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21.03.2010

 

Paris - Dass es schwer werden würde, deutete sich schon vor einer Woche an. In der ersten Runde der Regionalwahl hatte sich die konservative Partei UMP von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy deutlich geschlagen geben müssen. Die zweite Runde bestätigte nun den Trend: Das Drei-Parteien-Bündnis der Linken fügte der UMP eine verheerende Niederlage zu. Nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen konnte der Pakt von Sozialisten, Grünen und Kommunisten in 23 der 24 Festlandregionen und auf Korsika siegen.

Schwacher Trost für das Regierungslager: Im Elsass behauptete sich die UMP. Dennoch ist der Ausgang der Regionalwahl ein herber Dämpfer für Sarkozy zwei Jahre vor der nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich. Die Sozialisten um ihre Parteichefin Martine Aubry sehen sich dagen im Aufwind. Viele konservative Stammwähler sind von Sarkozy enttäuscht.

Premierminister François Fillon räumte die Niederlage des Regierungslagers bei den Regionalwahlen sogleich ein. "Wir haben es nicht geschafft zu überzeugen", sagte er kurz nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse. "Ich übernehme meinen Teil der Verantwortung und werde morgen mit dem Präsidenten darüber reden."

Sarkozy erklärte, trotz der Niederlage an seinem umstrittenen Reformkurs festzuhalten. "Man regiert ein großes Land wie Frankreich nicht nach den Vorgaben von Regionalwahlen, sondern indem man sich an den Kurs hält, der bei den nationalen Wahlen festgelegt wurde", sagte er in einer ersten Reaktion. Sozialisten-Chefin Aubry erklärte dagegen, das französische Volk müsse gehört werden und dies bedeute, einen Richtungswechsel in der Politik einzuschlagen

Die UMP blieb schon in der ersten Runde unter 40 Prozent. Nach einem Anteil von gemeinsam 53,5 Prozent der Stimmen vor einer Woche schmiedeten die Sozialisten Bündnisse mit der grünen Sammelpartei Europe Ecologie und der Linksfront, der auch die Kommunisten angehören. In der zweiten Runde konnten sie 53,8 Prozent erringen, die UMP kam nur noch auf 35 Prozent. Die rechtsextreme Partei Front National kommt auf knapp zehn Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 51 Prozent vier Punkte höher als am vergangenen Sonntag.

Zwar hat sich Sarkozy aus dem Wahlkampf für die 26 Regionalparlamente weitgehend herausgehalten, aber das Votum gilt als der letzte große Stimmungstest vor der Präsidentenwahl in zwei Jahren. Sarkozy hatte 2008 noch Beifall für sein energisches Vorgehen in der Finanzkrise geerntet, doch inzwischen hat seine Popularität bei der Bevölkerung stark nachgelassen.

Drohende Arbeitslosigkeit macht vielen Franzosen zu schaffen, denen staatliche Rettungsaktionen von Banken und hohe Managergehälter zunehmend ein Dorn im Auge sind.

International wird die Wahl genau beobachtet, weil sie Aufschluss über das künftige Tempo bei Reformen geben könnte. Sarkozy droht bei seinen Plänen für einschneidende Reformen wie die Erhöhung des Rentenalters immer härterer Widerstand. Gleichzeitig muss der Präsident das Haushaltsdefizit unter Kontrolle bringen, das in diesem Jahr wohl auf über acht Prozent anschwellen dürfte. Schwere Verluste bei den Regionalwahlen könnten untermauern, dass in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone die öffentliche Unterstützung für Einschnitte nachlässt. Die Gewerkschaft CGT hat bereits für Dienstag zu einem landesweiten Streik aufgerufen.

Premier Fillon kündigte an, dass die Regierung sich nicht von ihrem Reformkurs abbringen lassen wolle. "Ein großes Land wie Frankreich kann man nicht nach dem Rhythmus von Regionalwahlen regieren", betonte er. Als dringendste Herausforderung nannte er unter anderem das hohe Haushaltsdefizit und die Renten.

Die Regionalregierungen sind in der französischen Verwaltung für Themen wie Schulgebäude und den öffentlichen Verkehr zuständig. Wirtschaftlich haben sie kaum Gewicht und ihre Bedeutung ist selbst innerhalb Frankreichs gering.