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24.03.2010

Hamburg - Angela Merkel wird in der kommenden Woche Recep Tayyip Erdogan treffen, doch der türkische Ministerpräsident hat schon jetzt einen Wunsch an die Kanzlerin: Erdogan hat die Einführung von türkischen Gymnasien in Deutschland vorgeschlagen. "In der Türkei haben wir deutsche Gymnasien. Warum sollte es keine türkischen Gymnasien in Deutschland geben?", sagte Erdogan der "Zeit".

Der Ministerpräsident begründete seinen Vorstoß mit den anhaltenden Sprachproblemen vieler der drei Millionen Türken in Deutschland. "Hier hat Deutschland noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt. Man muss zunächst die eigene Sprache beherrschen, also Türkisch, und das ist leider selten der Fall", wurde Erdogan weiter zitiert.

Der Vorschlag ist nicht neu. Im Februar 2008, bei einem Auftritt mit Merkel im Kanzleramt in Berlin zusammen mit Schülerinnen und Schülern, hatte Erdogan für seine Idee geworben. Er schlug vor, in Deutschland Gymnasien zu gründen, in denen in türkischer Sprache unterrichtet wird. Auch wollte er türkische Lehrer nach Deutschland entsenden. Merkel hatte sich damals vorsichtig ablehnend geäußert und erklärt, sie tue sich schwer mit der Entsendung türkischer Lehrer nach Deutschland. Allerdings befürwortete die CDU-Politikerin den verstärkten Einsatz von Lehrern mit türkischem Migrationshintergrund.

In seinem jetzigen Interview wiederholte Erdogan ebenfalls eine Idee, die er bereits 2008 ebenfalls im Kanzleramt vorgebracht hatte: Eine türkische Universität in Deutschland zu etablieren. "Wir gründen gerade die Türkisch-Deutsche Universität in Istanbul. Warum gründen wir nicht auch eine bei Ihnen?", sagte der Ministerpräsident. Es gebe da ein entsprechendes Bedürfnis. Das sei in seinen Augen kein Luxus, sondern ein Beitrag zur Integration, so der Ministerpräsident zur "Zeit".

Keine Alternative zur EU-Vollmitgliedschaft

Erdogan sprach sich außerdem für die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit in Deutschland aus. "Auch wenn jemand seine Staatsbürgerschaft ablegt, kann er seine ethnische Herkunft nicht ändern", bekräftigte Erdogan. Zurzeit werde viel über doppelte Staatsangehörigkeiten gesprochen. "Ich finde es sehr bedauerlich, dass Deutschland zu den Ländern in der Europäischen Union gehört, die das nicht zulassen", sagte der Ministerpräsident.

Erdogan besteht zudem auf einer Vollmitgliedschaft seines Landes in der EU. "Wir führen bereits die Verhandlungen, und zwar auf Vollmitgliedschaft. Für uns gibt es dazu keine Alternative", sagte er. Den Vorschlag Merkels einer sogenannten privilegierten Partnerschaft wies er zurück: "Die EU-Verträge kennen keine 'privilegierte Partnerschaft'. Für die Türkei wäre es ein großer Fehler, darauf einzugehen", betonte Erdogan. Die meisten anderen EU-Länder akzeptierten diesen Vorschlag ohnehin nicht.

Er erklärte, die von der EU geforderten Reformen kämen gut voran. "Nächste Woche wollen wir Verfassungsänderungen ins Parlament einbringen." Dabei gehe es um die Reform der Justizorgane, des höchsten Gerichts der Türkei und die Möglichkeit, Militärangehörige vor Zivilgerichte stellen zu können, sowie ein neues Familien- und Kinderrecht. Außerdem sollen Angestellte im öffentlichen Dienst ihre eigenen Vertretungen organisieren dürfen.

Merkel will Zypern-Problem ansprechen

Merkel dagegen dämpfte die Erwartungen an ihren Türkei-Besuch: Die Kanzlerin warb in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit mehreren türkischen Zeitungen für das Modell einer "privilegierten Partnerschaft". Die Bundesregierung respektiere die seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU, sagte die CDU-Politikerin. Allerdings würden diese Verhandlungen ergebnisoffen geführt.

Diese Position hat Schwarz-Gelb auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Allerdings gab es in dieser Frage bereits Streit zwischen Union und FDP. Denn Außenminister Guido Westerwelle hatte Ankara bei einem Besuch im Januar seine Unterstützung für eine Vollmitgliedschaft des Landes in der EU signalisiert.

Merkel skizzierte in dem Interview, wie eine "privilegierte Partnerschaft" als Alternative zur türkischen EU-Vollmitgliedschaft aussehen könnte. Lediglich bei der Integration der europäischen und türkischen Institutionen würden einige Bereiche ausgespart, sagte die Bundeskanzlerin. Eine Partnerschaft würde in einer Einigung zwischen Brüssel und Ankara bei 27 oder 28 Kapiteln der laufenden Beitrittsverhandlungen bestehen, erklärte sie.

Insgesamt gibt es 35 Verhandlungskapitel. Bereits 2006 beschloss der Europäische Rat jedoch, acht Kapitel aus den Verhandlungen mit der Türkei auszuschließen. Herausgenommen wurden freier Warenverkehr, Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Finanzdienstleistungen, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Fischerei, Verkehrspolitik, Zollunion und Außenbeziehungen.

Mit Blick auf die türkischen EU-Verhandlungen kündigte Merkel an, bei ihrem Besuch auch das Thema Zypern zur Sprache zu bringen. Denn Grund für den Ausschluss der acht Artikel war, dass die Türkei sich weigerte, das sogenannte Ankara-Protokoll auch auf Zypern anzuwenden. Die EU fordert von der Türkei die Öffnung ihrer Häfen für Schiffe der zur EU gehörenden griechischen Republik Zypern; Ankara lehnt dies wegen der Handelsblockade gegen den türkischen Inselteil ab. Sie werde mit Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Erdogan über diese Fragen sprechen, sagte die Kanzlerin.