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24.03.2010

Washington - 90 Minuten währte das Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, am Ende stand ein ernüchterndes Ergebnis: Es gab keine Anzeichen für einen Durchbruch im Streit über Israels Siedlungspolitik.

Weder Obama noch Netanjahu äußerten sich nach dem Gespräch hinter verschlossenen Türen. Der Empfang Netanjahus im Weißen Haus fiel demonstrativ kühl aus. In Abkehr von den üblichen Gepflogenheiten gab es weder einen Fototermin zu Beginn der Unterredung mit Obama noch eine anschließende Erklärung vor Journalisten. Das Weiße Haus reagierte damit offenbar auf die jüngsten Spannungen zwischen beiden Staaten aufgrund der israelischen Ankündigung, 1600 Wohnungen in Ostjerusalem zu bauen - die Palästinenser beanspruchen den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates.

Netanjahu blieb nach dem Treffen mit Obama noch etwa zwei weitere Stunden im Weißen Haus, doch blieb unklar, was er während dieser Zeit unternahm. Obama traf seit seinem Amtsantritt im Januar vorigen Jahres bereits mehrere Male mit Netanjahu zusammen. Dies sei das zweite Mal hinter verschlossenen Türen, berichtete der Sender Fox News. "Unser Ziel ist es, eine Atmosphäre des Vertrauens und einen offenen Dialog zu schaffen, um beide Seiten zusammenzubringen", sagte Präsidentensprecher Robert Gibbs zu dem Gespräch.

Kurz vor dem Treffen mit Obama verteidigte Netanjahu den geplanten Bau von Wohnungen im arabischen Ostteil von Jerusalem. Dies sei bereits seit dem Sechstagekrieg von 1967 üblich, sagte Netanjahu am Dienstag nach Angaben seines Büros im Gespräch mit Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi. Vor führenden US-Kongressabgeordneten warnte er zudem, dass die Ende 2008 ausgesetzten Friedensgespräche ein weiteres Jahr auf Eis liegen könnten, wenn die Palästinenser an ihrer Forderung nach einem völligen Stopp des Siedlungsbaus festhielten. "Wir dürfen uns nicht von unlogischen und unvernünftigen Forderungen gefangen halten lassen", sagte Netanjahu.

"Wir im Kongress stehen an der Seite Israels", sagte Pelosi. Beide sprachen anschließend von Bedrohungen von Seiten Irans. Der republikanische Fraktionschef John Boehner erklärte: "Wir haben nirgendwo auf der Welt einen festeren Verbündeten als Israel." Netanjahu dankte dem Kongress für die von ihm als herzlich und parteiübergreifend bezeichnete Unterstützung.

Einem israelischen Zeitungsbericht zufolge hat die Stadtverwaltung in Jerusalem ein neues umstrittenes jüdisches Siedlungsprojekt mit 20 Wohnungen in Ostjerusalem endgültig genehmigt. Das Projekt wurde nach Angaben der Zeitung "Jerusalem Post" von der israelischen Friedensbewegung Peace Now am späten Dienstagabend scharf kritisiert. Das US-Außenministerium habe sich bereits nach der ersten Genehmigung für das Projekt im Juli 2009 gegen das Vorhaben ausgesprochen, berichtete die Zeitung.