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19.03.2010

Wenn ein US-Präsident eine Reise macht, kann er ziemlich unhöflich sein. Bis zur letzten Minute lässt er seine Gastgeber über das Besuchsprogramm im Zweifel, ständig wirbeln seine Helfer die Termine durcheinander. Vor Barack Obamas geplanter Reise nach Guam, Indonesien und Australien war das nicht anders.

Schließlich ist seine umfassende Gesundheitsreform immer noch nicht verabschiedet - sie steckt im Kongress fest. Obama wollte sie unbedingt vor der Abreise durchbringen, deshalb hatte er den Abflug schon auf Sonntag verschoben. "Man muss sich vor einem Auslandstrip immer in letzter Minute um so viele Details kümmern. An die Tickets denken. Gepäck packen. Eine wegweisende Gesundheitsreform verabschieden", schrieb die "Washington Post" trocken.

Nun entschied Obama kurzerhand, gar nicht zu fahren. Das Weiße Haus sagte die Reise ab. Denn das US-Repräsentantenhaus wird frühestens am Sonntag über die Reform abstimmen, und noch immer ist nicht absehbar, ob die Demokraten genug Stimmen beisammen bekommen. Der Präsident will für den Endspurt unbedingt in der Hauptstadt sein.

Sein Gesundheitsplan würde 32 Millionen US-Bürgern Krankenversicherungsschutz gewähren, die bisher keinen haben. Es wäre die größte Sozialreform des Landes seit den sechziger Jahren. Und das geht vor. Obamas Sprecher Robert Gibbs: "Der Präsident bedauert die Verzögerung der Reise sehr. Aber die Verabschiedung der Gesundheitsreform ist von überragender Bedeutung - und der Präsident ist entschlossen, diese Schlacht bis zum Ende zu kämpfen."

"Ich bin froh, ihn hier zu haben", sagte Nancy Pelosi, demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses. Obamas Parteifreunde hatten schon lange kritisiert, Obama müsse in den kommenden Tagen in Washington sein, nicht am anderen Ende der Welt. "Der Zeitpunkt der Reise ist schlecht gewählt. Wir brauchen jetzt alle Unterstützung vor Ort", sagte der Kongressabgeordnete Gerald Connolly. "Obama ist unser Aushängeschild, er spricht für uns", sagt Connolly. Dass er dies von Indonesien oder Australien aus tut? Unvorstellbar.

Werbung in der Air Force One

Der Obama-freundliche MSNBC-Kommentator Chris Matthews urteilte: "Sein Trip hätte die Leute an Napoleon erinnert, der seine Truppen in Russland im Stich ließ."

Tatsächlich setzt sich Obama allerdings seit Wochen persönlich für die Reform ein. Er umwirbt einzelne Abgeordnete, per Telefon und in persönlichen Gesprächen. Den linken Reformskeptiker Dennis Kucinich lud er zu einem Flug in der Air Force One ein. Danach kündigte dieser an, nun doch mit Ja stimmen zu wollen.

Wie groß der Trubel im Weißen Haus in den vergangenen Tagen gewesen sein muss, konnte man an der eher chaotischen Detailplanung zu Obamas Reise ablesen. Angemeldete Medienvertreter erhielten nur sporadisch Infos über die geplante Route. Mal wurden die Hotels und die Flugzeiten veröffentlicht, mal Updates über die Gepäckbeschränkungen in der Air Force One, dann kam wieder eine E-Mail, nun seien alle Daten hinfällig und die Abreise um drei Tage verschoben. "Es wird ein Blitzbesuch", hieß es. Kurz darauf wurden Beteuerungen verschickt, wie wichtig die Reise sei - um die einladenden Nationen nicht zu sehr zu verärgern.

Ursprünglich sollten Ehefrau Michelle und die beiden Töchter mitfahren. Sie wollten mit dem Präsidenten während ihrer Frühlingsferien in Sydney entspannen und Indonesien erkunden, wo Obama Kindheitsjahre verbracht hat. Schöne Bilder - aber derzeit die falschen.

Obama muss mit der Gesundheitsreform beweisen, dass seine Präsidentschaft nicht schon jetzt gescheitert ist - nach nur einem Jahr im Amt. Ein Aus für das Projekt könnte ihn nachhaltig schwächen. In seinen Appellen an Abgeordnete lässt er daran wenig Zweifel. "Ich brauche diesen Sieg, um ein starker Präsident zu bleiben", soll er ihnen gesagt haben, berichtet die Internetseite Politico.

Positive Nachricht aus der Haushaltsbehörde

Immerhin, seine Erfolgschancen sind in den vergangenen Wochen gestiegen. Nachdem die Demokraten wegen einer kürzlichen Nachwahl im Senat nicht mehr die nötigen 60 von 100 Stimmen zusammenbringen können, sondern nur noch 59, wollen sie einen Trick nutzen, um die Reform durchzupeitschen.

Und der funktioniert so: Beide Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat, haben schon vor Monaten jeweils einer eigenen Version der Reform zugestimmt. Eigentlich müsste jetzt ein Vermittlungsausschuss eine Endversion zusammenstellen, über die dann erneut abgestimmt wird. Weil die Demokraten aber ihre 60 Stimmen im Senat verloren haben, ist eine Zustimmung auf diesem Wege unwahrscheinlich. Deshalb soll es jetzt so laufen: Das Repräsentantenhaus verwirft seine eigene schon beschlossene Version - und stimmt über die ebenfalls schon beschlossene Version des Senats ab. Oder vielleicht nicht einmal das, sondern geht durch einen Gesetzestrick einfach davon aus, dass diese Version in Kraft getreten ist. Am Ende werden noch ein paar Änderungen nachgereicht, insbesondere zur Finanzierung, über die der Senat dann mit 51-Stimmen-Mehrheit abstimmen kann.

Kurz: Die Republikaner bekommen keine Chance zur Blockade mehr - auf sie kommt es jetzt kaum noch an. Das wichtigste ist für Obama der Kampf um mindestens 216 Stimmen aller Demokraten im Repräsentantenhaus.

Denn tatsächlich ist die Partei des Präsidenten zerstritten. Konservativeren Abgeordneten passt nicht, dass die Reform Staatsgeld für Abtreibungen gewähren könnte. Der linke Flügel murrt, dass kein staatlich finanziertes Krankenversicherungsangebot mehr als Auffangbecken für Härtefälle vorgesehen ist. Und viele Demokraten fürchten um ihre Wiederwahl im November - dann nämlich steht im Repräsentantenhaus jeder Sitz zur Abstimmung.

Der Widerstand scheint allerdings zu bröckeln. "Wenn sogar ich zustimmen kann, dann sollten nicht mehr viele dagegen sein", sagt Kucinich. Eine Gruppe katholischer Nonnen riet den Demokraten öffentlich, für das Gesetz zu stimmen, trotz Bedenken über die Abtreibungsregelungen. Die linke Massenbewegung MoveOn.Org, lange vehement gegen Kompromisse bei der Gesundheitsreform, hat nun auch ihren Segen erteilt - nachdem in einer Umfrage 83 Prozent ihrer Mitglieder das vorliegende Gesetz als wichtigen Schritt ansahen.

Die Entscheidung fällt nun frühestens am Sonntagnachmittag. Obama wird dann zu Hause sein - das ist nun sicher, Asien muss warten. Die Reise des Präsidenten ist inzwischen für Juni geplant. Wenn nichts dazwischen kommt.