondergesandte George Mitchell hatte zuvor kurzfristig seinen für Dienstag geplanten Besuch in Israel verschoben. Mitchell sollte ursprünglich in dieser Woche in Israel und im Westjordanland um die Wiederaufnahme indirekter Friedensgespräche werben. Das Außenministerium in Washington teilte mit, Mitchells Besuch in Israel sei nun nach dem Treffen des Nahost-Quartetts aus Uno, den USA, Russland und der Europäischen Union am Freitag in Moskau geplant. Ein Grund dafür seien "logistische" Probleme. Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat reiste unterdessen wegen der gespannten Lage im Nahen Osten nicht nach Moskau, wo er vor dem Treffen Gespräche mit Vertretern des Quartetts führen wollte.

Die israelischen Pläne zum Ausbau der jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem haben bereits jetzt drastische Folgen - die Palästinenser haben bei der geplanten Wiederaufnahme der Gespräche mit Israel einen Rückzieher gemacht. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe die Arabische Liga darüber informiert, dass er ohne einen Stopp des geplanten Baus nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren werde.

Tausende Palästinenser auf der Straße

Die radikale Palästinensergruppe Hamas hat aus Protest "Tage des Zorns" ausgerufen. Dem folgten Tausende Palästinenser in verschiedenen Städten und Flüchtlingslagern im von der Hamas regierten Gazastreifen. Gewalttätige Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräften erschütterten Jerusalem.

Hunderte Palästinenser demonstrierten allein am Dienstag, einige steckten Reifen und Mülleimer in Brand. Zur "Verteidigung Jerusalems" gingen im Ostteil der Stadt zahlreiche Palästinenser auf die Straße. Sie protestierten vor allem gegen die von ihnen als Provokation empfundene Einweihung der restaurierten Hurwa-Synagoge im jüdischen Viertel der Altstadt am Montag.

Auch die Organisation der islamischen Konferenz (OIC) protestierte gegen die Einweihung der in der Nähe der Al-Aksa-Moschee gelegenen Synagoge. In mehreren arabischen Vierteln kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit der israelischen Polizei, die nach eigenen Angaben 60 Palästinenser festnahm. 14 Beamte und Dutzende Demonstranten wurden verletzt. Ins Krankenhaus eingeliefert wurden vier Beamte und 16 Demonstranten. Die Polizei setzte rund 3000 Mann ein.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon rief zur Ruhe und zur Zurückhaltung in Jerusalem auf. Er bekräftigte zugleich, dass der Siedlungsbau in israelisch besetzten Gebieten gemäß internationalem Recht illegal sei.