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18.03.2010

Washington - US-Präsident Barack Obama hat inmitten eines Streits um parlamentarische Verfahrensfragen dazu aufgerufen, die Inhalte seiner Gesundheitsreform in den Mittelpunkt zu stellen. "Ich verbringe nicht viel Zeit damit, mir Sorgen über Verfahrensregeln im Repräsentantenhaus oder Senat zu machen", sagte Obama am Mittwoch (Ortszeit) dem Fernsehsender Fox News, kurz vor der geplanten, entscheidenden Abstimmung im Abgeordnetenhaus über die Reform. Die Menschen machten sich eher Gedanken darüber, ob sie ihre Krankenversicherung verlieren oder wegen einer Arztrechnung ihr Haus.

Die Republikaner kritisieren, dass die Demokraten möglicherweise einen Trick anwenden, um Obamas Gesundheitsreform im Kongress durchzusetzen. Mit dem Votum im Repräsentantenhaus wird an diesem Freitag oder am Wochenende gerechnet.

Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, erwägt, über Änderungen an einem Senatsgesetzentwurf abstimmen zu lassen, nicht aber über die Vorlage selbst. Damit würde es Gegnern des Entwurfs ermöglicht, eine geänderte Version mitzutragen, ohne zuvor die Originalversion unterstützen zu müssen. Der Fraktionschef der Republikaner-Minderheit im Abgeordnetenhaus, John Boehner, sprach vom "größten Machtmissbrauch, den es bisher in Washington gegeben hat".

Obama zeigte sich in dem Interview von der Kritik unbeeindruckt. "Was ich sagen kann, ist, dass die Abstimmung im Repräsentantenhaus eine Abstimmung über die Gesundheitsreform sein wird", so der Präsident. "Wenn die Leute mit Ja stimmen, in welcher Form auch immer, wird es ein Votum zugunsten der Gesundheitsreform sein." Entschieden sich die Abgeordneten dagegen, "dann stimmen sie für den gegenwärtigen Zustand". Es gehe nicht darum, welche Folgen die Reform für seine Präsidentschaft habe. "Es geht darum, wie sie sich auf einfache Menschen auswirkt, die verzweifelt Hilfe brauchen."

Beide Kongresskammern, der Senat und das Abgeordnetenhaus, hatten im vergangenen Jahr unterschiedliche Entwürfe verabschiedet. Der Versuch, einen Kompromiss zusammenzuzimmern und ihn dann im Kongress durchzubringen, scheiterte an den geänderten Mehrheitsverhältnissen im Senat: Die Demokraten im Senat verloren im Januar eine Nachwahl und damit ihre komfortable 60-Stimmen-Mehrheit, die sie vor republikanischen Blockadetaktiken schützte.

Die Senatsvorlage soll nun als Grundlage für die Verabschiedung der Reform dienen. Aber die Demokraten haben dabei ein Problem: Viele Parteikollegen im Abgeordnetenhaus sind gegen diesen Entwurf, etwa wegen des finanziellen Volumens, Abtreibungsregeln oder des Umgangs mit illegalen Einwanderern. Eine geänderte Version, so hofft Pelosi, würden sie aber mittragen.

Keine Krise im Verhältnis zu Israel

Bei Fox News äußerte sich Obama auch zu den jüngsten Spannungen im Verhältnis zu Israel. Washington bleibe ein engagierter Verbündeter Israels, sagte der US-Präsident. "Freunde haben manchmal unterschiedliche Ansichten", fügte er hinzu. Allerdings sei die Entscheidung der israelischen Regierung, in Ostjerusalem neue Wohnungen für jüdische Bewohner zu bauen, "nicht hilfreich" für eine Friedensregelung im Nahen Osten. Die israelische Regierung will im arabischen Ostteil Jerusalems 1600 neue Wohnungen bauen. Wegen des Konflikts hatte der US-Gesandte George Mitchell seine für Dienstag geplante Nahost-Reise verschoben.