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06.04.2010

Berlin - Der designierte Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, fordert den Einsatz von schweren Kampfpanzern in Afghanistan zum besseren Schutz der deutschen Truppen. "Wer in das Kanonenrohr eines 'Leopard 2' schaut, überlegt es sich zweimal, ob er eine deutsche Patrouille angreift", sagte der FDP-Politiker dem "Tagesspiegel".

Daher sollte die Bundeswehr einige der "Leopard 2"-Kampfpanzer nach Kunduz bringen, die gegenwärtig in deutschen Depots stehen. Kritiker halten den Einsatz eines solchen schweren Kampfpanzers allerdings - gerade wegen seines Äußeren - für das falsche Signal.

Königshaus ficht das offenbar nicht an: Der Bundeswehr stehe in Afghanistan nicht alles Gerät zur Verfügung, das sie zu ihrem eigenen Schutz brauche, befand der designierte Wehrbeauftragte. So fehlten neben gut geschützten Fahrzeugen wie dem "Leopard 2" auch Hubschrauber, Mörsergranaten und moderne Aufklärungssysteme.

Für seinen Vorstoß gibt Königshaus vor allem zwei Argumente an:

• Ein Panzer hat aus Sicht des Liberalen eine "abschreckende Wirkung" und soll Taliban daran hindern, die Bundeswehr anzugreifen.
• Zudem sei der "Leopard 2" besser gegen Minen geschützt als leichtere Panzer wie der "Marder" oder Patrouillenfahrzeuge wie der "Dingo".

"Die Politik ist gut beraten, wenn sie sich nicht als Ersatzfeldherr aufspielt"

Königshaus tritt sein neues Amt im Mai offiziell an. Er wird Nachfolger des derzeitigen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe, der den Posten seit 2005 innehatte. Der Wehrbeauftragte ist weder Mitglied des Bundestags noch Beamter. Er vertritt die Belange der Soldaten und fungiert als Hilfsorgan des Parlaments zur Kontrolle der Streitkräfte. Mindestens einmal im Jahr legt er dem Bundestag Rechenschaft über seine Tätigkeit ab.

Bei der Bundeswehr stoßen die Ideen von Königshaus allerdings auf Ablehnung. Ein Sprecher des Heeres erklärte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE, der "Leopard 2" sei "aufgrund der geografischen Besonderheiten in Afghanistan nicht einsetzbar". Die großen Panzer seien von ihren Ausmaßen her nicht geeignet für Patrouillenfahrten in den engen Gassen der Dörfer im Einsatzgebiet, heißt es von der Bundeswehr. Die meisten Brücken dort trügen außerdem die Last der bis zu 60 Tonnen schweren Fahrzeuge gar nicht.

Ob die Bundeswehr tatsächlich schlecht ausgerüstet ist, will der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, nun erst einmal prüfen lassen. Der CDU-Politiker sagte am Dienstag, als "militärische Laien" müssten sich Politiker auf das Urteil des Militärs verlassen. Trotz des jüngsten tödlichen Anschlags auf die Bundeswehr bei Kunduz hält Polenz an dem internationalen Einsatz in Afghanistan fest. Man könne "sich nicht einfach als einzelnes Land davonmachen".

Polenz sagte im ZDF-"Morgenmagazin", er gehe grundsätzlich davon aus, dass die Bundeswehrsoldaten gut ausgebildet und gut ausgerüstet sind. "Andernfalls könnte man das auch nicht verantworten", sagte der Politiker. "Die Politik ist gut beraten, wenn sie sich jetzt nicht als Ersatzfeldherr aufspielt, sondern sich auf das Urteil und natürlich auch auf die Forderungen der Militärs verlässt."

Ihm sei nicht bekannt, dass konkrete Forderungen der Bundeswehr nach Ausrüstung bislang nicht berücksichtigt worden seien. Entsprechender Kritik ehemaliger Soldaten werde man "sicherlich nachgehen".

Auch Robbe sieht Probleme bei der Ausrüstung

Den Einsatz am Hindukusch verteidigte Polenz: "Es geht in Afghanistan letztlich um die internationale Sicherheit und damit auch um die deutsche Sicherheit." Man wisse durch die Anschläge in London und Madrid, dass al-Qaida Afghanistan zur Vorbereitung und "als Ruheraum für terroristische Anschläge weltweit genutzt hat".

Auch der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe, machte am Dienstag auf das Fehlen von Fluggerät aufmerksam. "Es fehlt insbesondere an Transportflugzeugen, an Hubschraubern", sagte Robbe im WDR. Das hänge auch mit Lieferschwierigkeiten der Industrie zusammen. Darüber hinaus habe sich die Gefahrenlage in Afghanistan anders entwickelt als ursprünglich gedacht. "Heute stellen wir fest, dass wesentlich mehr an Material notwendig ist, dass auch mehr an Personal notwendig ist."

Robbe kritisierte in der "Bild"-Zeitung zudem Mängel bei der Ausbildung der Soldaten. "Ich habe die Fallschirmjäger in Seedorf anlässlich ihrer Verabschiedung in den Afghanistan-Einsatz besucht", sagte der SPD-Politiker. "Die Soldaten haben mich darauf hingewiesen, dass es Defizite bei der Ausbildung gibt." Die von dem Vorfall betroffenen Fallschirmjäger hätten in der Ausbildung nicht genügend Fahrzeuge der Typen "Dingo" und "Fennek" gehabt, deswegen hätten sie wichtige Gefechtssituationen nicht ausreichend trainieren können. "Die Soldaten müssen eigentlich mit ihren Fahrzeugen drillmäßig das Verhalten im Gefecht üben, insbesondere das Auf- und Absitzen", erklärte er. Bei dem schweren Gefecht am Karfreitag kam es demnach genau zu einer solchen Situation, in der Bundeswehrsoldaten unter Beschuss ihre Fahrzeuge vom Typ "Dingo" verlassen mussten.

SPD-Experte Arnold sieht "markantes Defizit"

Die Linke sprach von einer "Scheindebatte" über Ausbildung und Ausrüstung der Bundeswehr. Sie solle vom Versagen der bisherigen Afghanistan-Politik der Bundesregierungen seit 2001 ablenken, rügte der Abgeordnete Paul Schäfer. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte "eine unabhängige Evaluierung des Einsatzes, die schnelle und zügige Behebung der Defizite im zivilen Bereich und einen konkreten Abzugsplan".

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold nannte im NDR das Fehlen von Kampfhubschraubern ein "markantes Defizit". Solche Helikopter könnten in kritischen Situationen sehr schnell am Einsatzort sein, um den Soldaten am Boden beizustehen. Ähnlich hatten sich zuvor der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, und Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe geäußert.