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27.03.2010

Berlin/Hamburg - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bestreitet, dass die Führung des Osmanischen Reichs einen Völkermord an den Armeniern verübt habe. "Von einem Völkermord an den Armeniern kann keine Rede sein", sagte Erdogan in einem Interview mit dem SPIEGEL. Scharf distanzierte er sich von der Wortwahl von US-Präsident Barack Obama, der als Senator 2008 ausdrücklich von einem Genozid gesprochen hatte. "Wenn er dieses Wort benutzt hat, dann war das auch von ihm ein Fehler", sagte Erdogan. "Ein Wort wird nicht dadurch richtiger, dass es ein Präsident verwendet."

Der türkische Premier kritisierte scharf den jüngsten Beschluss des Auswärtigen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses zur Armenien-Frage. Der Ausschuss habe Anfang März "auf Befehl der armenischen Diaspora einen Beschluss" gefasst, der "die Ereignisse von 1915 als Genozid bezeichnet", sagte Erdogan. Zuletzt hatte auch der Stockholmer Reichstag die Verfolgung der Armenier im Osmanischen Reich als Völkermord bewertet und damit das Verhältnis zur Türkei belastet.

Erdogan droht Armeniern mit Ausweisung

Erdogan drohte im SPIEGEL-Interview indirekt erneut damit, illegal in der Türkei lebende Armenier auszuweisen: "Wir wenden uns an die armenische Diaspora und jene Länder, die die Diaspora unterstützen: Es gibt in der Türkei Armenier, die Staatsbürger sind, und solche, die illegal in unserem Land leben. Bis heute haben wir die Frage der Ausweisung nicht in Betracht gezogen, aber wenn die Diaspora weiterhin Druck macht, könnten wir uns dazu imstande sehen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Montag zum ersten Mal seit vier Jahren zu einem Besuch in die Türkei. In Regierungskreisen hieß es zuletzt, der Ausgleich zwischen der Türkei und dem Nachbarland Armenien werde bei dem Treffen zwischen Merkel und Erdogan eine Rolle spielen. Mit Spannung wird erwartet, wie Merkel das Thema ansprechen wird. Sowohl die USA als auch andere westliche Länder wie Schweden liegen seit Wochen mit Ankara im Streit, weil sie in der Armenien-Frage eine betont Türkei-kritische Haltung einnehmen.

In Deutschland hatten sich Exil-Armenier zuletzt über die Haltung der Bundesregierung zur Tötung Hunderttausender Armenier im Osmanischen Reich beklagt. Anlass war die Antwort der Regierung vor einigen Wochen auf eine Anfrage der Linksfraktion. Darin hatte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), erklärt, die Bewertung der "tragischen Ereignisse" sollte "unabhängigen Historikern" vorbehalten bleiben, die Aufarbeitung sei "in erster Linie Sache der beiden betroffenen Länder".

Auch im Konflikt um Irans Nuklearprogramm ging Erdogan unmittelbar vor Merkels Besuch auf Distanz zum Westen. Er sprach sich gegen Sanktionen und für weitere Gespräche aus. Die bisherigen Sanktionen seien wirkungslos geblieben: "Gelangen jetzt etwa keine amerikanischen, keine deutschen Waren nach Iran? Auf indirektem Wege schon. Natürlich gibt es Mercedes in Iran. Es gibt Peugeot. Ich spreche gern offen. Ich hasse es, in der Politik Dinge zu verstecken. Was wir hier brauchen, ist: Diplomatie, Diplomatie, Diplomatie."

Die Türkei hält derzeit einen Sitz als nicht ständiges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat. Der ehemalige Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohamed ElBaradei, hatte vorgeschlagen, dass in Iran angereichertes Uran über die Türkei gegen nuklearen Brennstoff ausgetauscht wird. Merkel hatte sich zuletzt für neue Sanktionen gegen Iran ausgesprochen.