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24.03.2010

Hamburg/Berlin - Wenn der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan über Integration spricht, lässt ein empörter Aufschrei deutscher Politiker meist nicht lange auf sich warten. Kurz vor einem Türkei-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel hat Erdogan mit einem neuerlichen Vorstoß für türkische Gymnasien in Deutschland nun wieder für Empörung gesorgt.

"Erdogan will Integration vereiteln, um die bei uns lebenden Türken für seine politischen Zwecke zu instrumentalisieren", warf ihm CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gegenüber SPIEGEL ONLINE vor. Türkische Kinder sollten sich in Deutschland integrieren können statt in Parallelgesellschaften steckenzubleiben, sagte Dobrindt. "Und dafür müssen sie Deutsch lernen statt Türkisch."

Erdogan dagegen sieht offenbar eine Mitschuld Deutschlands an den anhaltenden Sprachproblemen vieler der drei Millionen Türken, die hierzulande leben. "Hier hat Deutschland noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt. Man muss zunächst die eigene Sprache beherrschen, also Türkisch, und das ist leider selten der Fall", sagte der türkische Premier der "Zeit". "In der Türkei haben wir deutsche Gymnasien. Warum sollte es keine türkischen Gymnasien in Deutschland geben?", sagte er weiter.

Doch auch bei den Liberalen gibt es Zweifel, dass Erdogans Vorschlag integrationsfördernd wirken würde. "Ich befürchte, dass an türkischsprachigen Gymnasien hauptsächlich Türkisch und nur nebenbei Deutsch gesprochen würde", sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Der Vorschlag des türkischen Premiers sei ein "falsches Signal", das zur Abgrenzung von der deutschen Gesellschaft führe, meinte der 37-Jährige. Richtschnur müsse die frühzeitige Hinwendung der Kinder zur deutschen Sprache sein, die Muttersprache könne in einem gesonderten Fach nebenbei erlernt werden.

"In Deutschland geht es meist um Kinder aus sozial schwachen Familien"

Der türkischstämmige Abgeordnete Tören, der in Stade aufgewachsen ist, nannte auch Erdogans Verweis auf deutsche Gymnasien in der Türkei irreführend: "Dort gehen überwiegend Kinder der Eliten auf deutsche Schulen, um sich in vielen Fällen auf ein mögliches Auslandsstudium vorzubereiten. In Deutschland geht es meist um Kinder aus sozial schwachen Familien, die hier integriert werden müssen", sagte der FDP-Politiker.

Auch die Stadt Berlin mit einer der größten türkischen Gemeinden des Landes reagierte zurückhaltend auf die Forderung Erdogans. "Das Erlernen der türkischen Sprache führt nicht bei jedem Jugendlichen zu dem gewünschten Integrationserfolg", erklärte die Senatsverwaltung für Bildung. Ohne sichere Kenntnisse in der deutschen Sprache falle vielen türkischstämmigen Schülerinnen und Schülern der Weg in die Arbeits- und Ausbildungswelt erkennbar schwer.

Die Möglichkeit zur Gründung von türkischen Privatschulen gebe es ohnehin schon lange, erklärte die Senatsverwaltung weiter. Erst jüngst sei in Berlin eine entsprechende Schule des Trägers Tüdesb dauerhaft anerkannt worden. Dieses Gymnasium ist seit 2004 als Privatschule tätig.

Erdogan ging mit seinem Vorstoß kurz vor einem Türkei-Besuch von Kanzlerin Merkel in der kommenden Woche an die Öffentlichkeit. CSU-Generalsekretär Dobrindt erklärte, solche Forderungen im Vorfeld der Visite seien "ein Affront".

Beim Thema Integration waren die Kanzlerin und Erdogan bereits in der Vergangenheit aneinandergeraten. Als der türkische Premier 2008 seine in Deutschland lebenden Landsleute vor Assimilation gewarnt hatte, reagierte Merkel gereizt.

Wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitze, sei Staatsbürger ohne Abstriche, sagte die Kanzlerin damals. Man werde "über das Integrationsverständnis schon auch mit dem türkischen Ministerpräsidenten noch weiter diskutieren müssen".

Erdogan will auch eine türkische Universität in Deutschland

Den Vorschlag, in Deutschland Gymnasien zu gründen, in denen in türkischer Sprache unterrichtet wird, hatte Erdogan bereits 2008 an die Kanzlerin herangetragen. Auch wollte er türkische Lehrer nach Deutschland entsenden. Merkel hatte sich damals vorsichtig ablehnend geäußert. Den verstärkten Einsatz von Lehrern mit türkischem Migrationshintergrund befürwortete die CDU-Chefin jedoch.

In seinem jetzigen Interview wiederholte Erdogan ebenfalls seine Idee, eine türkische Universität in Deutschland zu etablieren, und sprach sich außerdem für die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit in Deutschland aus.

Dass er ein besonderes Augenmerk auf seine im Ausland lebenden türkischen Landsleute hat, bewies Erdogan auch kürzlich bei einem Treffen in Istanbul. Mit seiner konservativ-religiösen AKP-Regierung hatte er aus ganz Europa rund 1500 türkischstämmige Politiker eingeladen. Die Botschaft lautete: Im Ausland lebende Türken sollten die Staatsbürgerschaft ihrer neuen Heimat annehmen, aber nicht in erster Linie um sich dort zu integrieren, sondern um im Sinne der Türkei politisch aktiv zu werden.