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19.03.2010

Moskau/Gaza - Die Situation zwischen Israelis und Palästinensern ist verfahren. Doch das Nahost-Quartett gibt die Hoffnung auf Frieden nicht auf. Besonders Israel wollen die Vermittler der USA, Russlands, der Uno und der EU nun in die Pflicht nehmen. Die Regierung in Jerusalem müsse den umstrittenen Siedlungsbau "einfrieren", erklärte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon am Freitag nach einem Treffen des Nahost-Quartetts in Moskau.

Auch müsse Israel alle seit März 2001 errichteten Siedlungen wieder abreißen und zugleich den Abriss von palästinensischen Häusern im besetzten Ostteil Jerusalems und die Vertreibung arabischer Bewohner einstellen. "Ich gehe davon aus, dass Israel diese Erklärung hören und richtig verstehen wird", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Zugleich appellierte die Vermittlergruppe aber auch an die Palästinenser, alle Provokationen einzustellen. Sie müssten ihre "aufwieglerische Rhetorik" zügeln, sagte Uno-Generalsekretär Ban. "Ein Dialog ist ein wichtiger Schritt zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen."

Trotz der angespannten Lage im Nahen Osten gab die Vermittlergruppe einen ehrgeizigen Zeitplan vor. Sie forderte die beiden verfeindeten Seiten dazu auf, binnen zwei Jahren die Verhandlungen über einen unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen Palästinenserstaat abzuschließen.

Aus Israel kam jedoch umgehend ein Dämpfer: Man könne Frieden nicht künstlich und mit einem unrealistischen Zeitplan herbeizwingen, erklärte Außenminister Avigdor Lieberman. Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat dagegen begrüßte die Erklärung. Israel müsse nun über verbindliche Festlegungen dazu gebracht werden, seine Verpflichtungen zu erfüllen.

Bericht über Treffen von Obama und Netanjahu

Die israelischen Bürger haben offenbar die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung schon weitgehend aufgegeben. 59 Prozent der Israelis glauben nach einer aktuellen Umfrage der Tageszeitung "Jediot Achronot" nicht, dass es mit der derzeitigen Regierung einen Durchbruch in den Friedensgesprächen geben kann.

Mit ihren jüngsten Siedlungsaktivitäten hatte die Regierung in Jerusalem nicht nur die Palästinenser gegen sich aufgebracht. Auch die USA als Verbündete sind verstimmt. Washington hatte es als Affront empfunden, dass Israel ausgerechnet während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in der vergangenen Woche den Bau von 1600 neuen Wohnungen im annektierten Ostteil Jerusalems ankündigte. Die USA hatten eine "formale Antwort" Israels auf ihre Kritik gefordert.

Nach Bekanntwerden der israelischen Pläne gab es in den vergangenen Tagen in Ostjerusalem immer wieder Zusammenstöße zwischen Palästinensern und Sicherheitskräften.

Die Baupläne kritisierte US-Außenministerin Hillary Clinton in Moskau als "einseitige Schritte, die nicht bei der Lösung der Situation" helfen. "Wir hoffen sehr, dass beide Parteien schon bald zumindest indirekte Verhandlungen beginnen", sagte Clinton. Trotz der angespannten Lage bezeichnete sie die Beziehungen zwischen den USA und Israel aber als "stark und beständig".

Wie der amerikanische TV-Sender "Fox News" unter Berufung auf israelische Quellen berichtete, will sich US-Präsident Barack Obama persönlich einschalten, um den Disput um den geplanten Siedlungsbau zu schlichten. Obama werde am kommenden Dienstag Ministerpräsident Netanjahu empfangen, hieß es. Das Weiße Haus bestätigte das Spitzentreffen zunächst nicht. Netanjahu wird am Sonntag in Washington erwartet, um Anfang der Woche an einer Konferenz der israelischen Lobbygruppe AIPAC teilzunehmen.

An dem Treffen in Moskau nahmen neben Clinton, Ban und Lawrow auch EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton sowie der frühere britische Premierminister und Nahost-Beauftragte Tony Blair teil. Die Gruppe zeigte sich "zutiefst besorgt" über die Situation im abgeriegelten Gaza-Streifen. Uno-Generalsekretär Ban kündigte eine baldige Reise dorthin an.

Abbas im Krankenhaus

Nach einem Raketenangriff von radikalen Palästinensern hat die israelische Luftwaffe in der Nacht auf Freitag mehrere Ziele im Gaza-Streifen bombardiert, darunter Schmugglertunnel sowie eine Waffenfabrik.

Am Donnerstag war erstmals seit dem Gaza-Krieg vor mehr als einem Jahr wieder ein Mensch in Israel getötet worden, als eine aus dem Gaza-Streifen abgefeuerte Kassam-Rakete im Grenzort Nativ Haasara einschlug. Bei dem Toten handelt es sich um einen thailändischen Gastarbeiter.

Am Sonntag reist der US-Sondergesandte George Mitchell nach Israel. Er soll die seit 15 Monaten unterbrochenen Friedensgespräche wieder in Gang setzen. Allerdings ist eine schnelle Aufnahme von indirekten Gesprächen zwischen Israel und den Palästinensern in Gefahr: Denn Palästinenserpräsident Mahmud Abbas liegt nach einem Sturz in seinem Schlafzimmer im Krankenhaus. Der 75-Jährige habe sich Prellungen zugezogen und benötige ein paar Tage Ruhe, teilte sein Sprecher Nabil Abu Rudeinah am Freitag in Ramallah mit.