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29.03.2010

Reisen bildet. Selbst die weltgewandte Kanzlerin hat das mal wieder erfahren.

"Ich habe jetzt verstanden, dass die 'privilegierte Partnerschaft' in der Türkei keine gute Konnotation hat", sagt Angela Merkel. Diese Alternative zur Vollmitgliedschaft in der Europäische Union wird zwar von CDU und CSU gemocht - aber nicht in dem Land, für das sie gedacht ist.

An der Seite des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan bekräftigt Merkel daher am Montagnachmittag, die Bundesregierung stehe weiter zum "ergebnisoffenen Prozess" der Beitrittsverhandlungen. Sie lächelt freundlich, während sie das sagt. Es könnte eine Konzession an die türkischen Gastgeber sein. Doch die weiteren Aussagen der Kanzlerin sind weniger entgegenkommend.

Damit die Verhandlungen weiterlaufen könnten, müsse die Türkei erst mal verabredungsgemäß ihre Häfen für das verfeindete EU-Mitglied Zypern öffnen, fordert sie. Die weiteren Hürden, die die EU auf Betreiben der Beitrittsgegner aufbaut, benennt Merkel erst gar nicht. Denn bis auf weiteres verweigert die Union den Türken komplett die Verhandlungen über 7 der 35 Beitrittskapitel - egal wie regelkonform sie sich gegenüber den Zyprer zeigen.

Ein Lächeln hier, eine Freundlichkeit da, aber in der Sache gibt es derzeit zwischen Merkel und Erdogan wenig Übereinstimmung. Beiden Spitzenpolitikern war zwar anzumerken, dass sie nach dem Kampf der Worte der vergangenen Tage ein bisschen abrüsten wollten. Zu echten Zugeständnissen war aber keiner bereit.

Merkel ging darauf ein, dass sie sich gegenüber Erdogans Forderung nach mehr türkischen Gymnasien in Deutschland skeptisch gezeigt hatte. Sie sagte, es gehe ihr keineswegs um eine "Assimilation" der türkischen Minderheit in Deutschland - fügte aber gleich spitz hinzu, das dürfe "keine Ausrede für Türken sein, Deutsch zu lernen". Als ob ausgerechnet potentielle türkische Gymnasiasten zur Gruppe der Sprachverweigerer zählen würden.

Auch in Sachen Iran blieb Distanz zwischen den Gesprächspartnern. Merkel warb für Sanktionen: "Ich würde mich freuen, wenn Amerikaner und Europäer eines Tages über Sanktionen im Uno-Sicherheitsrat abstimmen könnten", sagte sie. Erdogan, dessen Land im Gegensatz zu Deutschland derzeit in dem Gremium sitzt, hielt dagegen: "Sanktionen sind keine richtige Lösung."

Erfolgreich war der gemeinsame Auftritt vor allem in einer Hinsicht - es gab keine weitere Eskalation der öffentlichen Attacken aus den vergangenen Tagen.

Unverständnis für die "privilegierte Partnerschaft"

Gäbe es in der Türkei eine Liste der zehn unbeliebtesten ausländischen Regierungschefs, würde die deutsche Bundeskanzlerin wohl einen Spitzenplatz belegen. Schuld daran ist tatsächlich Merkels Modell einer privilegierten Partnerschaft des Landes mit der EU - ein Begriff, der in der Türkei längst als Synonym für offene Ablehnung verstanden wird.

Dass die Kanzlerin bei ihrem Besuch in Ankara nun erneut für dieses Modell als Alternative zur EU-Vollmitgliedschaft werben wollte, stieß auf Ablehnung und Unverständnis. "In keinem europäischen Vertragswerk kommt so ein Begriff vor", sagte Egemen Bagis, Staatsminister für Europa und Verhandlungsführer in den Beitrittsgesprächen mit der EU, dem SPIEGEL. Für die türkische Regierung gebe es nur das Ziel einer Vollmitgliedschaft. Alles andere sei inakzeptabel - und die privilegierte Partnerschaft ein "schrecklicher, beleidigender Begriff".

In einem offenen Brief an Merkel hat der türkische Rechtsprofessor Harum Gümrükcü von der Istanbuler Akdeniz-Universität den Deutschen sogar Vertragsbruch vorgeworfen. "Sie müssen den Prinzipien Europas folgen, oder sie bringen die Zukunft der EU in Gefahr", sagte er der Tageszeitung "Cumhuriyet". Wesentlich entspannter zeigte sich da der Sprecher des Außenministeriums, Burak Özügergin. "Was Frau Merkel über den türkischen EU-Beitritt denkt, ist nicht neu für uns", sagte er. "Aber unsere Position ist genauso klar und bekannt." Man erwarte, dass die Deutschen sich weiter an den Grundsatz der Vertragstreue halten: "Kontinuität ist eines der wichtigsten Prinzipien Europas".

Nun sagt die Kanzlerin zwar, sie habe in Sachen privilegierter Partnerschaft dazugelernt. Sie sagt aber nicht, dass sie den Begriff künftig vermeiden wird.

Im Gegenteil - Merkel hat in Ankara eine Erklärung abgegeben, die die türkischen Gastgeber vielleicht noch mehr verärgert. Merkel findet nämlich nicht, dass Deutschland an die Zusagen aus der Adenauer-Zeit noch gebunden ist. In den sechziger Jahren habe die Bundesrepublik der Türkei zwar den Beitritt versprochen, aber in die viel lockerere Europäische Gemeinschaft. Heute habe die EU eine "viel höhere Intensität" als damals, sagte sie. Die aktuellen Beziehungen des Landes zur EU entsprächen längst dem, was damals in Rede stand.

Die Botschaft im Klartext: Das Versprechen von damals ist eigentlich längst eingelöst - es gibt nichts mehr zu halten.