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25.03.2010

Brüssel - Jetzt ist es beschlossen: Nach wochenlangem Streit haben sich die Euro-Länder auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland geeinigt. Sie stimmten am späten Donnerstagabend auf dem EU-Gipfel in Brüssel einem deutsch-französischen Plan zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte harte Bedingungen für mögliche Milliarden-Kredite durch:

• Die Hilfen sollen nur im äußersten Notfall fließen, falls Griechenland am Kapitalmarkt nicht mehr ausreichend Kredite bekommt. Dass dieser Fall eingetreten ist, müssen die Euro-Länder einstimmig feststellen. Jedes Mitglied hat also eine Art Vetorecht.
• Das Geld soll nicht nur von den Euro-Ländern, sondern auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen. Diplomaten zufolge ist insgesamt von einem Umfang von 20 bis 23 Milliarden Euro die Rede.
• Auch andere hochverschuldete Länder der Eurozone wie Portugal haben Anspruch auf Hilfe.

Deutschland müsste im Zweifelsfall am meisten zahlen

Auf diese Bedingungen hatte Merkel in den wochenlangen Vorverhandlungen gedrungen. Sie hatte sich vor allem dafür stark gemacht, den IWF ins Boot zu holen, der Erfahrung in der Sanierung maroder Staatshaushalte hat. Frankreich hatte ein Eingreifen des IWF lange abgelehnt und auf eine Vereinbarung im Kreis der Euro-Gruppe gedrungen, um die Glaubwürdigkeit des Euro nicht zu beschädigen und den von den USA dominierten IWF aus europäischen Angelegenheiten herauszuhalten. Schließlich schwenkte Frankreichs Präsident Sarkozy aber auf Merkels Linie ein.

Für Deutschland könnte die Einigung im Zweifelsfall teuer werden. Denn braucht Athen tatsächlich Geld, sollen die Euro-Staaten nach ihren Kapitalanteilen an der Europäischen Zentralbank (EZB) zahlen. Deutschland, das derzeit mit knapp 19 Prozent am EZB-Kapital beteiligt ist, müsste dabei voraussichtlich die höchste Summe beisteuern. Allerdings halten nicht nur Nationalbanken der 16 Euro-Länder EZB-Anteile, sondern auch die weiteren elf EU-Länder. Unter den 16 Euro-Ländern käme Deutschland rein rechnerisch auf eine Quote von etwa 27 Prozent.

Der Kapitalschlüssel wird alle fünf Jahre ermittelt. Die Quote richtet sich nach dem jeweiligen Anteil eines Landes an der Gesamtbevölkerung und Wirtschaftsleistung der EU. Der aktuelle Schlüssel gilt seit 2009.

Im April kommt es zum Showdown

Die Staats- und Regierungschefs der 16 Euro-Länder mussten handeln, da der Euro auf Talfahrt ist. Merkel zog zunächst Frankreichs Staatspräsident Sarkozy auf ihre Seite. Zum Schluss wurde Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hinzugezogen, der dem Plan zustimmte. "Die Bemühungen des griechischen Volkes werden belohnt", sagte Papandreou dem griechischen Fernsehsender NET. "Wir schützen unsere gemeinsame Währung. Europa kommt gestärkt aus diesem Treffen heraus", fügte der griechische Regierungschef hinzu.

Griechenland kämpft auf den Finanzmärkten um Kreditwürdigkeit und günstige Zinsen. Angesichts der dramatischen Verschuldung fordern die Banken inzwischen hohe Risikoaufschläge, was die Zinslasten weiter nach oben schraubt.

Wie ernst die Lage ist, zeigen diese Zahlen: Bisher hat Athen zwar keine Hilfe beantragt - weder beim IWF noch bei den europäischen Partnern. Doch schon im April und Mai müssen die Griechen voraussichtlich etwa 20 Milliarden Euro an Schulden neu finanzieren. Gelingt dies nicht, ist das Land pleite.

Erst vor kurzem hat Griechenland indes erfolgreich eine neue Anleihe am Markt platziert und sich frisches Geld beschafft. Das Land benötigt Experten zufolge dieses Jahr insgesamt 55 Milliarden Euro.

Mögliche IWF-Finanzspritzen werden dem Vernehmen nach maximal zehn Milliarden Euro betragen. Denn IWF-Hilfen sind begrenzt und richten sich nach dem Anteil eines Landes am Fonds. Mehr Hilfe müsste deshalb von anderen Geldgeber aus der Eurozone kommen. Die IWF-Hilfen könnten die Zinslasten für Athen verringern. Der Fonds leiht zu günstigeren Konditionen aus. Derzeit zahlt Griechenland am Kapitalmarkt deutlich über drei Prozentpunkte höhere Zinsen als Deutschland, das an den Märkten die höchste Kreditwürdigkeit genießt.

Berlin und Paris planen europäische Wirtschafsregierung

Die jetzige Einigung in Brüssel umfasst zudem ein Bekenntnis zu einer verstärkten Wirtschaftsführung in der Eurozone, um künftige Risiken auszuschließen. Das ist eine Forderung Frankreichs, das gern mehr Einfluss auf die Volkswirtschaften der Partner hätte. Zu einem späteren Zeitpunkt soll es einen EU-Bericht über mögliche Sanktionen gegen Schuldensünder geben, dabei sollten "alle möglichen juristischen Möglichkeiten" geprüft werden.

Merkel hatte schon am Donnerstagmorgen bei einer Regierungserklärung in Berlin den Weg für den Kompromiss gewiesen. "Es geht nicht um konkrete Hilfen, sondern um eine Spezifizierung und Fortschreibung der Entscheidungen vom 11. Februar", sagte die Kanzlerin. Damals hatte ein Sondergipfel der EU eine Rettungsaktion für Griechenland ins Auge gefasst, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Seitdem aber hatte Berlin mit Blick auf einen konkreten Notfall-Plan gebremst.

Papandreou wurde auch in Brüssel nicht müde zu betonen, dass Griechenland ohne Hilfen auskommen wolle. "Griechenland ist entschlossen, mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden." Er hatte schon vor Tagen unterstrichen, mit dem Beschluss für einen Notfall-Mechanismus die Zinsen drücken zu wollen. Griechenland hat Schulden von gut 300 Milliarden Euro und ein Staats-Defizit, das fast vier Mal höher als erlaubt ist.