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17.03.2010

Washington - "Betrachten wir die Realität", sagte Eric Holder in einer hitzigen Diskussion vor einem Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses in Washington: Bin Laden werde "niemals in einem US-Gerichtssaal erscheinen". Es werde so kommen, dass "wir der Leiche von Osama Bin Laden die Rechte verlesen". Die USA, so ist sich der Justizminister sicher, würden des Islamistenführers nicht lebendig habhaft werden. Bin Laden werde entweder "von unseren Leuten getötet oder von seinen eigenen, damit er nicht von uns gefangen genommen wird. Wir wissen das".

Der Nato-Oberbefehlshaber in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, teilt Holders Einschätzung dagegen nicht. Er will Bin Laden weiterhin lebendig fassen. "Ich denke, das sieht jeder so", sagte McChrystal am Mittwoch laut "New York Times" während eines Schaltkonferenz des Verteidigungsministeriums. Auf die Frage, ob das Militär aufgegeben habe, den El-Kaida-Chef lebendig zu fassen, sagte McChrystal den Angaben zufolge überrascht: "Wow, nein." Sollte Bin Laden sich in Afghanistan aufhalten, würde die Streitkräfte auf jeden Fall versuchen, ihn lebend gefangen zu nehmen und vor ein Gericht zu stellen.

In der Anhörung ging es um den derzeit auf Eis gelegten Plan der US-Regierung, den mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, und seine Komplizen nicht vor ein Sondergericht, sondern vor ein normales Gericht in New York zu stellen. Holder verteidigte den Plan, Terrorverdächtige vor Zivilgerichte zu stellen. "Sie haben die gleichen Rechte, die ein Charles Manson hatte oder jeder andere Massenmörder", sagte der Minister mit Blick auf den Sektenführer Manson, der seine Anhänger zu grausamen Morden angestiftet hatte.

Harsche Kritik der Republikaner

Der republikanische Abgeordnete John Culberson kritisierte den Vergleich zwischen Kriminellen und Terroristen scharf. Dies zeige, dass die Regierung von US-Präsident Barack Obama eine grundsätzlich andere Auffassung als die Bevölkerung vertrete. "Meine Wähler und ich haben eine tiefverwurzelte und tiefgreifende Meinungsverschiedenheit mit der Obama-Regierung, dem Justizministerium und der Führung dieses Kongresses", sagte der Texaner. Die USA befänden sich im Krieg gegen den Terrorismus, "und in Zeiten des Krieges haben wir als Nation Ausländern, feindlichen Kämpfern, nie Verfassungsrechte gegeben".

An einem Zivilprozess gegen Scheich Mohammed und seine Komplizen in New York hatte es viel Kritik gegeben. Der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg hatte Sicherheitsbedenken geltend gemacht für den Fall, dass der Prozess in Manhattan ganz in der Nähe des Anschlagsortes stattfinde. Die US-Regierung zog daraufhin ein Verfahren vor einem Militärgericht in Betracht. Holder erklärte nun im Kongress, die Entscheidung werde "in einigen Wochen, nicht in einigen Monaten" fallen. Die Männer werden bisher im Lager Guantanamo Bay gefangen gehalten.