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20.03.2010

Im Schlussspurt um die US-Gesundheitsreform kämpft in diesen Tagen niemand in Washington so hart wie der Präsident selbst. Barack Obama ist hinter den Kulissen im Dauereinsatz, er ringt vor der möglichen Parlamentsabstimmung am Wochenende um jede Stimme. Doch ein Erfolg ist keineswegs sicher. Obama weiß nicht, auf wen er wirklich zählen kann, sein großes Vorhaben wackelt.

Im Nahen Osten ergeht es dem Präsidenten nach rund einem Jahr im Amt kaum anders. Israel gilt traditionell als einer der engsten Verbündeten der USA. Aber wenn Obama derzeit über das bilaterale Verhältnis redet, hören sich seine Sätze nicht danach an. "Wir haben zum israelischen Volk eine besondere Verbindung, die nicht aufhören wird", betonte der Präsident zwar im Gespräch mit Fox News. Doch dann schob er hinterher: "Wir haben unterschiedliche Auffassungen zum Fortgang des Friedensprozesses. Die Handlungen des israelischen Innenministeriums waren dabei nicht hilfreich."

Obama spielte auf den Eklat während des Israel-Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden vorige Woche an. Biden hatte Jerusalem die "absolute, totale und wahrhaftige" Freundschaft Amerikas zugesichert - und musste nur Stunden später erfahren, dass das israelische Innenministerium soeben den Bau von 1600 Wohnungen für jüdische Siedler in Ostjerusalem bewilligt hatte. Ein Eklat. "Biden wurde so laut geohrfeigt, dass man es in Washington hören konnte", schrieb die israelische Tageszeitung "Haaretz".

"Offene Wunde, die unsere ganze Außenpolitik ansteckt"

Seither herrscht Eiszeit zwischen den Verbündeten - und Obama muss um eines seiner zentralen außenpolitischen Anliegen bangen: Frieden im Nahen Osten. Trotz seiner Bemühungen habe er dort noch nichts erreicht, was sich als wirklicher Fortschritt darstellen lasse, sagt John Podesta, Leiter des Übergangsteams von Obama und Stabschef des Weißen Hauses unter Präsident Bill Clinton, zu SPIEGEL ONLINE.

Dabei waren die Erwartungen so hoch. Im Wahlkampf nannte Obama den ungelösten Nahost-Konflikt eine "offene Wunde, die unsere ganze Außenpolitik ansteckt". Es sei extrem wichtig, betonte er, dass die USA sich dort umgehend engagierten.

Das Motto seiner Regierung lautete: anders sein als Clinton und George W. Bush, die erst am Ende ihrer Amtszeit die Lust am Friedenstiften entdeckten. Das neue Team im Weißen Haus wollte damit gleich loslegen, eine Einigung im Nahen Osten sollte das Herzstück ihrer Außenpolitik werden.

Ein Jahr später ist von dem Enthusiasmus nicht viel übrig geblieben. Der Präsident blickt verwundert auf eine Region, die partout nicht will wie er. "Wir überschätzten unsere Fähigkeit, beide Seiten zu überzeugen", räumt er nachdenklich im Interview mit "Time" ein. "Wenn wir einige dieser Probleme früher vorausgesehen hätten, hätten wir die Erwartungen wohl nicht so hochgeschraubt."

Ein Satz, der ehrlich klingt. Aber auch ziemlich naiv.

Selten hat ein US-Präsident so schnell so viel Vertrauen in der Region verspielt

Zwar sind die Schwächen der Konfliktparteien klar zu erkennen. Benjamin Netanjahu ist in einer Koalition mit der harten Rechten verheddert, seine Bereitschaft zum Friedensschluss bleibt ungewiss. Die Palästinenser kämpfen ebenfalls mit internen Problemen.

Doch selten hat auch ein US-Präsident so schnell so viel Vertrauen in der Region verspielt. Seine Entscheidung, gleich nach Amtsantritt für eine Zweistaatenlösung zu werben - trotz unklarer Signale aus Israel und Palästina -, nennt der bekannte US-Kolumnist Joe Klein im Rückblick "lausig".

Die "New York Times" ermahnt den Demokraten gar wie einen Schüler, der einen Anfängerfehler gemacht hat: "Eine diplomatische Grundregel ist, dass amerikanische Präsidenten nie öffentlich auf etwas bestehen, das sie nicht sicher bekommen können. Zumindest solange sie keinen Notfallplan haben." Genau diesen Fehler, notiert das Blatt, habe Obama aber mit seiner Forderung eines "vollständigen Siedlungsstopps" an Israel kurz nach Amtsantritt begangen.

Denn als die Israelis keine Anstalten unternahmen, lenkte Obama prompt ein und forderte lediglich mehr "Zurückhaltung" beim Siedlungsbau. Wenig später rang sich Netanjahu zu einem halbherzigen Baustopp durch. Hillary Clinton bejubelte diesen als "beispiellos" - was die Palästinenser verschreckte.

Auch die diplomatische Ohrfeige für Joe Biden dürfte noch lange nachwirken. Weil sie zugleich Obama bloßstellt, genau wie vorherige Provokationen Israels. Der Nahost-Experte Reza Aslan von der University of California sagt: "Jetzt wissen wir, wer in der Beziehung zwischen Israel und den USA die Hosen anhat."

Wie ernst meint Netanjahu seine Reue?

Zwar bemüht sich Netanjahu seit Tagen um versöhnliche Töne. Er entschuldigte sich für das Timing der Siedlungsankündigung während des Biden-Besuchs - und beteuert, davon selbst überrascht worden zu sein. Gleichzeitig lobt er demonstrativ Obamas Bemühungen in der Region.

Doch wie wahrscheinlich ist es, dass der Ministerpräsident von einem der größten Bauprojekte in Jerusalem nicht wusste? Und wie ernst meint Netanjahu seine Reue? Bislang hat Netanjahu etwa noch nicht einmal auf Clintons Forderungen zur Rücknahme der Siedlungsentscheidung und die Aufklärung des Eklats öffentlich geantwortet.

Der israelische Premier weiß auch, dass Obama seine Kritik am engen Verbündeten Israel nicht eskalieren darf. Wichtigen US-Wählergruppen würde das übel aufstoßen. Die republikanische Ex-Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin spielt darauf in ihrem Kommentar zu Obamas Israel-Kritik geschickt an. "Mit wem eskaliert die Obama-Regierung einen kleineren Zwischenfall zu einer Staatsaffäre?", fragte sie. "Mit Iran, Kuba, Sudan, Nordkorea oder Burma? Nein, mit unserem geschätzten Verbündeten Israel."

Benjamin Netanjahu wird am Wochenende nach Washington kommen, um beim Jahrestreffen der einflussreichen proisraelischen Lobbyorganisation AIPAC zu sprechen. Bei der Gelegenheit wird er auch Außenministerin Clinton treffen. Das vereinbarten beide am Donnerstag in einem Telefonat, bei dem es um konkrete Aktionen zur Verbesserung der Atmosphäre gegangen ist, wie das US-Außenministerium anschließend mitteilte.

Ein Treffen mit Obama ist nicht geplant. Doch Netanjahu dürfte einen guten Bekannten wiedersehen. "Ohrfeigenopfer" Joe Biden soll ihn empfangen.